Betreuung als Verfolgung

Der Arbeitskreis „Marginalisierte – gestern und heute“ hat sich mit der Verfolgung der sog. „Asozialen“ in der NS-Zeit und den bundesdeutschen Kontinuitäten im Umgang mit sozialen Randgruppen befasst. Der Arbeitskreis führte zahlreiche Informations- und Gedenkveranstaltungen durch und gab den Band „Ausgesteuert – ausgegrenzt … angeblich asozial“ heraus. Das Buch thematisiert die Diskriminierung von Frauen und Mädchen, die Unterdrückung von Heimkindern, die Repression gegen Strafgefangene und die Verfolgung von Bettlern, „Widerständigen“ und „Gemeinschaftsfremden“ im historischen Spannungsfeld der deutschen Sozialpolitiken. Die DA sprach mit der Mitherausgeberin Anne Allex.

Welche sozialen Gruppen meint ihr heute, wenn ihr von Marginalisierten sprecht?

Wir zählen dazu sowohl die „besonderen“ Gruppen wie Erwerbslose, Kranke, Menschen mit Behinderungen, Inhaftierte oder Haftentlassene, MigrantInnen, Flüchtlinge, Papierlose, Verschuldete, Wohnungslose, Suchtkranke und viele andere, die überwiegend von sehr geringen Sozialleistungen abhängig sind oder gar nicht erst welche bekommen. Im weiteren Sinne aber auch Erwerbstätige im sog. Niedriglohnsektor bzw. prekär Beschäftige, die nicht kontinuierlich in sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen beschäftigt werden, etwa mies verdienende FreiberuflerInnen, KünstlerInnen oder Gewerbetreibende.

Was zeichnet diese Gruppen aus, was haben sie gemeinsam, damit sie sich als Marginalisierte fassen lassen?

Marginalisierung heißt heute vor allem Ausschluss aus einem verhältnismäßig guten Leben, das keine Sorge wegen zu wenig Geld kennt. Dies ist das eigentliche Hauptthema aller Marginalisierten, die wir meinen. Sie eint ihre Einkommensarmut. Die erlaubt es ihnen und ihren Kindern nicht, sorgenlos Lebensmittel, moderne Bekleidung, Bücher, Zeitschriften, Zeitungen oder neue technische Geräte einzukaufen, spontan ins Kino, Theater, zur Ausstellung, zum Sport oder zum Konzert zu gehen. Urlaub zu machen ist finanzieller Luxus und für viele Gruppen wegen Residenzpflicht selten möglich. Und diese Ausgrenzung wird nicht alleine – wie gern behauptet wird – mit der „Teilhabe“ an der Erwerbsarbeit überwunden. Dass die „Teilhabe an der Erwerbsarbeit“ allein gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ist eine Lüge, die kaschiert, dass es massenhaft zu schlecht entlohnter Jobs gibt. Zudem werden alle marginalisisierten Gruppen enorm angegriffen durch Medien und Politik.

Es gibt sicherlich verschiedene Qualitäten oder Formen von Marginalisierung. Unterliegen bestimmte Gruppen besonderen Marginalisierungsmechanismen?

Nicht die Leute mit ihren „besonderen Merkmalen“ sind das Problem, sondern die öffentlichen und privaten Arbeitgeber, die sie extrem ausbeuten, unterdrücken und um Lohn betrügen. Sicherlich gibt es mehrere Marginalisierungsmerkmale bei den eingangs Aufgezählten. Zum Beispiel: Über 50-jährige Erwerbslose sind mitunter verschuldet, wohnungslos oder suchtkrank. Die Ausgrenzung wegen der Herkunft, die medial angeheizt wird, zeigt sich vor allem im Verwaltungshandeln. Auch die Gruppe der Trans-Menschen wird schwer diskriminiert. Mein Eindruck ist, dass Behinderung und Krankheit die stärksten Ausgrenzungskriterien sind.

Wie bewertet ihr dabei das Zusammenspiel von Sozialchauvinismus und Rassismus?

