Prekarisierung im Namen der Selbstbestimmung

Protest gegen Lohnkürzungen bei den Berliner ambulanten diensten e.V. im Sommer 2008Der
ambulante Behindertenpflege und -assistenzbereich [1] war aufgrund
der dort herrschenden Dumpinglöhne und prekären Arbeitsbedingungen
bereits mehrmals Thema dieser Zeitung. Zuletzt berichteten wir über
den Arbeitsgerichtsprozess gegen einen Assistenzanbieter wegen
Verdachts auf Sittenwidrigkeit der dort gezahlten Löhne [2]. Zuvor
hatte die
Direkte Aktion über die Lage bei den Berliner
ambulanten diensten e.V. [3] berichtet, bei deren Beschäftigten sich
nach einer Lohnkürzung Widerstand regte. Von dieser Ausgabe an wird
sich eine Artikelserie mit Missständen und Tendenzen in der Branche
auseinandersetzen. (d. Red.)

Selbstbestimmung
war von Anfang an die zentrale Forderung der emanzipatorischen
Krüppelbewegung in den 80er Jahren. Heutzutage scheint diese
Autonomie in einigen Städten mit der Einführung der Persönlichen
Assistenz durchaus gegeben, nicht zuletzt dank der zahlreichen
Assistenzdienste, die engagierte Behinderte und ihre FreundInnen im
Lauf der Jahre gegründet haben. Während diese Errungenschaften
anfangs mit dem Ziel antraten, den Behinderten ein menschenwürdiges
Leben und den AssistentInnen ein menschenwürdiges Auskommen zu
ermöglichen, erfüllen die Assistenzdienste heutzutage vor allem das
erste dieser Ziele auf Kosten des zweiten. Strikt
betriebswirtschaftliche Kostensenkung, die in prekären
Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhnen mündet, hat den früher
propagierten Anspruch abgelöst.

Das
sogenannte Persönliche Budget stellt einen weiteren Schritt in der
Neoliberalisierung der persönlichen Assistenz dar. Nach diesem –
auch als Arbeitgebermodell bezeichnetem – Prinzip erhalten die
Behinderten einzeln Geld von den Kostenträgern und organisieren ihre
Assistenz damit komplett selbst. Dieses Modell wird inzwischen von
zahlreichen Behindertenorganisationen mit der Begründung propagiert,
dass es Behinderten maximale Autonomie gewähre. Für Behinderte
bedeutet es die Emanzipation von Pflegediensten, die einen Einblick
in ihr Privatleben erhalten. Zudem obliegt die Einstellung der
AssistentInnen im Arbeitgebermodell allein dem/der Behinderten.
Allerdings werden auch heute schon einige von den Behinderten selbst
ausgewählte AssistentInnen über die Assistenzdienste eingestellt.

Das
Arbeitgebermodell wird allerdings nicht nur von
Behindertenorganisationen, sondern auch von Bezirksämtern und
Pflegekassen favorisiert, da es Potenzial für Einsparungen bietet.
Unmittelbar fällt der gesamte Verwaltungsbereich der
Assistenzanbieter weg, da die Behinderten die Planung ihrer Assistenz
selbst durchführen. Längerfristig bietet auch das fehlende
politische Gewicht unorganisierter Behinderter Einsparmöglichkeiten,
da diese den Sparvorgaben der Politik noch wehrloser als die
Assistenzbetriebe gegenüberstehen. Insofern dürfte es darauf
hinauslaufen, dass Sparzwänge einfach an die Beschäftigten
„weitergegeben“ werden, weil die Gewährleistung der Assistenz
für die frischgebackenen ArbeitgeberInnen zweifellos Vorrang vor
Lohnforderungen hat.

So
hat das Arbeitgebermodell durchaus das Potenzial, den Widerspruch
zwischen den Interessen von AssistentInnen und AssistenznehmerInnen
auf die Spitze zu treiben. Im Fall von Problemen, die aus diesem
Widerspruch resultieren, ist zudem die Position der AssistentInnen
geschwächt, da sie finanziell und moralisch viel abhängiger von
einzelnen Behinderten sind. Bei Konflikten oder Widerstand gegen
schlechte Behandlung am Arbeitsplatz sitzt man direkt auf der Straße,
während größere Betriebe einen anderweitig einsetzen können.
Zudem werden Organisierung und Arbeitskämpfe erschwert. Die
Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten in Kleinbetrieben mit bis zu
zehn Angestellten sind gegenüber denen in größeren
Assistenzbetrieben stark eingeschränkt. Außerdem ist es fraglich,
ob viele der AssistentInnen bereit sind, das menschliche Verhältnis
zu ihren ArbeitgeberInnen durch einen Arbeitskampf nachhaltig zu
beschädigen.

Die
so zu erwartende Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in der
Assistenz kann auch nicht im Interesse derjenigen Behinderten liegen,
die das Arbeitgebermodell momentan voranbringen. Bereits heutzutage
häufen sich Klagen über Dienstplanlücken und mangelnde
Qualifikation der AssistentInnen, da immer weniger Leute zu den
herrschenden Bedingungen in der Branche arbeiten wollen. Insofern
sollten Behinderte und AssistentInnen sich nicht gegeneinander
ausspielen lassen und stattdessen versuchen, die Bedingungen in der
persönlichen Assistenz gemeinsam zu verbessern. Dazu müssten sich
allerdings viele AssistentInnen erst einmal organisieren und die
AssistenznehmerInnen ihnen eine größere Mitbestimmung zugestehen,
anstatt die AssistentInnen noch stärker von sich abhängig zu
machen.

Daniel
Colm

Anmerkungen:

[1]
Im Gegensatz zur Pflege bezeichnet die Assistenz die Unterstützung
von Behinderten bei allen alltäglichen Tätigkeiten, zu denen sie
selbst aufgrund ihrer Behinderung nicht (mehr) in der Lage sind.
Dadurch grenzt sich die Assistenz des Behinderten vom – als krank
oder hilflos stigmatisierenden – Begriff der Pflege ab.

[2]
„Der Lohn wuchert nicht gerade“, siehe Direkte Aktion Nr.
197

[3]
„Zurück zu den Wurzeln“, siehe Direkte Aktion Nr. 188

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