Rassistische Zwangsarbeit

Wenn die Aufforderung, sich bei der Einsatzstelle zu melden, kaum eine Woche vor Beginn der Maßnahme bei den Betroffenen ankommt, ist eine aufgebrachte Reaktion nur allzu verständlich. Der deutsche Staat, der sie über Monate von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschloss, kaum Sprachkurse zur Verfügung stellte und die Erlaubnis zu arbeiten verwehrte, will nun über sie und ihre Arbeitskraft verfügen? Dass sie hier als Zwangsarbeiter ausgebeutet werden sollen, ist nur zu offensichtlich. Weigern sie sich, streicht ihnen das Sozialamt die Leistungen und der sozialen Absicherung wird der Boden weggerissen. Ohne diese Drohung wären wohl die Wenigsten bereit, sich für eine Arbeit herzugeben, bei der der Lohn gerade reicht, um die Anfahrtskosten zu decken. Ein Schreiben, das in Leipziger Asylunterkünften verteilt wurde und für die FIM werben soll, trieft geradezu vor Zynismus. Den Geflüchteten, die bisher zu einen isolierten Leben in Lagern genötigt wurden, soll die Zwangsarbeit nun mit Sätzen wie „Du kommst durch FIM aus deiner Einrichtung raus“ und „Dein Alltag bekommt einen Sinn“ schmackhaft gemacht werden.

Integration heißt Verwertung

Die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind ein Arbeitsmarktprogramm, das im Juli 2016 mit dem Integrationsgesetz verabschiedet wurde. 100.000 Stellen sollen jedes Jahr geschaffen werden. Es handelt sich meist um klassische 1-€-Jobs wie Müllsammeln oder Unkraut jäten, nur eben noch billiger. Darüber freuen können sich Kommunen, aber auch private Betreiber von Flüchtlingsunterkünften. Während sie bisher auf dem Rücken der Bedürfnisse der Geflüchteten ihren Reibach machten, können sie jetzt auch noch am Personal sparen.

Die Maßnahmen dauern sechs Monate, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von maximal 30 Stunden. Die „Aufwandsentschädigung“ liegt bei 80 Cent pro Stunde. Gerechtfertigt wird das Ganze damit, dass die Geflüchteten dabei die Deutsche Sprache lernen und an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Dass zweiteres eine Farce ist, zeigen die Erfahrungen mit den 1-€-Jobs aus der Agenda 2010: Statt besserer Jobs gab es für die Betroffenen nur eine verhärtete Prekarisierung und als Nebenprodukt wurden Jobs verdrängt, von denen man zumindest noch leben konnte. Auch das erste Argument erweist sich als wackelig, wenn man bedenkt, dass dem Träger der Maßnahmen überlassen bleibt, ob er begleitende Sprachkurse organisiert. Dass es bei dem Integrationsgesetz, besonders bei der Koppelung von Aufenthaltsstatus von Geduldeten an ein Arbeitsverhältnis, darum geht, verwertbare Geflüchtete in prekäre Niedriglohnjobs zu zwingen und sie gleichzeitig durch drohende Abschiebung zu disziplinieren, zeigt die Analyse der Basisdemokratischen Linken Göttingen.

Solidarität organisieren

Dieser gewaltsame Verfügungsanspruch über die Arbeitskraft der Geflüchteten, die rassistische Ungleichbehandlung und die gleichzeitige Erweiterung des Niedriglohnsektors stößt bei antirassistischen Gruppen auf Widerstand. Die Leipziger Kampagne Gegen.masznahmen nimmt die FIM aufs Korn. Sie wollen Betroffene vernetzen und so Widerstandspotential ausloten. Gleichzeitig sollen Geflüchtete, die die Zwangsarbeit boykottieren, solidarisch unterstützt und mit anwaltlicher Hilfe vor den Sanktionen, die sie unter das Existenzminimum schlagen können, geschützt werden. Sie setzen auch auf die Hilfe von Gewerkschaften, um „in Zeiten des rechten Rollbacks soziale Kämpfe zu verbinden und den steigenden Konkurrenzdruck unter Arbeitenden und Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken.“

Ins selbe Horn stößt das Internationale Komitee (IK) der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU). Um gegen Ausbeutung vorzugehen, die sich durch nationalistische und rassistische Denkmuster legitimiert, ruft das IK zu „Klassensolidarität mit MigrantInnen“ auf, die am 1.Mai betont werden soll. „In besonderem Maße von Ausbeutung und Entrechtung betroffene ArbeiterInnen sind in unserer Gesellschaft MigrantInnen, die in Folge der rassistischen Migrationspolitik, unter illegalisierten Arbeitsverhältnissen, Arbeitsverboten oder Arbeitszwang leiden. […] ohne gewerkschaftliche Organisierung, haben sie kaum Möglichkeiten, gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zu kämpfen.“