In linken Diskussionszusammenhängen macht das Gerücht schon länger die Runde: Die Abkehr der kurdischen Bewegung vom Konzept der nationalen Befreiung hin zu einem basisdemokratischen Neuaufbruch. Wie die Verhältnisse in den kurdischen Gebieten tatsächlich zu beurteilen sind, kann an dieser Stelle nicht geklärt werden; über ein paar einführende Gedanken und eine erste kurze Auseinandersetzung mit dem theoretischen Hauptwerk des „Demokratischen Konföderalismus“ von Abdullah Öcalan geht der folgende Artikel nicht hinaus. Ebenso bleibt eine Analyse möglicher Gründe für den vermeintlichen libertären Umschwung des „Apo“ – Generationswechsel an der Basis, Ergebnis theoretischer Überlegungen oder doch nur Verhandlungstaktik – auf der Strecke. Die Brisanz des Themas erfordert diese einschränkenden Worte, aber auch eine weiterführende, aufmerksame Beschäftigung mit dem, was sich in dem ständigen Kriegsgebiet am Ursprung von Euphrat und Tigris aktuell vollzieht.

Das Berliner Verwaltungsgericht untersagte im November 2011 eine von kurdischen Verbänden und Vereinen am 26. desselben Monats angesetzte Großdemonstration gegen das PKK-Verbot. In Deutschland sitzen etliche KurdInnen aus verschiedenen Ländern und auch einige Deutsche aufgrund der „Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland“ (§ 129b) im Gefängnis. Sowohl den Aufbau von Organisationsstrukturen als auch die Durchführung von Demonstrationen betreffend, hat es die türkische Rechte in Deutschland deutlich einfacher: So konnten am 22. und 23. Oktober 2011 bundesweit Demonstrationen „gegen den Terror der PKK“ veranstaltet werden, auf denen Parolen und Fahnen der nationalistisch-faschistischen MHP oder auch der islamistischen Mili Görüs stark präsent waren, teilweise – je nach Stadt – sogar deutlich dominierten, ohne dass Gerichte, Polizei oder Presse daran Anstoß genommen hätten.

Die Auseinandersetzung mit der PKK und der kurdischen Bewegung ist für die deutsche Linke nicht einfach: Auf welche Informationen soll vertraut werden, wie lassen sich politische Ziele und Praktiken vor dem Hintergrund einer Situation einschätzen, die für uns kaum vorstellbar ist – die des jahrzehntelangen Krieges? Grundsätzlich lässt sich wohl festhalten, dass ein militärischer Konflikt, zumal über einen so langen Zeitraum – die PKK trat 1978 in den bewaffneten Kampf – zwangsläufig eine inhumane Logik befördert. Dass in Kämpfen und bei Anschlägen Soldaten des türkischen, syrischen oder iranischen Militärs getötet werden, mag noch grausamer Kriegsalltag sein und steht den brutalen Praktiken dieser Staaten gegenüber; die Exekutionen von PKK-Dissidenten in den 80er und frühen 90er Jahren jedoch haben in Verbindung mit einer marxistisch-leninistischen Orthodoxie der PKK den Ruf einer stalinistischen Terrororganisation eingebracht, der sie zusammen mit dem Vorwurf des Nationalismus für weite Teile der undogmatischen und libertären Linken unmöglich machte. Auf Internetseiten wie Wikipedia finden sich weitere abschreckende Informationen, etwa über den Einsatz von Kindersoldaten (der allerdings seit 2001 beendet sei) und den autoritären Führungsstil Abdullah Öcalans. Einiges ist jedoch auch erkennbar konstruiert, etwa wenn auf Wikipedia Selbstverbrennungen von KurdInnen als „Selbstmordanschläge“ dargestellt werden.

Ausgerechnet Öcalan: Gegen Herrschaft und Gewalt?

