Leiharbeit in Kassel +++ Schließung des Jugendkulturzentrums HaK +++ Unternehmertag in Wiesbaden +++ Budgetverhandlungen in der Behindertenassistenz in Berlin
Beim „Spaziergang gegen Leiharbeit“ in Kassel nahmen am 16. September etwa 40 Menschen teil. Von der Arbeitsagentur durch die Innenstadt, vorbei an unzähligen Leihbuden veranschaulichten weiß maskierte AktivistInnen in kurzen Theatereinlagen die Austauschbarkeit und die Entrechtung in diesem prekären Arbeitsverhältnis. Sie forderten die Abschaffung von Leiharbeit: „Das ist die einzig vernünftige Lösung, wenn wir den Slogan ‚Wir zahlen nicht für eure Krise!’ ernst meinen“, so ein Mitglied der FAU Kassel. Auch in Freiburg und Flensburg fanden am 16. bzw. 23.10. Aktionen gegen Leiharbeit statt.
Das selbstverwaltete Jugendkulturzentrum soll 2011 ersatzlos geschlossen und abgerissen werden. Damit säßen auf einmal mehr als 200 jugendliche NutzerInnen auf der Straße. Das lassen sich diese nicht gefallen und rufen für den 26.11. zu einer Demonstration auf.
Am 19.10. fand im Vorfeld des 19. Hessischen Unternehmertages in Wiesbaden eine symbolische Besetzung der Niederlassung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Frankfurt am Main statt. Am Abend des 26. Oktober versammelten sich schließlich rund 300 Menschen für die Demo „Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Standortkonkurrenz – Die Krise heißt Kapitalismus!“ vor dem Wiesbadener Kurhaus. Es wurde u.a. die Rolle der IHK und des hessischen Unternehmerverbandes VhU beleuchtet und die Notwendigkeit von Alternativen der gesellschaftlichen Organisierung betont.
Verschiedene Aktionen fanden im Vorfeld der für Herbst angesetzten Verhandlungen über das zukünftige Budget für die persönliche Behindertenassistenz in Berlin statt. Im September organisierte die Aktionsgruppe von Beschäftigten des Assistenzbetriebs Ambulante Dienste e.V., in der auch die Betriebsgruppen von ver.di und FAU mitarbeiten, eine Podiumsdiskussion. Dazu wurde eine Fotoausstellung eröffnet, die tabuisierte Aspekte ihrer Arbeit ans Licht bringt und deren provokative Ausrichtung Kontroversen hervorrief. Am 25.10. riefen schließlich auch Behindertenorganisationen zu einer Kundgebung gegen eine mögliche Kürzung des Budgets auf, da sie fürchten, dass weitere Lohnkürzungen in der Branche, die aus einem niedrigen Budget resultieren würden, die Qualität der Assistenz gefährde. Der genaue Termin der Verhandlungen ist weiterhin unbekannt.
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