Proteste gegen die „Sicherheitskonferenz”

Die sogenannte Sicherheitskonferenz – jedes Jahr am ersten Februarwochenende in München durchgeführt – entwickelte sich zum weltweit wichtigsten informellen Treffen von PolitikerInnen, Militärs und Rüstungsindustriellen. Die Münchner Kriegskonferenz hat dabei in Zeiten des globalen „Krisenmanagements“ sogar noch an Bedeutung hinzugewonnen. So trafen sich vom 6. bis 8. Februar zwölf Staats- und Regierungschefs sowie 50 MinisterInnen mit hochrangigen VertreterInnen aus Wirtschaft und Militär.

Neben maßgeblichen EntscheidungsträgerInnen der EU, der deutschen Bundeskanzlerin Merkel oder dem französischen Präsidenten Sarkozy, nutzte vor allem die neue US-amerikanische Regierung die Gelegenheit, um eine weitere Eskalation der globalen Kriegspolitik der NATO-Staaten auszuloten. Dabei stand diesmal eine neue weltweite Aufgabenverteilung, besonders in Afghanistan, auf der Tagesordnung. Die Kosten der Krise werden auf die weltweiten Unterklassen abgewälzt.

Proteste und Widerstand

Diesem „Krisenmanagement“ wird jedoch weltweit Widerstand entgegengebracht. Und so rief ein „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ bereits zum achten Mal zu Gegenaktivitäten gegen die Kriegskonferenz in der Isar-Metropole auf. Dabei waren die Münchner Proteste in diesem Jahr bundesweit zugleich Auftakt zur internationalen Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden.

Den Anfang machte eine Kundgebung am Freitag um 17 Uhr am Marienplatz mit mehreren hundert TeilnehmerInnen. Währenddessen wiederholte sich ein Vorgang, obwohl er gegen das bürgerliche Grundgesetz verstößt: Seit Jahren wird die „Sicherheitskonferenz“ nämlich auch zum Schauplatz eines Inlands-Einsatzes der Bundeswehr. Waren dafür 1997 erst 115 SoldatInnen abgestellt, so belief sich deren Zahl im letzten Jahr bereits auf 420 Bundeswehrangehörige. Dabei übernahmen bewaffnete Feldjäger das Hausrecht im Tagungshotel „Bayerischer Hof“ und stellten damit selbst die Beschäftigten des Hotels faktisch unter ihr Kommando.

An der Großdemonstration am Samstag beteiligten sich schließlich etwa ca. 6.000 TeilnehmerInnen. In drei Blöcken (internationalistisch, Jugend, Gewerkschaften) zogen die Protestierenden zwei Stunden durch die Innenstadt, wobei es mehrmals zu Rangeleien, aber auch zu einem Schlagstock- bzw. Tränengaseinsatz der Polizei kam. Teile des Demonstrationszuges wurden von bis zu fünfreihigen Polizeiketten begleitet.

Eine neue Qualität war, dass zur Abschlusskundgebung am Odeonsplatz von den Sicherheitsorganen Scharfschützen auf den umliegenden Dächern postiert wurden. 17 Personen wurden während des Wochenendes vorübergehend festgenommen, wovon den meisten ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen wird.

Roman Danyluk (FAU München)