Ver.di vs. Solidarität

Mitte Dezember wurde Angelo Lucifero, bis dahin hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär von ver.di in Thüringen, vom Landesverband Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen suspendiert. Eine „außerordentliche Kündigung“ wurde in die Wege geleitet, wie der Landesbezirksleiter Thomas Voß in der Jungen Welt erklärte. Als Grund für diese Maßnahme wird angegeben, dass Lucifero auf unzulässige „Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben“ habe. Gemeint ist damit u.a. eine AntiRa-Mailingliste, welche erklärtermaßen von vielen ver.di-Mitgliedern kollektiv genutzt wurde. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Reihe von Vorkommnissen zwischen Lucifero und den Gewerkschaftsbossen. So war Lucifero schon im März 2007 öffentlich in die Schusslinie geraten, nach dem er sich auf einer öffentlichen Kundgebung mit Hilfe einer Schreckschusspistole gegen einen Naziübergriff zur Wehr setzen musste. Voß und Thüringens DGB-Vorsitzender Steffen Lemme distanzierten sich in der Folge öffentlich von Lucifero. Der Zeitpunkt der Suspendierung ist heikel: im Januar findet ein Berufungsverfahren gegen Lucifero statt, in dem er sich erneut juristisch dafür rechtfertigen muss, sich gegen Nazis gewehrt zu haben. In erster Instanz wurde er zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Der ver.di-Bundeskongress hatte zwischenzeitlich eine Entschließung angenommen, nach der ver.di Lucifero beim Prozess unterstützen soll. Der bei ver.di für die Umsetzung solcher Beschlüsse zuständige Bundesvorstand hat aber bisher keine Anstalten gemacht, dies auch zu tun. Mittlerweile haben viele ver.di-Mitglieder und das Internetportal labournet.de ihre Solidarität mit Angelo Lucifero erklärt.