Die Skepsis vieler Linker gegenüber einem angeblich undogmatischen, gar anarchistischen Neuanfang der kurdischen Freiheitsbewegung in allen Teilen Kurdistans auf den Staatsgebieten der Türkei, des Irak, Syriens und des Iran ist daher nur allzu verständlich. Gerade der Umstand, dass ein solcher Schwenk von Abdullah Öcalan, dem die Anordnung von Erschießungen wegen Verrat an der Partei und sogar Mord an parteiinternen Rivalen nachgesagt wird, ausgehen soll, sorgt für ungläubiges Kopfschütteln. Eine Bewertung dessen, was sich derzeit in den kurdischen Regionen sowie den kurdischen Communities in Europa und anderen Teilen der Welt vollzieht, kann und soll hier nicht geleistet werden; im Folgenden wird sich daher notgedrungen auf eine Wiedergabe des Inhalts des Öcalan-Buches beschränkt. Es ist ein ambitioniertes Werk, das ursprünglich auf dem VI. Kongress der PKK 1999 als Basis für die Umorientierung von Partei und Bewegung dienen sollte; aufgrund seiner Verhaftung musste Öcalan seine Schreibarbeiten unter den Bedingungen der Isolationshaft und während seines Prozesses fertig stellen, so dass das Buch erst 2004 erschien. Der rote Faden in dem Buch ist eine entschlossene Staats- und Patriarchatskritik, hergeleitet aus dem Übergang der Familien- und Clangesellschaften in die ersten Stadtstaaten, insbesondere in der Epoche der Sumerer um ca. 3000 vor Christus. Öcalan sieht in diesen Vorgängen konstituierende Momente für das Wesen des Staates und begründet somit auch sein Projekt einer nicht-eurozentristischen Geschichtsphilosophie. Mit den anarchistischen Klassikern Bookchin und Kropotkin sieht er in der gemeinschaftlichen, kommunikativen Tätigkeit das entscheidende Merkmal der menschlichen Existenz. Gestützt auf archäologische Befunde und entschlüsselte Keilschriften, aber zentral in der Auseinandersetzung mit der frühorientalischen Mythologie zeigt Öcalan auf, wie mit der Gründung der ersten Staatsgebilde im Windschatten der ersten Religionen entgegen der natürlichen Gesellschaften die Unterdrückung aller matrizentrischen Gesellschaftskonzepte zu Gunsten hegemonialer patriarchaler Strukturen einherging: Die Legende des Konfliktes zwischen dem männlichen Gott Enki und der Göttin Inanna, in welcher Enki die Errungenschaften der Zivilisation raubt und sich so zum Herrscher über Inanna und die Welt aufschwingt, bezeuge unter anderem die gewaltige Zerrissenheit innerhalb der ersten Staaten und Religionen; Enki stehe symbolisch für die Herrschaft der Priester und mit ihnen die Errichtung eines aggressiv patriarchalen Staates.

