Transformationsstudien

Am 29. September 2010 fand in Spanien ein landesweiter Generalstreik gegen die von der sozialistischen Regierung auf die Agenda gesetzte Arbeitsmarktreform statt (siehe DA #201). Die CNT zieht in der aktuellen Ausgabe ihrer Zeitung ein positives Fazit des Tages: Die Beteiligung an den Aktivitäten der CNT im ganzen Land sei „massiv“ gewesen. Dies ist auch das Resultat einer Trendwende in der syndikalistischen Bewegung Spaniens seit den letzten Jahren. Größere Teile dieser Bewegung versuchen wieder, an die allgemeinen gesellschaftlichen Problemen anzuknüpfen, um darüber eine libertäre Perspektive als Ausweg aus dem Kapitalismus entwickeln zu können. Repräsentiert wird diese Herangehensweise unter anderem durch das Institut für Wirtschaftswissenschaften und Selbstverwaltung (span.: ICEA, Erklärung unten), welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, die aktuelle Situation zu analysieren und Vorschläge für den Übergang zu einer libertären Gesellschaftsform zu machen. Es ist kein Teil der Struktur der CNT, steht dieser aber nahe.

Die Redaktion Hintergrund der Direkten Aktion dokumentiert im folgenden zwei Interviews, die AktivistInnen von ICEA im Vorfeld des Generalstreiks den undogmatischen linken Zeitungen Directa aus Barcelona und Diagonal aus Madrid gaben.

„Diese Maßnahmen sind eine direkte Aggression gegen die Arbeiterklasse“

Wie bewertet ihr die von der Regierung Zapatero beschlossenen Arbeitsmarktreformen?

ICEA: Wir sehen die Maßnahmen als eine direkte Aggression gegen die Arbeiterklasse und die Schwächsten in der spanischen Gesellschaft. Die Regierung versucht, die Forderungen der Kapitalisten zulasten der unteren Schichten zu befriedigen. Dieser Angriff auf die RentnerInnen, die BeamtInnen und die Lohnabhängigen generell ist der Anfang dessen, was uns erwartet: Eine Verschärfung des Anpassungsprozesses, unter dem die Arbeiterklasse bereits seit Jahren leidet. Nur hat man diesmal direkt auf das brutale Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgegriffen, welches in Lateinamerika in den 80er und 90er Jahren so eine zweifelhafte Berühmtheit erlangt hat. All das wird zweifellos zu der beschleunigten Verarmung der spanischen Gesellschaft und zur Verallgemeinerung der Prekarität beitragen.

Wie ihr schon erwähnt habt, werden durch die Arbeitsmarktreform einige Teile der Bevölkerung besonders stark benachteiligt. Gleichzeitig wird auch die Privatwirtschaft durch entsprechende Vereinbarungen umstrukturiert. Ist der Generalstreik aktuell der effektivste Weg des Widerstandes?

ICEA: Er ist ohne Zweifel eine vollkommen unerlässliche Maßnahme, um mit der notwendigen Vereinigung von Kräften zu beginnen, damit die unteren Klassen diese höllische Verarmungsspirale, die sie bedroht, anhalten können. Nur der Generalstreik kann die angemessene Antwort auf einen Angriff dieses Ausmaßes sein, und nur er kann die systemkritische Linke aufwecken und sie über ein konkretes, gemeinsames Ziels vereinen. Um diese Entwicklung weiter voranzutreiben, ist es aber notwendig, längere Streiks anzustoßen, die vor allem von einer Arbeit an der Basis begleitet werden müssen, welche das Bewusstsein der Arbeiterklasse stärkt. Dies ist ein Punkt, bei dem die Organisationen, die sich zur transformatorischen Linken zählen, viel beizutragen haben. In diesem Sinne scheint es uns entscheidend, eine nachhaltige Mobilisierung aufrecht zu erhalten, die über das bloße Ausbremsen der Rückschritte, die die Regierung und der Arbeitgeberverband durchdrücken wollen, hinausgeht, so dass man gleichzeitig mit den Kämpfen vorankommt, um den Einfluss der syndikalistischen Gewerkschaft zurückzuerlangen. Wenn zum Beispiel Unternehmen geschlossen werden, sollte versucht werden, die Situation zu nutzen, um sich direkt die Kontrolle über die Produktion anzueignen. Außerdem sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir mehr Kontrolle über das Arbeitsangebot gewinnen, so dass die Unternehmer an die organisierten ArbeiterInnen herantreten müssen, wenn sie Arbeitskräfte benötigen, und es nicht die Zeitarbeitsfirmen oder der staatliche Behörden sind, die diese Kontrolle ausüben.

