Wohlstand durch Verzicht?

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Wer
während der deutschen Hetze gegen die „Pleite-Griechen“ zwischen
den Zeilen las, konnte die implizite Botschaft an die eigene
Bevölkerung nicht übersehen. Die Griechen, gleich einem
„Volkskörper“, müssten als Kollektiv zusammenstehen, die
verursachte Schuldenmisere gemeinsam ausbaden und dafür Opfer
bringen; Proteste und Streiks seien da nur kontraproduktiv – ein
etwas schräger Appell zur Solidarität der Armen mit den Reichen,
mit dem auch gleich die hiesige Bevölkerung mental auf ein
Sparszenario vorbereitet werden sollte. Bis es auch bei uns soweit
ist, sollte jeder wissen, dass Stillhalten und Verzicht das Gebot der
Stunde sind.

Ganz
ohne Aufregung konnte die Bundesregierung dann aber doch nicht das
geplante Sparpaket (im Umfang von 80 Mrd. Euro in vier Jahren ab
2011) verkaufen, das Anfang Juni vorgestellt wurde. Es sei einseitig,
treffe vorwiegend die mittleren Einkommen und sozial Schwachen, und
diejenigen, die gemeinhin als Verantwortliche der Krise gelten,
müssten kaum in die Tasche greifen, war hier und da in den Medien zu
hören. Das Sparpaket würde den vom Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung ausgemachten Trend, dass Deutschland die
Mittelschicht wegbröckele, nur verstärken; ein politischer
Extremismus der Mitte und politische Instabilität seien die Folge.
Schon zuvor hatte der Spiegel „harte
Verteilungskämpfe“ in Deutschland prophezeit. Kommen da etwa
lebendige Zeiten auf die Bundesrepublik zu?

Der
geringste Widerstand

Aus
dem Spardiktat allein dürften derlei Kämpfe sicher nicht erwachsen.
Denn das wurde von der Bundesregierung bewusst so strukturiert, dass
sie sich quasi an den Protesten vorbeisparen würde. Es trifft vor
allem die, die ohnehin am wenigsten Widerstand leisten können: die
Erwerbslosen und Prekären – mit der Streichung des Elterngelds,
Ermessens- statt Pflichtleistungen, Rentensenkung für
Langzeitarbeitslose, Streichung der Heizkostenzuschüsse usw. usf.
Vor allem bei den Erwerbslosen den Rotstift anzusetzen, hatte zuvor
Arbeitgeberpräsident Hundt gefordert. Er bekam, was er wollte. Und
eine Verfassungsänderung, die das verfassungswidrige Regiment der
Bundesarbeitsagentur wieder rechtskonform macht, lieferte die
Regierung gleich mit. Jetzt sollen die Erwerbslosen noch stärker
bluten, als ob die zuletzt festgestellten psychischen Erkrankungen
und der schlechte Gesundheitszustand vieler Erwerbloser sich noch
steigern ließen. Ohne Frage, das Feindbild des Sozialschmarotzers
eignet sich auch heute noch perfekt, um von den eigentlichen
Schweinereien abzulenken.

Es
wäre mitunter die Aufgabe der Gewerkschaften, organisierte
Arbeitermacht zur Abwehr solch reaktionärer Sozialpolitik ins Feld
zu führen. Doch wie schon bei der Agenda 2010 verweigern sie glatt
ihren Job – trotz aller Protestrhetorik. Sie streiken einfach:
gegen die Armen. Und selbst in den Betrieben nehmen sie ihre Rolle
als Widersacher des Kapitals nicht mehr wahr. Neuestes Beispiel:
Opel. Um vermeintlich einen Großteil der Arbeitsplätze in
Deutschland zu sichern, gibt man dort die Zusage, in den nächsten
fünf Jahren auf Löhne, Urlaubs- und Weihnachtsgelder in Höhe von
über einer Milliarde Euro zu verzichten. Zum ersten Mal werden damit
bei einem großen Autobauer in Deutschland die Einkommen für einen
längeren Zeitraum unter den Flächentarif gesenkt, und das in einer
der verbliebenen „Hochburgen“ der Gewerkschaften.

Verzichtskonkurrenz

Der
Fall Opel ist symptomatisch für die Logik der deutschen
Gewerkschaften in der Krise. Hatte man vor wenigen Jahren – nach
einer bescheidenen Serie kämpferischer Streiks, unter anderem bei
Opel – noch den Eindruck, die hiesige Zurückhaltungstradition
könnte ein Stück weit aufbrechen, scheint dieses zarte Pflänzchen
fast schon wieder erstickt. Co-Management und Verzichtsbereitschaft
blühen seitdem erst so richtig auf. Die Gewerkschaften hoffen,
gesamtwirtschaftliche Negativeffekte auffangen und zumindest das
Beschäftigungsniveau für ihre Klientel stabil halten zu können.
Die Ratio eines gelben Werkvereins, sich dem Wohl des Betriebs
unterzuordnen, wird dabei auf ein ganzes Land, die
Betriebsgemeinschaft, angewendet. Und dieses Kalkül ist insofern
schlüssig, als die Standorte anderer Länder dadurch ins
Hintertreffen geraten, wenn deren ArbeiterInnen und Gewerkschaften
nicht ganz so duckmäuserisch sind.

