„Die Verwirrung ist groß“

Die
Ukraine steht am Rande eines Staatsbankrotts.
Etliche FaschistInnen wurden in das neue Regime integriert und im
Donbass herrscht noch immer ein blutiger Krieg, der den Konflikt
unter den Großmächten gefährlich angeheizt hat. Außerdem hat der
Maidan der ukrainischen Linken einen Schlag versetzt: Nationalismus
und Patriotismus erfassten auch die eigenen Reihen. Die Direkte
Aktion hat mit den Kiewer AktivistInnen Mira und Sniff telefoniert.
Sie sind aktiv in der Gefangenensoligruppe „Anarchist Black Cross“,
der syndikalistischen „Autonomous Workers Union“ sowie bei
„Antifascist Action Ukraine“.

Direkte
Aktion: Inwiefern hat sich eure politische Arbeit seit dem
Maidan-Umsturz verändert?

Mira:
Das größte Problem ist der Nationalismus, der sich auch in den
Köpfen vieler Linker festgesetzt hat. Umsturz und Krieg haben viele
zu PatriotInnen gemacht. Die neue Regierung verstärkt das noch mit
einer unglaublichen Propagandaschlacht. Zudem werden unsere
Mobilisierungen heute nicht mehr so ernst genommen wie noch vor dem
Maidan. Damals waren hundert Leute an einer anarchistischen oder
linksradikalen Demo ein starkes Zeichen, heute sind wir nicht mehr,
doch die Leute sind sich seit dem Maidan größeres gewohnt.

Sniff:
Zurzeit hält zudem eine gewisse kollektive Depression Einzug. Viele
GenossInnen haben resigniert und sich zurückgezogen.

Spielt
auch staatliche Verfolgung eine Rolle? Immerhin sind mehrere
Polizeipräsidien und Ministerien mit Faschisten besetzt worden…

S.:
Die Autoritäten beachten uns kaum. Die Faschisten im Polizeiapparat
verfolgen noch keinen unterscheidbaren Kurs zu früher. Sie befehden
zurzeit eher jenen Polizeiflügel, der noch unter Janukowitsch
gedient hat. Denn diese alte Garde hasst die neuen Beamten, die
schließlich mitverantwortlich sind für zahlreiche getötete
Polizisten.

Wenn
nicht mit der Polizei, so habt ihr bestimmt mit Neonazis auf der
Straße zu kämpfen?

M.:
Bis Ende 2015 verzeichneten wir keine Zunahme faschistischer
Gewalttaten in der Öffentlichkeit. Ein möglicher Grund dafür war,
dass ein Großteil der militanten Neonazis an der Front stationiert
war. Dazu kommt, dass wir bis dahin kaum für öffentliches Aufsehen
sorgten.

Doch
nun hat sich die Lage für uns verschlechtert. Am 19. Januar etwa
wollten in Kiew Linke und Menschrechtsgruppen wie jedes Jahr eine
öffentliche Gedenkkundgebung für Stanislav Markelov und Anastasia
Baburova, die in Russland von Nazis der Organisation BORN ermordet
wurden, abhalten. Zwei Kundgebungen waren geplant, eine
menschenrechtliche und eine anarchistische. Doch beide mussten
abgesagt werden, da Nazis des Asow-Regiments aufkreuzten und
gewalttätig wurden.

Am
14. Februar wurde zudem eine anarchafeministische Demonstration in
Charkiw angegriffen, was zu zwei Verletzten führte. Die Zunahme der
Gewalt ist kein Zufall. Freiwilligenbataillone und nationalistische
Organisationen mobilisieren zunehmend gegen die Regierung und üben
sich in einer sehr aggressiven Rhetorik. In Kiew griffen am 20.
Februar im Rahmen des Maidan-Jubiläums Rechte die Polizei und
diverse als „russisch“ deklarierte Geschäfte an.