Diese Reform lehnt ihr ab. Gäbe es auch Reformen, mit denen ihr euch anfreunden könntet? Wo ist der Kern des Problems?

ICEA: Am Beginn der Krise hat das ICEA in seiner ersten Broschüre eine Reihe progressiv-reformistischer Maßnahmen vorgeschlagen, um die Folgen für die Arbeiterklasse abzumildern und vor allem das ungünstige Kräfteverhältnis, unter dem die Arbeiter im Moment leiden, zu verschieben. Im Bezug auf das Defizit des Staatshaushaltes, haben wir die Notwendigkeit einer Steuerreform betont. Außerdem befürworten wir Maßnahmen zur Einschränkung der sozial unnützen öffentlichen Ausgaben, zum Beispiel für Politiker, für das Militär, die Polizei und das Königshaus. In jedem Fall sollten die Belastungen zunächst mal bei den großen Besitztümern ansetzen, insbesondere bei den Instrumenten ihrer Bereicherung, die im Epizentrum der Finanzmarktspekulation stehen, wie den Hedgefonds, und im spanischen Sonderfall bei der Besteuerung bestimmter Typen von Kapitalanlagegesellschaften mit variablem Grundkapital. Dies müsste aber auf europäischer Ebene koordiniert werden, um die Konkurrenz der Staaten untereinander zu verhindern. Generell muss der Lebensstandard der unteren gesellschaftlichen Klassen erhöht werden, wobei sowohl ihre Löhne auf einem würdigen Niveau abgesichert als auch ernsthaft versucht werden muss, Vollbeschäftigung zu erreichen. In diesem Zusammenhang wäre eine Industriepolitik sehr hilfreich, deren Finanzierung dadurch möglich wird, dass man da hingeht, wo das Geld ist: sowohl an die Einkommen als auch an die Besitztümer der Reichen, wie wir bereits erwähnt haben; an die Mittel, die für den Bankensektor aufgebracht wurden, dessen Sanierung nicht wir ArbeiterInnen bezahlen müssten; und außerdem müsste der Arbeitsmarkt reformiert werden, um die Prekarität zu beenden. Nebenbei sollten die regulierenden Rahmenbedingungen verändert werden, um die Arbeitsgrundlage der bürokratischen und auf Repräsentation ausgerichteten Gewerkschaften zu verändern, die konservativ sind und eine wichtige Rolle bei der Verhinderung von Basisprotesten gespielt haben. Sie sind als Komparsen in diesem Anpassungsprozess aufgetreten, unter dem wir nun schon seit Jahren leiden.

Bei all dem dürfen wir aber auf keinen Fall vergessen, dass viel mehr als eine progressive Reform, die Überwindung des kapitalistischen Systems vonnöten ist. Es gibt zwischenzeitlich mehr als genug Beweise dafür, dass es sich um ein strukturell ineffizientes System handelt, und dass seine Verwalter – egal ob sie Sozialdemokraten oder Konservative sind – nichts außer den Interessen der Privilegierten verteidigen. Deshalb ist es notwendig, über die richtigen Formen zu diskutieren, um die Produktion und den Vertrieb an die Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen.

Auch Anarchistin reimt sich auf Ökonomistin

Lluís Rodríguez Algans ist Ökonom, Aktivist der CNT Barcelona und Mitglied des ICEA mit Sitz in Barcelona. Dank der intensiven Arbeit ihrer Mitglieder ist die erst vor wenigen Jahren gegründete Einrichtung zwischenzeitlich zu einem Referenzpunkt der kritischen Wissenschaft in Spanien geworden.

