Sind wir nicht alle ein bisschen Tabak?

Die Ausgangslage hätte für einen Streik kaum ungünstiger sein können: Nachdem bereits 2006 der Löwenanteil des türkischen Tabakmonopolunternehmens Tekel an British American Tobacco („Lucky Strike“) veräußert wurde, beschloss die konservative Regierung Erdoğan nun die Abwicklung des restlichen noch in staatlicher Hand befindlichen Bereichs. Betroffen sind knapp 12.000 Arbeiterinnen und Arbeiter, denen eine vorübergehende Herabstufung in Kleinstlöhne und anschließende Entlassung in Aussicht gestellt werden. Anfang Dezember 2009 beschlossen sie zu streiken und errichteten in der Hauptstadt Ankara ein Zeltlager vor der Zentrale des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is, wo man sich zunächst nur mäßig für ihr Anliegen interessierte.

Zähigkeit fordert Respekt

Wenn die Betriebsschließung beschlossene Sache ist, wiegt das ökonomische Druckmittel wenig in den Händen der Streikenden. Dass es der Protestbewegung gelungen ist, trotzdem mit Verve zu kämpfen, bezeugt die vielfältige und gesamtgesellschaftliche Dimension, die ein Streik annehmen kann, wenn er erfindungsreich, hartnäckig und gut organisiert durchgeführt wird.

Mit ihrem bald zur Zeltstadt angewachsenen Protestcamp weckten die Tekel-ArbeiterInnen nicht nur Medieninteresse, sondern landesweite Aufmerksamkeit weit über ihre Branche hinaus. Denn ihr Schicksal stellt keinen exotischen Sonderfall in einem ökonomischen Randbereich dar, sondern spiegelt die wirtschaftspolitische Entwicklung in der Türkei des letzten Jahrzehnts wieder, die von umfangreichen Privatisierungsmaßnahmen mit tiefgreifenden, sozialen Konsequenzen bestimmt ist. Der Umbau des kemalistischen Wirtschaftssystems, das auf staatlichem Monopol in zentralen Sektoren wie Energie und Infrastruktur fußte, und die Schaffung eines Niedriglohnsektors sind in vollem Gange. Der Streik bei Tekel trägt von daher Symbolcharakter. Nicht nur in der Türkei, auch im Ausland wird er zunehmend als Widerstand gegen Privatisierungspolitik und verschlechterte soziale Bedingungen wahrgenommen.

Von Woche zu Woche zeigten sich mehr und mehr Belegschaften solidarisch, eine Gewerkschaft nach der anderen erklärte ihre Unterstützung, und ein Ende ist noch nicht absehbar. 80.000 TeilnehmerInnen einer Demonstration für die streikenden TabakarbeiterInnen am 17. Januar in Ankara offenbarten eine überraschend starke Mobilisierungskraft.

Wir sind Tekel

Hinzu kommt die politische Dimension. Schnell wurde die kemalistische Opposition auf die Bewegung aufmerksam. Sie ist sichtlich bemüht, den Arbeitskampf von Tekel in ein politisches Votum der Straße gegen Erdoğan umzudeuten. Wenn der Beistand von parteipolitischer Seite auch die Gefahr der Vereinnahmung birgt, so hat er doch mit dazu beigetragen, dem Protest weitere Schärfe zu verleihen.

Die Regierung reagiert bisher mit einem Wechselspiel aus Repressalien, Hinhalten und dem Signalisieren von Gesprächsbereitschaft. Gerade zu Beginn wurde gegen die Proteste mit Knüppeln und Tränengas vorgegangen, Demonstrationen verboten und der Streik für illegal erklärt. Zwischenzeitlich stellte sie dann ein gewisses Entgegenkommen in Aussicht, um nun wieder mit der Räumung der Zeltstadt zu drohen.

Umgekehrt formiert sich der Widerstand immer breiter. Scheiterte im Januar noch die Absicht, die wichtigsten Gewerkschaften für die Idee eines solidarischen Generalstreiks zu gewinnen, organisierten schließlich die sechs größten Dachverbände am 4. Februar einen türkeiweiten Streik mit überwältigender Beteiligung. In der jüngeren Geschichte hatte es keine derartig massive Streikbewegung mehr gegeben. Bemerkenswert ist, dass in der Öffentlichkeit über einen Generalstreik diskutiert wird.

Kräftemessen

Währenddessen verschärfen die Tekel-AktivistInnen ihre Gangart. Per Urabstimmung beschlossen sie die Fortsetzung der Proteste, bis wenigstens die Übernahme der Tekel-Beschäftigten in andere staatliche Betriebe zu unveränderten Konditionen garantiert wird. Seit dem 19. Januar befinden sich 130 KollegInnen sogar im Hungerstreik.

Mittlerweile stößt der Streik auf internationales Echo. Der weltweite Dachverband von Nahrungsmittelgewerkschaften IUF organisiert ebenso Spendenmittel wie die deutsche NGG. In Berlin und München haben sich Solidaritätskomitees gebildet, in beiden Städten wurden bereits Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung des Streiks bei Tekel abgehalten, weitere sind angekündigt.

Aber reicht das? In seiner politischen Dimension erinnert der Tekel-Widerstand an den britischen Bergarbeiterstreik von 1984/85, wenngleich damals Hunderttausende Kumpel streikten. Doch auch damals ging es um totale Privatisierung und Sozialabbau, auch damals wurde der Streik zum Symbol eines breiten Protestes gegen die konservative Regierung und erlebte gewaltige internationale Solidarität. Und dennoch scheiterten die Bergleute und mit ihnen die ganze Arbeiterklasse – nicht nur in Großbritannien. Denn dort war es dabei geblieben, über den Generalstreik bloß zu diskutieren.