Die Universitäten in Deutschland bewegen sich immer noch in hierarchischen Strukturen, die zwar nach außen die Grundsatzfrage der Freiheit in Forschung und Lehre verteidigen, nach innen aber prekäre Arbeitsbedingungen in intransparenten Loyalitätsstrukturen vorantreiben. Wissenschaft und Arbeitsrecht haben sich so weit voneinander entfernt, dass die in Forschung und Lehre unabdingbare basisdemokratische Zusammenarbeit der Hochschulmitarbeiter*innen verloren geht.

Wettbewerbsmechanismen werden von vornherein akzeptiert, Drittmittel werden an Projekte und Einzelpersonen gebunden und Personalentscheidungen von Professoren schaffen ungleiche Abhängigkeiten. Forderungen, die gesellschaftlich übergreifend sind und radikale Veränderungen wollen, werden von den Mitarbeiter*innen, die in einzelne Statusgruppen eingeteilt sind, nicht artikuliert und betreffen selten den ganzen Betrieb der Hochschule. Die gewerkschaftliche Organisation an der Universität wird ebenfalls nur in Personalräten sichtbar, deren Mitglieder in Bezug auf strukturelle Fragen und Konflikte kaum oder nur sehr verzögert (re-)agieren.

Einzelfälle als Ausgangspunkt für strukturelle Verbesserungen

Erfolge der gewerkschaftlichen und kämpferischen Organisation an den Hochschulen gibt es trotzdem gerade dort, wo Einzelne sich organisieren, und wo sie durch konkrete prekäre Einzelfälle die allgemeinen Strukturen angreifen können. In Frankfurt am Main hat sich im November 2016 die basisdemokratische Gewerkschaft unter_bau gegründet, die statusübergreifend die gesamtpolitische Situation an der Hochschule ändern will. Kämpferische Gewerkschaften wie die FAU in Erfurt/Jena und Berlin haben 2016/17 gleich mehrere Arbeitskämpfe geführt und befinden sich weiterhin in laufenden Auseinandersetzungen.

Die Bildungssektion der FAU Berlin und zwei wissenschaftliche MitarbeiterInnen, die einem längeren Arbeitskonflikt durch Mobbing ausgesetzt waren, brachten im November 2016 ihren Fall vor Gericht und an die Presse. Trotz massiven Gegenwinds von Seiten der Universität konnten sie einen etwas höheren Vergleich und damit wenigstens eine teilweis Entschädigung erzielen. Im Anschluss wurde die allgemeine Frage der rechtlichen Willkür von DrittmittelprojektleiterInnen von einigen universitären Kreisen zumindest aufgegriffen.

In Jena wurde und wird noch immer in zwei Konflikten mit studentischen Beschäftigten verhandelt. Hier will die FAU die Arbeitsbedingungen grundsätzlich verändern, da an verschiedenen Bereichen der Uni Jena Studierende trotz ausgewiesener nichtwissenschaftlicher oder langfristiger Arbeit als Scheinselbständige, „wissenschaftliche Hilfskräfte“ oder Minijobber*innen nicht nach Tariflohn oder sogar unter Mindestlohn bezahlt wurden. Einige Fälle wurden vor Gericht verhandelt. Ein Teilerfolg für Lohnfortzahlungen und strukturelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen konnte von der FAU Erfurt/Jena schon erzielt werden und einige Verhandlungen stehen im April 2017 noch weiter aus.

Vernetzung und Organisierung vergrößern Handlungsspielräume

Bei allen gewerkschaftlichen Aktionen in Frankfurt, Erfurt/Jena und Berlin hat sich gezeigt, dass die Fälle Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben und es sich lohnt, sich selbst mit kleinen Einzelfällen an Universitäten basisdemokratisch zu organisieren und mit Gleichgesinnten auch überregional zu vernetzen. Je mehr Hochschulmitarbeiter*innen und Studierende sich in und über die Statusgruppen der Hochschulen hinaus gewerkschaftlich organisieren, desto mehr können sie erwirkte Handlungsspielräume zum Anlass nehmen, Strukturen aufzuweichen. Auf lange Sicht wird es vielleicht möglich werden, die Verhältnisse dort angreifbarer zu machen und schließlich nachhaltig zu verändern.

Zur Verfolgung der Konflikte siehe die Blogs der Bildungs-AG FAU Erfurt/Jena und der Bildungssektion der FAU Berlin:

https://faujenabildung.blackblogs.org/
https://berlin.fau.org/kaempfe/RuralFutures