Traditionell haben sich die anarchistischen Denker weniger mit wirtschaftlichen Themen beschäftigt. Welches sind die wichtigsten Beiträge des Anarchismus zur ökonomischen Theorie?

Lluis: Wie du schon sagst, hat sich der Anarchismus weniger mit wirtschaftlichen Themen beschäftigt und philosophische, soziologische und herrschaftskritische Aspekte weitaus intensiver herausgearbeitet, um darüber die Funktion des Staates infrage zu stellen. Andere philosophische Strömungen, wie etwa der Marxismus, haben sich traditionell mehr darauf konzentriert, die Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft auf eine durchaus profunde Art und Weise zu analysieren. All das sollte dennoch relativiert werden, weil es in der Geschichte all dieser Strömungen eine Tendenz gibt, allen Positionen Etikette aufzudrücken, um sie einzuordnen und stärker hervor zu heben. Die Prozesse und Diskurse verlaufen aber weder linear, noch in sich absolut kohärent. Viele Denker, wie zum Beispiel Paul A. Baran(1), werden der (neo-) marxistischen Strömung zugeschrieben, stehen theoretisch aber früheren anarchistischen bzw. syndikalistischen oder institutionalistischen Autoren wie Christiaan Cornélissen(2) oder Thorstein Veblen(3) weitaus näher. In Anbetracht dessen glaube ich schon, dass der Anarchismus und der Syndikalismus wichtige Beiträge zu der Frage hervorgebracht haben, wie die Wirtschaft und die Gesellschaft selbstverwaltet organisiert werden können, und wie man diesem Zustand näher kommen kann. Zu nennen wären auch Autoren wie Peter Kropotkin, Pierre Besnard, Rudolf Rocker, Isaac Puente, Abad de Santillan, Gaston Leval, Abraham Guillén und, aktueller, Michael Albert(4) und Robin Hahnel.
In diesem Sinn müsste auch die Untersuchung der libertären Kollektive während der Spanischen Revolution 1936 eine wichtige Quelle für die Reflexion über Formen wirtschaftlicher Selbstverwaltung darstellen …

Lluis: Die Kollektive haben damals bewiesen, dass die ökonomische Selbstverwaltung der Arbeit kollektiv und in großem Maßstab möglich und tragfähig ist. Diese Freiheit zu experimentieren hat einen großen Reichtum an Erfahrungen hervorgebracht, wie beispielsweise in der Stadt Alcoi (Levante), wo sowohl die Landwirtschaft als auch die Industrie kollektiviert worden waren. Genannt werden können auch die wichtige Erfahrung der Industriekollektive in Katalonien oder die Erfahrung der Agrarkollektive in Aragonien. Letztendlich gelang es, die Arbeits- und Lebensbedingungen insgesamt zu verbessern, trotz der Kriegskonjunktur. Es hat sich gezeigt, dass die allgemeine Selbstverwaltung möglich ist.

Es wird aber auch nicht alles idyllisch gewesen sein …

Lluis: Sicherlich wäre mehr Zeit nötig gewesen, um diese Errungenschaften zu konsolidieren, Zugang zu den notwendigen Rohstoffen zu erhalten und die Befriedigung der Nachfrage zu stabilisieren. Es ist wichtig, dass einem der Umfang dessen bewusst wird, was da losgetreten wurde: Es war notwendig, die wirtschaftliche Aktivität neu zu strukturieren, die Industrie umzuwandeln und nach den Anforderungen des Krieges auszurichten, Importe zu ersetzen und vormals für den Export produzierende Sektoren zur Befriedigung der Binnennachfrage einzusetzen. Deshalb wäre mehr Zeit vonnöten gewesen, um die libertäre ökonomische Koordination auszuarbeiten. Die syndikalistische Arbeiterklasse hat aber gezeigt, dass sie dazu in der Lage gewesen wäre, trotz der Schwierigkeiten und Einschränkungen, die aufgetreten sind.

