CNT (Spanien): Auf die Straße gegen Rentenklau

Im Januar protestierte die CNT gegen den Sozialabbau durch die spanische Regierung und beteiligte sich am 27. Jan. in Galizien, Katalonien, Navarra und dem Baskenland an den regionalen Generalstreiks. Die CNT mobilisierte im ganzen Gebiet, um damit ihre Ablehnung des größten sozialen Rückschritts in der neueren Geschichte Spaniens zu verdeutlichen. Dabei kam es zu zahlreichen Demos, umkämpften Streikposten und Auseinandersetzungen mit Streikbrechern und Polizei. Neben einem bereits vor einigen Monaten verabschiedeten Reformpaket, mit dem der Arbeitsmarkt noch weiter prekarisiert wird (u.a. Lockerung des Kündigungsschutzes und Ausweitung der Leiharbeit), geht es auch um einen Angriff auf das Rentensystem. So sollen das Renteneintrittsalter auf 67 angehoben werden und ArbeiterInnen insges. 37 Jahre arbeiten, um den vollen Rentenanspruch zu erhalten.

USI (Italien): Generalstreik der Basis

Für den 28. Jan. hatte die USI zu einem Generalstreik in Italien aufgerufen. An dem Tag fanden zahlreiche gut besuchte Demos in verschiedenen Städten statt, an denen sich auch andere Basisorganisationen (COBAS, CUB und USB) beteiligten. Zu solchen Mobilisierungen, die sich gegen die Abkommen zwischen den offiziellen Gewerkschaften, der Regierung und den Arbeitgebern sowie deren Maßnahmen richten, kommt es immer wieder. Sie wenden sich u.a. gegen die Einschränkung der Streik- und Gewerkschaftsrechte und die Abwälzung der Krisenfolgen auf die ArbeiterInnen (z.B. Erhöhung des Renteneintritssalters und Einfrieren von Gehältern). Sie fordern u.a. lebenswürdige Löhne und Renten, den Abbau des Militär- und Sicherheitshaushalts, Festanstellungen anstelle von Leih- und Schwarzarbeit, die Aufhebung der Sicherheitsgesetze und die Schließung der Internierungslager für MigrantInnen.

ZSP/PA (Polen/Slowakei): Mobilisierung gegen Sklavenhändler

Die polnische ZSP und die slowakische Priama Akcia haben zusammen mit dem Vrije Bond (Niederlande) eine Protestkampagne gegen OTTO gestartet. Dem Leiharbeitsunternehmen, das vorwiegend in Holland operiert und billige ArbeiterInnen aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei rekrutiert, wird vorgeworfen, ArbeiterInnen planmäßig zu betrügen und grundlegende Rechte zu verletzen. So finden sich die Betroffenen letztlich in anderen Jobs als den ihnen angebotenen wieder und werden in überfüllten Baracken untergebracht. Manchmal bekommen sie Tage, sogar Wochen keine Arbeit, wenn doch, dann oft mit brutalen Überstunden. Löhne werden nur mit starker Verzögerung gezahlt, wer sich beschwert, wird mit Kündigung bedroht. Es gibt keine bezahlten Urlaubs- und Krankentage, obwohl ihnen entsprechende Versicherungsbeiträge vom Gehalt abgezogen werden, so dass die Arbeitsbedingungen der einer Maquila in Mexiko gleichen.