S.:
Ein Eindruck davon, was uns vermehrt erwarten könnte, wenn
Faschisten von der Front zurückkehren und zu Hause „für Ordnung“
sorgen wollen, zeigen zwei Beispiele: Bei der letzten Gay-Pride in
Kiew warf ein ehemaliger Freiwilliger eine Bombe in Richtung Umzug
und verletzte dabei einen Polizisten. Und als im August die
rechtsextreme Partei Swoboda das Parlament stürmen wollte, warf
ebenfalls ein Kriegsrückkehrer eine Granate in die verhasste
Polizei-Sondereinheit…

Während
Sniff von bombenwerfenden Nazis erzählt, fallen –
gut hörbar –
drei Schüsse. Aufregung. Kontaktabbruch. Kurz darauf ein Anruf.

S.:
… Comrade, are you there?

Ja,
was war los?

Schüsse
auf der Straße. Wir wissen nicht warum, mussten aber kurz raus, um
nachzuschauen.

Kommt
so was öfters vor?

In
Kiew eigentlich nicht. Die Leute haben sich seit dem Maidan aber an
einiges gewöhnt, auch an das Donnern von Detonationen oder an
Schüsse.

Kommen
wir also auf den Krieg zu sprechen. Seit seinem Beginn im April 2014
sind über 9000 Menschen getötet worden, die Infrastruktur des
Donbass ist weitgehend zerstört, die Wirtschaft beider Seiten
leidet. Der Waffenstillstand ist brüchig. Wer will eigentlich noch
kämpfen? 

S.:
Die Ukraine hatte vor dem Maidan eine relativ kleine Armee, doch der
Umsturz löste einen Boom von freiwilligen Einschreibungen aus. Viele
Maidan-Aktivisten ließen sich rekrutieren. Das hat sich drastisch
geändert. Heute geht kaum einer mehr freiwillig an die Front. Es
gibt Zwangsrekrutierungen und Haftstrafen für Dienstverweigerer.
Doch für manche aus dem Heer der Arbeitslosen ist der Kriegsdienst
eine gangbare Option.

M.:
Zunehmend verbreitet sich in der Armee der schwarze Humor. Er
verdiene sein Geld „als Kanonenfutter“, sagte mir kürzlich ein
Soldat, der wie viele seine Illusionen verloren hat. Im Osten
wiederum vernichtete der Krieg tausende Arbeitsplätze, was die
Männer in die Söldnertruppen und die Frauen in die Prostitution
treibt. Die tausende Kriegsflüchtlinge wiederum haben längst jede
Hoffnung auf ein besseres Leben in Russland oder in der Westukraine
aufgegeben. Auf beiden Seiten sind sie faktisch unerwünscht und
werden, wenn überhaupt, nur miserabel unterstützt.

Ukrainische
Faschisten und Neonazis aus ganz Europa haben sich in rund dreißig
Bataillonen der sogenannten „Antiterroroperation“ gegen die
abtrünnigen Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) im
Donbass angeschlossen…

M.:
Richtig, aber im Osten sieht es leider nicht besser aus. In
Westeuropa kennt man die Bilder vom Maidan mit seiner Nazisymbolik
oder die Kampfeinheiten des Rechten Sektors und von Swoboda. Doch es
scheint kaum bekannt, dass auch in den Einheiten der DNR und LNR
unzählige Faschisten kämpfen, sogar solche aus der Westukraine.
Meist handelt es sich bei diesen Rechten jedoch um prorussische
Nationalisten, russische Faschisten und Anhänger der rassistischen
„Eurasischen Bewegung“.

Aber
gibt es nicht auch linke, antifaschistische Kämpfer auf Seiten der
Volksrepubliken?

S.:
Alle langjährigen antifaschistischen AktivistInnen, die wir kennen,
sind aus dem Donbass geflüchtet. Doch tatsächlich kämpfen nicht
nur Rechte auf beiden Seiten. Auch Kämpfer, die sich als „links“
verstehen sind beiderseits zu finden.

Hier
sprechen viele Linke über die sogenannte „Prizrak-Brigade“, in
welcher sich Teile als antifaschistisch und kommunistisch begreifen.