Die Erfahrung der Kollektive schließt auch Beispiele des Betriebsegoismus ein, wie sie sich in anderen Zeiten, zum Beispiel im kommunistischen Jugoslawien, wiederholt haben. Es ist jedoch offensichtlich, dass der sowjetische Block weder die Klassengesellschaft noch die wirtschaftliche Ausbeutung hinter sich gelassen und die Klasse der Kapitalisten lediglich durch die der Bürokraten ausgetauscht hatte, so dass die spanische Erfahrung trotz aller Unzulänglichkeiten wesentlich tiefgehender ist.

Manchmal scheint es, dass der Anarchismus seine Uhr 1936 angehalten hat. Welche aktuelleren Referenzpunkte bietet er uns?

Lluis: Der Anarchismus war während der transición(5) in den 70er Jahren, insbesondere in Katalonien, eine sehr wichtige soziale Bewegung. Gleichzeitig haben soziale Bewegungen in jüngerer Zeit die anarchistische Praxis wieder aufgegriffen – auch wenn sich einige dieser Bewegungen nicht explizit auf den Anarchismus beziehen. Sie haben einige seiner Ziele weiter ausgearbeitet, wie zum Beispiel die Hausbesetzerbewegung oder auch die AntimilitaristInnen. Erwähnt werde muss auch die CNT-IAA, welche den wirtschaftlichen und arbeitsbezogenen Zweig des Anarchismus bildet und auch heute noch einen wichtigen Kampf für ein alternatives Gewerkschaftsmodell führt, das auf der kollektiven Entscheidung und der direkten Aktion beruht. Im Rahmen der Gewerkschaftsbewegung steht die CNT für die revolutionäre Perspektive. Auf der anderen Seite haben wir Organisationen mit spezifisch anarchistischer Ausrichtung, wie die Anarchistische Iberische Föderation (FAI), die im sozialen und kulturellen Rahmen agiert, oder die Föderation Libertärer Studierender (FEL), die im studentischen Rahmen agiert. Man muss auch die erneuerte Bewegung der libertären Kulturvereine und Studienzentren als Werkzeuge kultureller und analytischer Arbeit hervorheben. Sie wollen neue Vorschläge erarbeiten. In diesem Rahmen verorten wir uns als ICEA.

Als ICEA zählt ihr die Wirtschaft zur Kategorie der Wissenschaften. Aber zeigt das Fehlen von Vorhersagen der aktuellen Wirtschaftskrise seitens der großen Mehrheit der Ökonomen nicht, dass es weniger eine Wissenschaft, sondern vielmehr eine ökonomische Ideologie gibt, und dass es sich bei dem dominierenden Wirtschaftskonzept um nichts anderes handelt, als um ein Werkzeug zur Legitimation der Verteilung des Reichtums innerhalb der Bevölkerung?

Lluis: Zunächst einmal glaube ich, dass es sich bei der Ökonomie um eine Sozialwissenschaft handelt, und nicht um eine exakte oder mathematische Wissenschaft. Und an dieser Stelle weicht meine Meinung von der der meisten akademischen Wirtschaftswissenschaftler ab. Darum glaube ich auf jeden Fall, dass die dominierende Wirtschaftswissenschaft ein Werkzeug zur Legitimierung des Reichtums ist, obwohl aus ihr, zumindest unter einigen praktischen oder betriebsbezogenen Aspekten, nützliche Analysen entnommen werden können. Das ändert jedoch nichts daran, dass wir von ICEA Paradigmen radikaler politischer Ökonomie anwenden, das heißt, dass wir bei unserer Analyse an die Wurzeln des Kapitalismus gehen. Jeder, der die Gesellschaft verändern will, ist daran interessiert, das System mit den bestmöglichen Werkzeugen zu analysieren; wir wissen, dass die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft diese nicht bietet, aber man kann immer auch irgendetwas davon nutzen. Was den Mangel an Vorhersagen angeht, liegt das in Teilen an der aktuell dominierenden Art und Weise, Wirtschaft zu analysieren, die nicht besonders hilfreich dabei ist, Tendenzen und Wendepunkte zu erkennen; und teilweise liegt das einfach daran, dass der Kopf in den Sand gesteckt wurde, um nicht zuzugeben, was geschehen musste.

