IHK-Akademie Oberfranken: Subventionsbetrug in Millionenhöhe
Der seit Mitte März in Untersuchungshaft sitzende, ehem. Geschäftsführer der Bildungseinrichtung der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Oberfranken in Bayreuth muss sich ab dem 6. Juli vor dem Landgericht Hof verantworten. Gegen ihn und den ehem. Prokuristen der Einrichtung wird wegen „Verdachts auf Untreue und Subventionsbetrug“ Anklage erhoben. U.a. soll die Firma in einem besonders schweren Fall 600.000 Euro Subventionen für ein Fortbildungsprojekt bezogen haben, welches laut Meldungen keinerlei bildenden oder sonstigen Wert besaß. Durch diesen und weitere Fälle soll ein Schaden von insgesamt vier Millionen Euro entstanden sein.
Das Gericht setzte vorerst 24 Verhandlungstage fest und benannte mehr als 100 Zeugen. Zu einer vollständigen Rückzahlung der hinterzogenen Steuergelder wird es nur teilweise kommen. Das Unternehmen meldete 2007 Insolvenz an und wird wahrscheinlich nur einen fünfstelligen Betrag zurückzahlen.
Bundesagentur für Arbeit: Außertarifliche Gehälter für Spitzenpositionen
Wegen Verdachts auf Untreue wird ein Vorermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Bundesagentur für Arbeit (BA) geführt. Besonders Agenturchef Frank-Jürgen Weise steht immer mehr im Zentrum der Kritik. Die BA soll hundertfach Posten ohne Ausschreibung vergeben haben und diese mit außertariflichen Vergütungen nach dem sog. „AT-Konzept“ bezahlt haben. Das 2006 von der BA eingeführte außertarifliche Vergütungssystem sieht ein monatliches Gehalt von maximal 7.200 Euro vor, kann durch Zulagen jedoch auf 10.350 angehoben werden und schließt auch Bonuszahlungen, Extra-Urlaub und zusätzliche Leistungen wie z.B. Dienstwagen und -Handys nicht aus.
Zudem ist bekannt geworden, dass die BA weiterhin Angestellte verbeamtete, obwohl das seit 2003 offiziell nicht mehr möglich ist, da sie nicht mehr den Status einer Behörde besitzt. Der Ausgang der Ermittlungen ist indes noch unklar. Die BA ließ derweil verlauten, man habe qualifizierte Spitzenkräfte binden wollen und zahle daher so hohe Boni: aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber.
MAN: „Markteintrittsgelder“ in Kasachstan
Seit 2009 wird gegen die MAN SE wegen Korruption ermittelt. Der Betrieb mit Sitz in München war unter Druck geraten, als bekannt wurde, dass MAN durch Schmiergelder von insgesamt 51,6 Millionen Euro versuchte, Aufträge für ihre Nutzfahrzeugsparte an Land zu ziehen. Die damalige Anklage wurde nach einer Strafzahlung von 151 Millionen Euro fallen gelassen. Jetzt hat jedoch der ehem. Chef der Turbomaschinensparte, Hans Jürgen M., ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er habe neun Millionen Euro an die Betreiber eines staatlichen kasachischen Gaskonzerns gezahlt, um seine Firma in den dortigen Pipeline-Markt einzukaufen. Der Geschäftspartner MunayGaz habe ein „Markteintrittsgeld“ verlangt, welches wegen der Aussicht auf einen Auftrag in Höhe von 80 Millionen Euro und milliardenschwere Folgeaufträge dann auch gezahlt worden sei. Das Urteil wird voraussichtlich wegen des Geständnisses milder ausfallen. M. hatte sich zuvor eine Bewährungsstrafe zusichern lassen.
Ferrostaal: Schmiergeldzahlungen nach Argentinien
Auch Ferrostaal, das ehemalige Tochterunternehmen der MAN SE, steht im dringenden Verdacht der Korruption seinem ehem. Hauptanteilseigner in nichts nach. Der 2008 veräußerte Betrieb ist bekannt für Geschäftsbeziehungen, die v.a. in sog. „korruptionsanfällige“ Länder in Südeuropa und Südamerika führen.
Nun wird gegen den früheren Chef, Matthias Mitscherlich, ermittelt, der bereits Anfang Mai wegen des erhärteten Verdachts auf Korruption aus dem Unternehmen ausschied. Neben Mitscherlich angeklagt sind auch mehrere hochrangige Offiziere der argentinischen Marine und frühere Manager aus dem Vorstand Ferrostaals. In den Akten des Unternehmens traten fragwürdige Beraterhonorare von bis zu 180 Millionen Euro auf, die laut Anklage möglicherweise dazu genutzt wurden, um sich bei Entscheidungsträgern der Marine Aufträge zu erkaufen. Zudem wurde ein Fall bekannt, in dem Marineangehörige und Ferrostaal-Unternehmer 200.000 Euro unter sich aufteilten, nachdem der Essener Betrieb Konstruktionspläne für ein Schiff nach Argentinien verkauft hatte.