S.:
In der großen Mehrheit handelt es sich hierbei keineswegs um
KommunistInnen im ursprünglichen Sinne. Auch der ehemalige
Kommandant Aleksej Mozgovoi, der im Mai – wohl auf Befehl der
LNR-Führung – einem Mordanschlag zum Opfer fiel, war höchstens
ein Populist mit generellen Phrasen über soziale Gerechtigkeit, am
liebsten wetterte er einfach gegen die Oligarchen.

M.:
Mozgovoi war auch der Mann, der eine versammelte Volksmenge über die
Todesstrafe für einen Angeklagten abstimmen ließ. Einem
Vergewaltigungsopfer und generell allen Frauen riet er, die Straßen
und Bars zu meiden und stattdessen zu Hause für die Reproduktion
„des Volkes“ zu sorgen. Die Begriffe „Antifaschismus“ und
„Kommunismus“ muss man vor dem Hintergrund unserer Geschichte
verstehen, sie lassen sich nicht einfach in ein westliches
Begriffsverständnis übertragen.

Ist
die italienische Ska-Punk-Band Banda Bassotti also umsonst für die
Prizrak-Brigade und die Volksrepubliken auf Solidaritätstournee
gegangen?

M.:
Was Banda Bassotti tut, ist sehr dumm. Sie glauben, im Donbass einen
antifaschistischen Aufstand ausmachen zu können. Ich bin mindestens
einmal im Monat im Osten und weiß deshalb: Einen solchen Aufstand
gibt es nicht! Die Band soll endlich aufhören mit dieser Kampagne,
die einen sinnlosen Krieg begünstigt und der sozialen Befreiung
nicht im Geringsten dient.

Banda
Bassotti ist ja nicht alleine. Auch die ukrainische
marxistisch-leninistische Organisation „Borotba“ unterstützt die
Volksrepubliken.

M.:
Das stimmt. Aber es ist schon interessant: Hier in der Ukraine höre
ich vielleicht einmal pro Monat von dieser Gruppe, die wohl höchstens
200 Mitglieder umfasst. Bin ich jedoch in Deutschland sprechen mich
die Leute dauernd auf sie an. Dafür haben einige Leute von der
deutschen Roten Hilfe gesorgt, die für Borotba eine Spendenaktion
starteten. Ganz am Anfang war Borotba auf dem Maidan präsent, machte
aber schnell eine Kehrtwende. Im politischen Leben hier spielen sie
kaum eine Rolle und die radikale Linke der Ukraine hat sich mit einem
Protestschreiben an die Rote Hilfe gewandt.[1] Aber ja, wir wissen von
mindestens einem Mitglied, das auf Seiten der Volksrepubliken kämpft.

Wie
haben sich denn die AnarchistInnen zum Maidan verhalten?

S.:
Unterschiedlich. Ganz am Anfang waren wir nicht dabei. Doch dann
beschränkte die Regierung die Demonstrations- und Versammlungsrechte
und schritt mit massiver Gewalt ein, worauf einige von uns auf den
Maidan gingen und eine „anarchistische Hundertschaft“ gründeten. Wir
wollten verhindern, dass der Staat sich komplett in ein autoritäres
Regime verwandeln würde.

Und
dann wurdet ihr vom Platz geprügelt.

S.:
Ja. FeministInnen, AnarchistInnen und linke GewerkschafterInnen, die
Flagge zeigten, lebten gefährlich. Wir bildeten danach eine Gruppe,
die Spitäler bewachte. Denn es kam immer wieder vor, dass die
Schergen des Staates Verletzte entführten, misshandelten und sogar
töteten. Erfreulich ist, dass es genau diese Gruppe ist, die heute
den Kampf gegen die Verschlechterungen im Gesundheitswesen anführt.

Aber
dennoch: Der nationalistische Taumel erfasste auch AnarchistInnen?

M.:
Einige durchaus. Ehemalige Genossen meldeten sich freiwillig bei der
Armee. Der langjährige antifaschistische Aktivist, Gewerkschafter
und Anarchist Alexander Kolchenko sang nach seiner Verurteilung zu
zehn Jahren Gefängnis die ukrainische Nationalhymne. Weil es der
russische Inlandsgeheimdienst FSB war, der ihn verhaftet und nach
Moskau verschleppt hatte, konnte das zwar auch als Provokation
verstanden werden. Doch all dies zeigt, die Verwirrung war und ist
vielerorts groß.