Unterhaltet ihr Kontakte zu anderen Sektoren der kritischen Wirtschaftswissenschaften?

Lluis: Diejenigen Mitglieder des ICEA, die wie ich Wirtschaftswissenschaftler sind, haben uns in der spanischen Bewegung der kritischen Ökonomie kennengelernt und arbeiten auch weiterhin darin mit. Wir hoffen, dass sich diese Mitarbeit auch weiterhin in gemeinsamen Aktivitäten entfaltet, und insbesondere hoffen wir, dabei unseren Blickpunkt auf die Wirtschaft und die Gesellschaft beisteuern zu können.

Glaubst du, dass eine so komplexe Wirtschaft wie die heutige geplant werden kann? Ist es nicht gangbarer, auf den Markt als Instrument der spontanen Koordination zwischen Angebot und Nachfrage zurückzugreifen?

Lluis: Meiner Meinung nach sollten wir uns die Frage stellen, wie wir eine libertäre Ökonomie und Gesellschaft strukturieren müssten, damit es keine Möglichkeit gibt, wieder zum Kapitalismus zurückzufallen. Von diesem Blickpunkt aus glaube ich, dass ein Planungssystem eingerichtet werden sollte, welches nach sozialen Maßstäben ausgerichtet wird, so dass die Konsumbedürfnisse die Produktion steuern und wirtschaftliche Institutionen ausgeschaltet werden, die es erlauben würden, die kapitalistischen Abläufe beizubehalten oder zu reproduzieren. Der Markt ist älter als der Kapitalismus und kann hilfreich sein für Prozesse des Austausches und des Vertriebs von Produkten, wenn zuvor eine Zweckbindung festgelegt wurde. Es ist klar, dass Wettbewerbsmechanismen zwischen Betrieben eine grundlegende Säule des Kapitalismus darstellen. Man müsste dennoch prüfen, ob diese irgendeinen Nutzen im Kontext der Selbstverwaltung einer Branche entfalten könnten. In den historischen Fällen des Marktsozialismus wie in Jugoslawien(6) waren die Ergebnisse in diesem Sinne nicht sehr befriedigend, da die Klassenstruktur und der Staat erhalten blieben, mit einem Arbeitsmarkt, mit Erwerbslosigkeit, Armut und – in der Folge – einer Polarisierung der Einkommen.

Welche sind die anarchistischen Vorschläge für die aktuelle Krise?

Lluis: Wenn wir von einer anarchistischen Position sprechen, geht es zweifellos um die Abschaffung der aktuellen sozialen und ökonomischen Struktur, um sie durch eine andere zu ersetzen, die auf der Befriedigung von Bedürfnissen, die Solidarität und die gegenseitige Hilfe basiert. Gut, wir sind uns sicherlich einig in dem Punkt, dass dies kurzfristig nicht möglich ist. Deshalb arbeiten wir an Vorschlägen, die uns als Programm und Werkzeug zum Handeln in diesem Sinne dienen können. Natürlich denken wir, wenn es darum geht, wer diese Ideen denn nun umsetzen soll, an die Akteure aus der syndikalistischen Gewerkschaftsbewegung wie auch an anarchistische Organisationen. Wir glauben, dass wenn es schon nicht möglich ist, den Kapitalismus in naher Zukunft zu überwinden, wenigstens doch Vorschläge gemacht werden müssen, die langfristig auf eine Verwaltung der Wirtschaft und der Gesellschaft durch die Arbeiterklasse abzielen, um so die Machtverhältnisse sukzessive zu verschieben. In diesem Zusammenhang können wir unsere Vorschläge mit Begriffen wie reformistisch, progressiv und transformierend zusammenfassen.

