Aktion gegen Münchner Unfreiheit

Über 100 Menschen versammelten sich Mitte April vor dem Wohnungsamt in München und protestierten gegen Mietwucher und Obdachlosigkeit. Die Aktion, die von verschiedenen linken Gruppen unterstützt wurde, bildete den Auftakt eine Kampagne zur Unterstützung von etwa 1.000 bulgarischen ArbeiterInnen in München, die unter extrem prekären Bedingungen leben müssen. Aufgrund der Verwehrung von Arbeitserlaubnissen und eingeschränkter Freizügigkeit haben diese kein Anrecht auf Sozialleistungen und leben häufig auf der Straße, in Autos oder in speziellen Unterkünften mit völlig überteuerten Preisen: 250 Euro Miete pro Kopf in einem Vier-Personen-Zimmer sind da keine Seltenheit.

Raus an die Berliner Luft!

Hatte sich die Berliner Linkspartei zuletzt des Wohnraumsproblems für ihre Wahlkampfzwecke angenommen und eine Obergrenze für Mieten in ihre Wahlprogramm aufgenommen, versucht sie nun, durch die Hintertür Mieterhöhungen für Sozialwohnungen zu erwirken. Bereits 2003 war der rot-rote Senat aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau ausgestiegen und übernahm nicht mehr die Differenz zwischen Sozialmiete und der sogenannten Kostenmiete. Seitdem konnten die Eigentümer die volle Kostenmiete von den MieterInnen verlangen, was teilweise horrende Mieterhöhungen bedeutete. Ein nun geplantes Gesetz soll die Kostenmieten abschaffen und die Sozialwohnungen in das Vergleichsmietensystem überführen. Der Haken: Für die vom Wegfall der Förderung bereits betroffenen Häuser, für die das Gesetz eigentlich geschaffen wurde, soll dies gar nicht gelten. Die restlichen, eigentlich nicht betroffenen Sozialwohnungen sollen dagegen auf ein Preisniveau von 90 Prozent des Mietspiegels herangeführt werden. Das „Berliner Bündnis Sozialmieter“ bezeichnet die Novelle deshalb als „trojanisches Pferd“ und ruft zum Protest auf. 

Bei Besetzung Räumung?

Aufmerksamen BeobachterInnen dürfte nicht entgangen sein, dass es zuletzt vermehrt Besetzungen von leer stehendem Wohnraum in Deutschland gab. Allerdings scheint es um die Chancen der dauerhaften Raumaneignung derzeit schlecht bestellt zu sein. So wurden etwa die neuesten Hausbesetzungen in Heidelberg, Münster und Oldenburg prompt mit polizeilichen Räumungsaktionen gekontert. Das vor einem Jahr in Köln-Kalk besetzte Haus konnte dagegen verteidigt werden. Nach einer mehrtägigen Auseinandersetzung im Kontext der angedrohten Räumung steht unter dem Strich nun ein Nutzungsvertrag, der weitestgehend den Forderungen der BesetzerInnen entspricht.