Sozialchauvinismus ist für mich eine Spielart des Rassismus – der Nützlichkeitsrassismus. Hier wird behauptet, dass Erwerbslose und Nichterwerbsfähige faul in den Tag hinein leben würden. Diese Behauptung stinkt zum Himmel, denn Erwerbslose gehen sehr oft kleinen Gelegenheitsjobs und 400-Euro-Jobs nach. Nichterwerbsfähige nach SGB XII müssen häufig bis zu achtstündige Akkordarbeit in Schwerbehindertenwerkstätten leisten, für Auto- oder Elektrokonzerne, in sog. sozialrechtlichen Beschäftigungsverhältnissen. Ebenso werden zunehmend Inhaftierte aus Vollzugsanstalten für Anlern- und Facharbeitertätigkeiten bei Autokonzernen beschäftigt und haarsträubend ausgebeutet. Sozialchauvinismus ist umkehrt Wohlstandschauvinismus. Ganz nach dem Motto: „Eure Armut kotzt mich an“. Es wird alles abgewertet und Menschen, ohne konkretes Wissen um die einzelnen Personen, eine „Minderwertigkeit“ und ein „unnützes Dasein“ attestiert. Deshalb führt Sozialchauvinismus zu gruppenbezogenen Rassismen, die als Projektionen und wohl behütete Verblendungszusammenhänge aufrechterhalten und gespeist werden.

Ihr arbeitet insbesondere zu marginalisierten Gruppen in der Vergangenheit. Gibt es in Deutschland eine Wirkungskontinuität in den sozialen Marginalisierungsprozessen?

Beim Arbeitskreis stehen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit die sog. Asozialen im deutschen Faschismus, die weder in der DDR noch in der BRD als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt oder entschädigt wurden. Das erscheint uns wenig verwunderlich, weil ja das deutsche Arbeitsethos ungebrochen existiert. Es zeigt sich nach wie vor in einem ganzes Set von Arbeitszwangsmaßnahmen, die mit der Scheinbehauptung gerechtfertigt werden, die Menschen in Arbeit integrieren zu wollen. Dabei gibt es Ausschlussmechanismen, wie etwa Sanktionen, die Androhung der Nichtweiterzahlung von Sozialleistungen, die Einleitung psychologischer Gutachten, die Wege in die Wohnungslosigkeit, in den Knast oder in die Psychiatrie bedeuten können. Die ständige Bedrängung von ALG-II-Berechtigten mit Bewerbungs-Beschäftigungs-Therapien mit Androhung von Leistungskürzungen nennen wir deshalb auch schon lange „Verfolgungsbetreuung“.

Spielen Marginalisierungsprozesse bei der deutschen Krisenbewältigung eine Rolle?

Natürlich. In Wirtschafts- und Währungskrisen wächst generell die Erwerbslosigkeit, wie das in Spanien gut sichtbar ist und in Deutschland seit Jahren immer stärker verschleiert wird. Wenn die Regierung die Banken finanziell speist und Milliardenpakete dazu nutzt, wirtschaftlich schwächeren Ländern die Streichung von Arbeitsrechten und Sozialleistungen zu diktieren, damit unter anderem deutsche Konzerne dort möglichst steuerfrei agieren können, dann muss das von jemandem bezahlt werden. Und das trifft auch die Lohn- bzw. Transferleistungsabhängigen in Deutschland. Die Ausbeutung der griechischen Lohnabhängigen geht mit einer Ausbeutung der Lohnabhängigen hierzulande einher, wie sie in der bundesdeutschen Geschichte einmalig ist. Diese Entwicklungen stoßen tausendfach Menschen in Armut und Elend. Zwangsumzüge, die wachsende Wohnungslosigkeit von Frauen und Kindern und die Unterversorgung von mindestens zwölf Millionen Menschen in diesem Land sind einige Indizien dafür, dass die aktuelle Krisenbewältigung eine Erweiterung von Marginalisierungsprozessen bedeutet.

Wie ist die aktuelle Entwicklung historisch einzuordnen?

Meines Erachtens handelt es sich um einen „Roll-Back“ der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Lohnabhängigen. Dieser geht einher mit einer Umstrukturierung und Expansion des Kapitals, das seine Verwertungsbedingungen zu verbessern sucht. Dabei wandeln sich Sozialversicherungen in Versicherungskonzerne, erlangt die private Rentenversicherung prioritäre Bedeutung, werden Wohnungen durch Privatisierung und Bodenspekulation für Einzelne unerschwinglich etc. Die Konzerne nutzen jede Möglichkeit der Investition: Aufkauf der Allmende, Privatisierungen, Kommerzialisierung sozialer Angebote usw. Zunehmend stehen Verwaltungen – sei es das Jobcenter oder das Jugendamt – den Menschen feindlich gegenüber. In dieser Entwicklung zeichnen sich zunehmend die Konturen einer Diktatur der Konzerne ab, wie sie bereits sehr deutlich in Chile, Honduras, Mexiko und Kolumbien zu erkennen ist.

Vielen Dank für das Gespräch.