Diese
Verwirrung führt anscheinend auch zu einer Vermischung. Selbst in
einer Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird die Gruppe „Autonomer
Widerstand“ als links eingestuft. Was sind das für Leute?

S.:
Bis vor kurzem waren das klar antisemitische RassistInnen und
FaschistInnen, die völkische Fackelmärsche organisierten. Mit dem
Maidan ist jedoch etwas sehr interessantes passiert. Die Gruppe ist
vermeintlich nach links gerückt, hält sich mit dem Rassismus zurück
und setzt dafür auf antikapitalistische Parolen und fordert die
sozialistische Revolution. Zudem gab sie sich einen „autonomen“
Look, wie wir ihn von links kennen.

M.:
Antifaschistische Hooligans von Arsenal Kiew sind jetzt mit dieser
Gruppe befreundet. Und auch ehemalige Freunde von uns finden, der
„Autonome Widerstand“ sei jetzt links. Tatsächlich ist es anders
rum, diese ehemaligen GenossInnen sind nach rechts gerückt. Das hat
auch mit dem Phänomen des „manarchism“ zu tun, das wir leider
hier und in Russland kennen. Dabei handelt es sich um
„anarchistische“ Machos, die sich nur für „den Klassenkampf“
interessieren und besonders die LGBT-Bewegung verabscheuen. Speziell
aus diesem Umfeld sind Leute übergelaufen.

Wurde
deshalb auch der legendäre anarchistische Revolutionär Nestor
Machno von rechts vereinnahmt?

S.:
Das ist nichts Neues. Machno wird gerne zum ukrainischen
Nationalhelden stilisiert. Über seine sehr eingehenden Überlegungen
zum anarchistischen Kommunismus wird bewusst geschwiegen. Das liegt
aber auch daran, dass hier lange keine wirklichkeitsnahen
Darstellungen über ihn verfügbar waren. In der Sowjetunion wurde
Machno bloß als „krimineller Bandit“ gebrandmarkt.

Die
Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) – seit dem Maidan
verschiedentlich unterdrückt – wurde im Dezember mitsamt ihrer
Symbolik endgültig verboten. Wer hat sie zuletzt eigentlich noch
gewählt?

M.:
Meine Großmutter hat sie immer gewählt… Nein, im Ernst, auch hier
stimmen die Begrifflichkeiten längst nicht mehr. Die KP ist eine
durchwegs konservative Partei und wird immer schlimmer. Sie
unterstützte Janukowitsch fast bis zum Schluss. Jetzt paktiert sie
unter neuem Namen sogar mit der rechten und homophoben
Verschwörungstheoretikerin Natalija Witrenko, ihrerseits Vorsitzende
der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine

S.:
Wohl ohne sich der Ironie bewusst zu sein, nennt die Partei ihre neue
Koalition jetzt „Linke Opposition“. So hießen in der Sowjetunion
die trotzkistischen AbweichlerInnen.

Aber
wie bewertet ihr das Verbot der KP politisch?

S.:
Wie gesagt, die KP hat die kümmerlichen Reste ihrer Popularität mit
dem Maidan praktisch vollständig verloren und war nicht mehr fähig,
genug Stimmen auf sich zu vereinen, um ins Parlament einzuziehen. Der
Zweck der Unterdrückung der KP war also nicht primär die
Neutralisierung eines politischen Gegners. Viel mehr kreierte das
Parteiverbot ein Bild des erfolgreichen Kampfes gegen die
„separatistische Bedrohung durch die Kommunisten“. Jenes Bild
also, das man im Osten nicht zeichnen konnte, da dort militärisch
nicht viel erreicht wurde. Zudem freut das Verbot auch den
Oppositionsblock, also die Nachfolgepartei von Janukowitschs Partei
der Regionen. Denn viele ehemalige WählerInnen der Kommunisten
werden nun diese Partei wählen. Auch ehemalige ParteigängerInnen
Janukowitschs, welche es geschafft haben, sich in die herrschenden
Parteien einzugliedern (hauptsächlich in den Block Petro
Poroschenko) sind erleichtert, da in den Medien nun die
KommunistInnen als Staatsfeind Nummer eins gehandelt werden und nicht
die ehemaligen Parteigänger Janukowitschs. Und natürlich gibt das
Verbot auch den FaschistInnen Auftrieb, die seit jeher gegen alles
Kommunistische hetzten.

