Gegen ihren „sozialen Frieden“

Die ReinigungsarbeiterInnen der Metro in Madrid haben durch einen harten Streik eine ganze Reihe von Forderungen durchgesetzt. Die Firmenleitung war zu einem akzeptablen Minimum an Zugeständnissen bereit. Dies gab Anlass zur Freude, denn wieder einmal waren dank eines Arbeitskampfes ArbeiterInnen wieder eingestellt und Anklagen zurückgezogen worden.

Nur wenige Minuten vor der Unterzeichnung des (alles in allem) zumutbaren Vertrags und damit der geplanten Beendigung des Streiks, wurde von den Unternehmern eine Klausel zum „sozialen Frieden“ eingefordert. Die ArbeiterInnen sollten zustimmen „bis zum Jahre 2012 von jeglicher Mobilisierung sowie von neuen Streiks abzusehen.“ Die CNT, die Klauseln zur Friedenspflicht grundsätzlich nicht unterzeichnet, hatte der Vollversammlung der Belegschaft daraufhin die Fortsetzung des Arbeitskampfes vorgeschlagen. Leider wurde diese Position nur von einer Minderheit der ArbeiterInnen geteilt.

Nein zu „sozialem Frieden”!

Es kann zwischen den Klassen keinen vertraglich bindenden „sozialen Frieden“ geben. Dieser würde Kämpfe in der Laufzeit des Vertrages verbieten und das Widerstandsrecht außer Kraft setzen. Von reformistischen Gewerkschaften wurden Friedenspflicht-Klauseln – wie etwa 1978 in den Verträgen von Moncloa – unterzeichnet, um die Existenz des Kapitalismus sowie der sozialen, ökonomischen und kulturellen Ausbeutung zu sichern. Aus dem gleichen Grund bedienen sich diese Gewerkschaften solcher Methoden wie Wahlen, Subventionen, permanenten Schlichtungskommissionen und eben der „Friedenspflicht“.

Die Gewerkschaften und das Streik-Komitee

Die CNT, die zum Streik aufrief, verurteilt das katastrophale Verhalten der meisten anderen beteiligten Gewerkschaften. Diese zeigten überhaupt keine aktive Beteiligung am Streik, die Gewerkschaft CC.OO. hat ihre Mitglieder sogar kurzerhand betrogen. Stattdessen wurde der Streik von den größeren Gewerkschaften fast ständig hierarchisiert. Das Streik-Komitee hat eine Menge Entscheidungen getroffen, jedoch fehlten Entscheidungsstrukturen, an denen sich alle beteiligen konnten. Der Handlungsspielraum der ArbeiterInnen wurde darauf beschränkt, über Angebote der Gegenseite abzustimmen. Eine Vollversammlung am 5. Januar machte denn auch eher den Anschein einer Wahlkampagne. Mit allen Tricks versuchten die Funktionäre, die ArbeiterInnen am Reden zu hindern. Die CNT hat sich zurückgehalten, weil sie der Meinung ist, dass es die ArbeiterInnen selbst sind, die sprechen sollten. Nach der Versammlung haben die Vorsitzenden von UGT und CGT dann hinter dem Rücken der ArbeiterInnen mit den Firmen verhandelt. Es waren aktive Streikposten nötig, um einen erfolgreichen Streik über 21 Tage aufrecht zu erhalten. ReinigungsarbeiterInnen und Militante der CNT waren die einzigen, die sich dabei engagierten. In der ersten Nacht wurden vier CNT Mitglieder verhaftet, dennoch blieben wir beinahe jeden Tag aktiv an den Streikposten beteiligt. Die anderen Gewerkschaften tummelten sich derweil mit Hunderten von Fahnen auf Demonstrationen, um ihre Präsenz und ihre „Stärke“ zu demonstrieren. Das Streik-Komitee war nicht in der Lage, die grundlegendsten Aufgaben der Streikorganisation zu bewältigen. Es wurden weder die notwendigen täglichen Treffen organisiert, noch war irgendeine funktionierende Kommunikation gewährleistet. Die Gewerkschaften UGT, CGT und USO erhalten Millionen an Subventionen und finanzieren teure Veröffentlichungen, konnten aber nichts für Banner, Aufkleber oder Flugblätter zum Streik erübrigen. Auch waren sie nicht in der Lage, sich um die rechtliche Absicherung von Demonstrationen zu kümmern. Das wurde alles von der CNT organisiert, einer Gewerkschaft ohne jegliche Subventionen und ohne Delegierte in Betriebs- und Aufsichtsräten.

Wir lehnen den „sozialen Frieden“ als Vertragsgegenstand ab und wollen diesen Kampf weiter führen, zumindest solange bis diese Klausel widerrufen wird. „Keinen Schritt zurück hinter die Forderungen!” haben wir gerufen und werden dies auch weiterhin tun. Wir von der CNT werden mit den Prinzipien eines revolutionären Syndikats weiter für basisdemokratische Entscheidungsstrukturen kämpfen. Dies ist es, was uns von all den anderen unterscheidet, die mit dem Staat und mit Unternehmerverbänden gemeinsame Sache machen. Gerade weil CNT keine Friedenspflicht-Klauseln unterschreibt, wissen die Arbeiter, dass CNT eine Gewerkschaft ist, die nicht aufhören wird für und mit ihnen zu kämpfen.