Arbeitsplätze schaffen – mit Waffen

Die IG Metall gilt innerhalb des DGB als dessen linker Flügel. So übernahm sie in der letzten Tarifrunde – wenn auch aufgeweicht – die FAU-Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit (siehe auch den Artikel Die Erlösung der Parias?). In der Frage der Tarifeinheit ist sie wesentlich skeptischer als der DGB, sogar über der Austritt aus diesem wurde in der IGM schon mal nachgedacht. Auch in Sachen Antimilitarismus prescht sie voran: „Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen darf nicht als Argument gegen Abrüstung bzw. für mehr Rüstungsproduktion und Waffenexport missbraucht werden“. So formulierte es die IG Metall 1989 auf ihrem 16. Gewerkschaftstag.

2010 klingt das ganz anders. Mit ungewöhnlich kämpferischen Tönen kritisiert der Ingolstädter IGM-Bevollmächtigte Bernhard Stiedl, nebenbei Aufsichtsratsmitglied beim Rüstungskonzerns EADS Deutschland, die geplante Kürzung des Verteidigungsetats um bis zu 9,3 Mrd. Euro: „Wir werden als IG Metall diesem Streichkonzert nicht tatenlos zusehen und deshalb dagegen mobilisieren und zu Aktionen aufrufen“. Die Regierung will weniger Kampfhubschrauber, Drohnen und Eurofighter einkaufen, wodurch laut IGM mittelfristig 15.000 und langfristig 30.000 Arbeitsplätze bedroht seien. Kampf für die Rüstungsindustrie als Kampf gegen die Krise? In der Rhetorik der IGM scheinen die Kürzungen im Rüstungsetat Bestandteil des Sozialabbaus zu sein.

„Die Branche ist geschrumpft, gleichzeitig werden die Produkte jetzt real von der Bundeswehr eingesetzt“, betont Kai Burmeister, bei der IG Metall zuständig für den Betriebsräte-Arbeitskreis „Wehrtechnik & Arbeitsplätze“. Waffenproduktion ist also erstens nicht so schlimm, wenn sie sowieso schon reduziert wurde, und vor allem dann nicht, wenn der eigene Staat sie tatsächlich benötigt. Vor der internationalen Solidarität kommt also immer noch die Sorge um das Vaterland, nicht nur, was dessen Arbeitsplätze, sondern auch, was die Staatsräson betrifft.

Derselbe Burmeister betont im Neuen Deutschland: „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung. Dahinter stehen unserer Mitglieder“, doch das tut nichts zur Sache, denn „die Gefährdung von Arbeitsplätzen im Rüstungsbereich ist nicht hinzunehmen“. Dies meint zumindest die Spitze der IG Metall, denn ob die Mitglieder hier zustimmen, sei dahingestellt. Burmeister ist Pragmatiker, wie es sich für einen Sozialdemokraten gehört: Das „beschäftigungspolitisch Machbare“ hat ein Primat über das „friedenspolitisch Wünschenswerte“.

Welch ein Hohn auf den angeblichen Wert der „Völkerverständigung“! Es geht hier um nichts anderes als um die Rettung der deutschen Wirtschaft auf Kosten von Menschenleben in anderen Teilen der Welt. Das macht Burmeister ganz klar: „Richtig ist auch, dass für uns in dieser Krise die Sicherung von Arbeitsplätzen oberste Priorität hat. Das gilt für alle Industriezweige und damit auch für die Wehrtechnik, wo die Arbeitsplätze natürlich von den Verteidigungsausgaben abhängen“. Ob die IG Metall diese Forderung bei dem nächsten traditionell von den Gewerkschaften unterstützten Ostermarsch vor sich her tragen möchte?

Doch die Argumentation Burmeisters greift auch in sich zu kurz. Selbst während der hohen Gewinnsteigerungen von 2002 bis 2003 und der Rekordauftragslage für EADS im Jahr 2003 wurden Stellen im Rüstungssektor gestrichen (vgl. DA #181). Selbstverständlich hat die Nachfrage einen Einfluss auf die Produktion, aber dies ist eben nicht der einzige Aspekt der Arbeitsplatzvergabe.

Gerade in der momentanen Krise sind die Gewerkschaften in Deutschland auf internationale Kooperation zwischen den Gewerkschaften angewiesen. Es zeigt sich, dass „Arbeiterklasse“ kein nationales Phänomen, sondern Teil einer globalen Struktur ist. ArbeiterInnen sind nicht nur die ProduzentInnen von Rüstungsgütern, sie sind auch das internationale Kanonenfutter, das diese Rüstungsgüter später nutzen soll. Die ArbeiterInnen in Deutschland wussten das z.T. nach beiden Weltkriegen und reagierten entsprechend.

„Wir finden es nicht gut, wenn mit deutschen Steuergeldern ausländische Rüstungsgüter gekauft werden. Wir hätten die Wertschöpfung lieber in Deutschland“ – so klingt das dagegen heute aus dem Mund von Bernhard Stiedl. Kurz und knapp: Die IG Metall steht voll und ganz hinter Vaterland und Marktwirtschaft. Wir sehen die DGB-Gewerkschaften schon Hand in Hand mit RWE, e.on und Vattenfall gegen die Stilllegung der Atomkraftwerke protestieren …