Streikrecht im Brennpunkt

Ende April trafen sich in Berlin diverse BasisgewerkschafterInnen zu einer Konferenz. Sie stand unter dem Motto „Europaweite Angriffe auf das Streikrecht – Wir wehren uns gemeinsam!“ Ziel war es einerseits, Basisgewerkschaften aus verschiedenen Ländern zusammenzubringen, um über Angriffe auf das Streikrecht und die Gewerkschaftsfreiheit in der EU zu debattieren. Andererseits sollte dem hiesigen Publikum die Möglichkeit gegeben werden, Einblicke in Kämpfe und Probleme aus dem Ausland zu bekommen sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu diskutieren. Dem Aufruf folgten VertreterInnen der Intersidical Autonoma aus Zaragoza (Spanien), SUD-Solidaires (Frankreich), Serpiem 80 und IP (Polen) sowie der USI-AIT (Italien).

Die Konferenz begann mit einer Einführung in die wirtschaftliche und soziale Lage der einzelnen Länder. Hierzu wurden verschiedene Videoclips über soziale Kämpfe gezeigt, die anschließend von den KollegInnen aus den jeweiligen Ländern kommentiert wurden. Der eigentliche Konferenztag bot ihnen dann die Möglichkeit, ausführlich über ihre Kämpfe zu berichten. Es sollte nicht überraschen, dass die Tendenz zur Verschlechterung gewerkschaftlicher Rechte, insbes. zuungunsten kleiner, kämpferischer Verbände, über die Grenzen hinweg ersichtlich ist. Zugleich wurde festgestellt, dass die Zentralverbände nicht mehr in der Lage sind, den Menschen eine Antwort auf die durch prekäre Arbeitsverhältnisse und hohe Arbeitslosigkeit stetig wachsende soziale Schieflage zu geben. Gerade in Spanien hat der sozialpartnerschaftliche Kurs der großen Verbände CC.OO. und UGT das Entstehen einer Vielzahl unabhängiger und kämpferischer Gewerkschaften begünstigt, die trotz z.T. massiver Repression beachtliche Erfolge erzielen.

Vertreter der IP hingegen berichteten von ihren Versuchen, dem Problem einer betrieblichen Verankerung in Zeiten flexibler werdender Arbeitsverhältnisse dadurch zu begegnen, zunächst eine soziale Verankerung im Stadtteil zu erreichen. Im Gegensatz zu ständig wechselnden Arbeitsplätzen, sei hier – so der Gedanke – ein sozialer Zusammenhang noch erhalten. Zudem werden bei sinkenden Löhnen und gleichzeitig steigenden Mieten die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum zentral. Auf dieser Grundlage ließe sich dann auch wieder auf betrieblicher Ebene intervenieren.

Auch wenn die Besucherzahl eher gering ausfiel, ist das Konzept der OrganisatorInnen um das Berliner „Komitee für Gewerkschaftsfreiheit“ durchaus aufgegangen. Das breite Spektrum machte die Konferenz zu einer interessanten Veranstaltung jenseits von Gejammere oder eintönigen Lösungsansätzen.