Die reformistischen Vorschläge werden mit dem Ziel ins Feld geführt, die Arbeiterklasse mit einem sozialen Schutzschild gegenüber der Krise auszustatten, während gleichzeitig die Rolle des Staates verdeutlicht werden soll, der diese Maßnahmen nicht anwendet. Zu dieser Art von Vorschlägen würde eine Wirtschaftspolitik öffentlicher Investitionen gehören, eine Steuerreform, die die Steuern für Unternehmen und Reiche erhöht, eine passive Arbeitsmarktpolitik der sozialen Unterstützung und anderes.

Die progressiven Maßnahmen hätten das Ziel, die Kontrolle der syndikalistischen Organisationen über die wirtschaftlichen Beziehungen und die Arbeitsbeziehungen auszubauen. Ein Beispiel wäre da die gewerkschaftliche Kontrolle über das Arbeitsangebot durch eben diese Organisationen.

Zuletzt würden die Maßnahmen, die wir transformatorisch nennen und die darauf abzielen, die private Kontrolle der Reichtümer durch die Selbstverwaltung der Arbeiter und der Gesellschaft zu ersetzen, wobei als Beispiel die Rückeroberung von Betrieben und ihre Umwandlung in Kooperativen dient.

Bislang scheint es, dass es wenige Fälle der Rückeroberung und Kollektivierung von Betrieben gibt, wenn wir die Zahlen mit Daten aus der industriellen Krise in den 80ern vergleichen …

Lluis: Ganz genau, es gibt an dieser Stelle noch viel zu tun. Heutzutage existiert die Gewohnheit nicht mehr, kollektive Prozesse in der Arbeitswelt anzugehen. Es fehlt nicht nur an Kooperativen, sondern auch an Betriebsgruppen. Wenn man die Aneignung von Betrieben betrachtet, muss man auch den Organisierungsgrad und vorhergehende gewerkschaftliche Aktivitäten in Betracht ziehen. Die direkte Übernahme eines Betriebes, ohne dass dort eine Tradition gewerkschaftlichen Kampfes existiert, ist ein großer Sprung ins Leere, bei dem ein Scheitern wahrscheinlich ist. Ich denke, dass die gewerkschaftliche Praxis uns lehrt, uns kollektiv zu organisieren, Plattformen zur Artikulation unserer Forderungen einzurichten und gemeinsame Probleme so anzugehen, dass sich die größtmögliche Zahl von ArbeiterInnen einbringt. Außerdem analysieren die Betriebsgruppen üblicherweise die verfügbaren Informationen über die Firma und ihre Branche. Diese Informationen und die Praxis dienen im Fall der Fälle dazu, sich der Produktionsmittel zu bemächtigen und ein Unternehmen als Kooperative zu verwalten. Die Gründe, warum es keinen so massiven Ausbruch von Betriebsbesetzungen wie zu anderen Zeiten gibt, sind vielfältig. Ein wichtiger Grund ist die Schwäche der klassenbewussten Gewerkschaftsbewegung. In meinen Augen ist die Notwendigkeit, diese Handlungsrichtung zu verstärken, offensichtlich.

Anmerkungen:

(1) Paul A. Baran, 1910–1964, US-amerikanischer, nach offizieller Lesart, marxistischer Ökonom.

(2) Christiaan Cornélissen, 1864–1942, niederländischer Autor und Syndikalist.

(3) Thorstein Veblen, 1857–1929, US-amerikanischer Ökonom und Soziologe.

(4) Michael Albert, „Ein Vorschlag zur Güte“ (Interview), siehe DA #188 (Juli/August 2008), auch online

(5) Transición: 1975–1982, Übergangsphase vom Franquismus zur parlamentarischen Demokratie in Spanien.

(6) Marktsozialismus in Jugoslawien: Modell der „Arbeiterselbstverwaltung“, bei dem der Staat auf detaillierte Planungsvorgaben verzichtete und eine Entscheidungsfindung durch die ArbeiterInnen auf der Betriebsebene, zum Beispiel über die Löhne und die Investitionsquote, zuließ