Linke
Parteien scheinen praktisch überall in der Krise zu stecken.
Gleichzeitig stehen Aufstände und Umstürze, die von
Platzbesetzungen ausgehen, symptomatisch für die jüngste
Geschichte. Was heißt das für die Linke?

M.:
Nicht an den Erhebungen teilzunehmen, wäre fatal und würde auf eine
Verteidigung des Alten hinauslaufen.

Aber
wie in der Ukraine so aktuell auch in Venezuela haben die Aufstände
das rechte Lager gestärkt.

S.:
Das zeigt doch, dass wir wieder ein Konzept haben müssen, eine
Alternative, die wir verfolgen können. Es ist auch falsch, die
Aufstände ständig dem westlichen Imperialismus in die Schuhe zu
schieben, auch wenn dieser immer involviert war und ist.

Ihr
wollt also einen konkreten anarchistischen Gegenvorschlag zum
Bestehenden. Im viel diskutierten Buch „Der kommende Aufstand“
wird das gar nicht eingefordert, sondern viel mehr die Kraft des
Aufstands an sich betont.

S.:
Wir haben das Buch nicht gelesen. Doch wir können sagen, dass hier
in der Ukraine die rein destruktive Betonung des Anarchismus
mehrheitlich abgelehnt wird.

Was
würdet ihr anders machen, wenn ihr noch einmal vor die Zeit der
Maidan-Proteste zurück könntet?

M.:
Schwer zu sagen… Unser größtes Problem waren ja nicht die
FaschistInnen, sondern eine ignorant und dumpf auftretende
Volksmasse. Was unser Verhalten angeht, hätten wir vielleicht mehr
Aktionen und Theorievermittlungen machen und aus dem subkulturellen
Kontext ausbrechen müssen. Und auf dem Maidan wäre es wichtig
gewesen, den Menschen die Möglichkeit zu geben, über ihre
Forderungen und Vorstellungen zu debattieren. So etwas wie die
spanischen „asambleas populares“ gab es auf dem Maidan kaum.
Statt zu diskutieren, wurden hier vor allem Parolen nachgebrüllt.

Und
wie können euch GenossInnen aus dem Ausland unterstützen?

M.:
Erstmal sollen die Leute aufhören, die Kriegsparteien zu
unterstützen. Das ist nicht unser Krieg! Dann ist der internationale
Austausch enorm wichtig. So trafen wir uns mit GenossInnen aus
Ex-Jugoslawien, die sich ja in einer vergleichbaren Situation
befanden. Auch die Verbindung zur Bewegung in Russland werden wir
intensivieren.

S.:
Wir wollen zudem die GenossInnen aller Welt ermahnen, die Fragen über
Aufstand, Krieg und Internationalismus auf breiter Ebene zu
diskutieren, bevor es zu spät ist.

[1] Die Rote Hilfe dazu in einer Stellungnahme: „Es ist ausgeschlossen, dass linke allgemeinpolitisch tätige Organisationen pauschal von uns Spendengelder überwiesen bekommen.
[…] Vielmehr solidarisieren wir uns vor allem mit einzelnen Aktivist*innen, die aufgrund ihres linken politischen
Engagements kriminalisiert werden. Dabei ist für uns deren individuelle
politische Weltanschauung nicht von Bedeutung“
http://www.rote-hilfe.de/presse/bundesvorstand/560-stellungnahme-der-roten-hilfe-e-v-zur-spendenkampagne-fuer-verfolgte-antifaschist-innen-in-der-ukraine