Deutschland
setzt auf Verzichtskonkurrenz, und kommt so (zumindest vorübergehend)
relativ glimpflich durch die Krise – wobei die ArbeiterInnen
anderer Länder gleich mit unter Druck gesetzt werden. Die
Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst&Young stellte unlängst fest,
dass Deutschland sich in der Krise zum attraktivsten europäischen
Wirtschaftsstandort für internationale Topmanager gemausert habe.
Denn hier seien die Verhältnisse am stabilsten, sei das
„Investitionsklima“ wegen geringer Streikquoten und niedriger
Löhne attraktiver als in den anderen Ländern. Die Gewerkschaften
tragen diese national-fokussierte Wirtschaftspolitik mit, ganz so,
als wäre das 20. Jahrhundert komplett an ihnen vorbeigegangen, als
hätte man nichts aus der nationalen Spaltung der Arbeiterbewegung
gelernt. Nach dem DGB-Kongress Mitte Mai, der den
sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs nochmals bestätigte, und nun
auch der Fraternisierung mit den Arbeitgebern zur Einschränkung des
Streikrechts (siehe „Unheilige Allianz“) besteht
keine Hoffnung auf Besserung.

Nationalistische
Gewerkschaftspolitik

Dabei
steht die Politik der Bundesregierung und der deutschen
Gewerkschaften auch international unter Beschuss. Das französische
Wirtschaftsministerium appelliert dringend an die Bundesregierung,
die einseitige Exportorientierung und die permanente Absenkung der
Lohnquote zu beenden. Dem schloss sich nicht nur die
US-Administration an, sondern sogar der Internationale Währungsfonds,
der ein Ende des deutschen Egoismus forderte, mit Niedrigstlöhnen
den Rest Europas auf dem Exportmarkt niederzukonkurrieren.
Tatsächlich: In Deutschland lag der Lohnzuwachs zwischen 1995 und
2006 bei gerade mal 9% – das bedeutet einen Reallohnverlust (von
2000 bis 2008 um 0,8%). In demselben Zeitraum stiegen die
französischen Löhne um 49%, die in Großbritannien um 128%. Während
die Inlandsnachfrage in diesen beiden Ländern simultan um 29% bzw.
43% angehoben wurde, stieg sie in Deutschland nur um 9%.

Die
Bundesrepublik setzte im letzten Jahrzehnt alles auf den Export. In
der internationalen Konkurrenz ging das eben nur mit der Reduzierung
der Lohnstückkosten, durch Reallohnkürzung eben – verwirklicht
auch durch die Gewerkschaften, die die Streiktage und Lohnforderungen
so niedrig halten wie in kaum einem anderen Land. Diesen Kurs setzt
man in der Krise unerbittlich fort. Dadurch wird nicht nur die
deutsche Lohnarbeiterschaft weiter prekarisiert und die
Binnennachfrage bzw. Kaufkraft zerstört; zahlreiche Ökonomen warnen
auch, dass das deutsche Sparpaket jeden Aufschwung in Europa
gefährden würde. Und letztendlich werden damit auch die
ArbeiterInnen in anderen Ländern dank Sachzwang zum Verzicht
gebracht. So gibt der US-amerikanische Nobelpreisträger für
Wirtschaft, Paul Krugman an, dass etwa Griechenland und Spanien ihre
Löhne um 30% senken müssten, um wieder mit Deutschland mithalten zu
können.

Gewerkschaft
oder Korporation?

Die New York Times befand neulich, dass sich
Deutschland in der Krise „nationalistischen Illusionen“ zuwenden
würde. Gewerkschaften, die solch einer Wirtschaftspolitik die
Rückendeckung geben, müssen als eben das bezeichnet werden: als
nationalistisch. Während der DGB hierzulande heuchlerisch von der
Einheit der ArbeiterInnen spricht, hat er auf internationaler Ebene
schon längst dutzende Keile zwischen sie getrieben und sie in eine
Elendskonkurrenz zueinander gesetzt.

Wenn
die Teppichetagen nun davor warnen, eine rücksichtlose Lohnpolitik
gefährde die Wirtschaft und damit das Wohl aller, dann irren sie
sich in zweifacher Hinsicht. Zum einen ist ihre volkswirtschaftliche
Analyse selbst unter realpolitischen Vorzeichen schieflastig: Mit
ihrer Verzichtslogik verstärken sie das Außenhandelsdefizit und
pflanzen damit nur den Keim für die nächste Krise. Jeglicher
Vorteil für die deutsche „Volkswirtschaft“ verpufft spätestens
dann, wenn unter dem selbst erzeugten Druck auch in den anderen
Ländern der Lohnverzicht einsetzt und die Binnennachfrage
zusammenbricht. Zum anderen löst Bescheidenheit keine
Wirtschaftskrise. Wenn die kapitalistische Wirtschaft stockt, dann
läge es in der Verantwortung der Gewerkschaften, die Systemfrage zu
stellen. Denn wenn eine offensive Lohnpolitik tatsächlich dazu
führen würde, dass Beschäftigungs- und Produktionsniveau
zusammenbrechen, dann ist die Notwendigkeit, die Gesellschaft nach
anderen Wirtschaftsformen zu reorganisieren, offensichtlich. Das
Mindeste wäre es, durch Verteilungskämpfe den Staatsbankrott zu
erzwingen. Dann wäre dem Slogan „Wir zahlen nicht für eure
Krise!“ immerhin Genüge getan.

Holger
Marcks

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