Generalstreik in Italien +++ Erster Teilerfolg der ZSP und PA +++ CNT Barcelona versus Flightcare +++ und weitere
Nach der Verhaftung von 20 Menschen Ende März, während einer Aktion vor der Zentrale von OTTO in Holland, die von ZSP und Priama Akcija zusammen mit dem Vrije Bond durchgeführt wurde, hat das Unternehmen erste Zugeständnisse gemacht: Ausstehende Löhne sollen ohne Abzüge ausgezahlt und die Unterkünfte der ArbeiterInnen verbessert werden. Die Kampagne soll weitergehen bis alle Forderungen erfüllt sind. Weiteres zu OTTO im Artikel auf dieser Seite.
Der Bodendienstleister Flightcare, der weiterhin versucht, mit der am Flughafen Barcelona verankerten CNT aufzuräumen, hat sich wieder einmal den Kopf gestoßen. Die Klage des Unternehmens, einen Streik aus dem letzten Jahr (siehe DA 202) für illegal erklären zu lassen, wurde vom Gericht zurückgewiesen. Nach mehreren Urteilen dieser Art sieht sich die CNT in ihrer Position gestärkt.
Die Beschäftigten bei AUSSA, dem kommunalen Abschleppunternehmen in Sevilla, haben am 17. April einen unbefristeten Streik ausgerufen. Die CNT als stärkste Gewerkschaft im Betrieb greift damit erneut zu diesem Schritt, nachdem sie bereits 2005 gegen das kämpfte, was sie als „willkürliche Handlungen des Unternehmens, gedeckt vom Stadtrat“, bezeichnet (siehe DA 171). Gemeint sind Disziplinarmaßnahmen, Kündigungen und Entlassungspläne.
Die Kündigung des CNT-Delegierten im Hotel Marylanza im Süden Teneriffas wurde von einem Gericht für nichtig erklärt. Das Unternehmen hatte den Delegierten vor vier Monaten gekündigt, weil er nicht mit den Anweisungen des Managements einverstanden war. Die Wiedereinstellung leitet eine neue Phase im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen im Hotel ein.
Die Solidarity Federation beteiligt sich weiterhin an den Protesten gegen den Sparhaushalt, mit dem 99 Mio. Pfund eingespart werden sollen. In den vergangenen Wochen hatten die Mobilisierungen einen neuen Höhepunkt erreicht. Während der Proteste, die v.a. von Studierenden und Erwerbslosen ausgetragen werden, kam es u.a. zu Blockaden von Gewerbegebieten und Besetzungen von Regierungseinrichtungen.
Die USI-Gewerkschaften hatten am 15. April zu einem Generalstreik aufgerufen. Damit protestierten sie gegen die Militärintervention in Libyen und forderten u.a. ein Ende der Repression und Verfolgung von MigrantInnen und Flüchtlingen, die Schließung der Ausweisungszentren sowie das Ende der Militärinvestitionen.
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