Sumerer, Marx, Quantenphysik, Foucault

Öcalan konstruiert zu keinem Zeitpunkt so etwas wie eine eigene Natur von Frau und Mann, sondern sieht alle Wesenszüge als soziale Zuschreibungen an. Der patriarchale Charakter des Staates leite sich aber vom Machtkampf zweier unterschiedlicher Organisationsformen von Gesellschaft ab, und der Staat sei schließlich als Herrschaftsmethode einer männlichen Priesterclique entwickelt worden. Für Öcalan sind Funktion und Erscheinungsbild des Staates damit vorherbestimmt: Er sei von nun an immer die Methode, mit der sich eine zu Unterdrückung und Ausbeutung bereite Gruppe die Herrschaft sichere. Öcalan verwendet einen Großteil seines Buches auf die historische und kulturelle Genese des Staates in all seinen Ausprägungen, von der Antike bis heute. Methodisch beschreibt er die Entwicklungen dabei konsequent aus der Perspektive der Leidtragenden etatistischer Gesellschaftsentwürfe und führt seine Urteile auf die frühen Stadtstaaten der Sumerer sowie seine Kritik am Patriarchat zurück. Programmatisch hält Öcalan fest: „Alle anderen Formen von Sklaverei und Knechtschaft entwickelten sich als Folge der Versklavung der Frau […] Ohne die Versklavung der Frau zu überwinden, können auch die anderen Sklavereien nicht überwunden werden“ (S.22/23), und später: „Solange die gesellschaftliche Gleichheit der Geschlechter nicht hergestellt ist, bleibt jede Forderung nach Freiheit und Gleichheit sinnlos und unerfüllbar“ (S.296). Im Kontext mit den gängigen Vorurteilen über die gesellschaftliche Realität in den Staaten, in denen die kurdische Bewegung ihren Kampf führt, erscheint der politische Gehalt dieser Worte unermessbar. Parallel zu einer dezidierten Wissenschaftskritik, die sich stark an die Objektivitätsskepsis der Kritischen Theorie anlehnt, gelangt Öcalan mit Anleihen bei Marx und Foucault sowie immer wiederkehrenden Ausflügen in die Quantenphysik – der gleichberechtigte, anti-hierarchische Aufbau der Materie – schließlich zur Abkehr vom leninistischen Staatsentwurf, dem er sich, wie er selbstkritisch anmerkt, lange Zeit verpflichtet fühlte. Lenin habe den Staat, wie schon der politische Marx, als Methode verwenden wollen, ohne zu sehen, dass der Staat sich selbst immer Selbstzweck sei. Folgerichtig habe sich der Staat Lenins Definition „wie ein verzauberter Gegenstand“ entzogen. Der Historische Materialismus, dem Öcalan ebenfalls in Bezug auf das Scheitern der Sowjetunion den Rücken kehrt, habe im Verbund mit dem Etatismus des Kommunismus in Wahrheit nur den bürgerlichen Staat als unveränderbar und naturgegeben verklärt. Die Bedingungen eines hegemonialen Kapitalismus würden schließlich heute die ohnehin auf Ausbeutung und Unterdrückung ausgelegten Zwecke des Staates ins Unendliche potenzieren.

Demokratischer Konföderalismus

Öcalan entfaltet eine historische Dialektik, wenn er jede Bewegung des Etatismus als Reaktion im Kampf mit der sich ebenfalls weiterentwickelnden natürlichen Gesellschaft bestimmt. Dies ähnelt dem operaistischen Verständnis der kapitalistischen Entwicklung als fortdauernde Reaktion auf den Klassenkampf, nur dass Öcalans Fokus klar auf dem Problem des Staates liegt: Es würden immer ideelle und auch konkrete Gegenentwürfe zur staatlichen oder religiösen Herrschaft bestehen, die sich zwangsläufig aus deren Widersprüchen entwickelten – in proletarischen Milieus, im politischen wie privaten Widerstand von Frauen in islamischen Gesellschaften oder auch in der Kultur unterdrückter Völker. Ohne es zu benennen, kommt Öcalan hier dem Konzept der Multitude von Toni Negri nahe. Den Begriff „Volk“ füllt er mit der oben bereits erwähnten anarchistischen Grundauffassung über die menschliche Existenz in Bezug auf die natürliche Gesellschaft, deren Motor gemeinschaftliches Schaffen und Kommunikation sei. Hier zeigen sich große kulturelle und ideengeschichtliche Unterschiede zur westeuropäischen, zumal deutschen Linken. Für so manch akademischen linken Geist hierzulande wäre es sicherlich ein leichtes, Öcalan rhetorisch in die Ecke der „Volksgemeinschaft“ zu drängen. Doch ein solches Unterfangen wäre kulturell verkürzend und geradezu bösartig. Schlussendlich formuliert Öcalan Demokratie als einzigen Ausweg aus der desaströsen Lage der Menschen im Mittleren Osten. Dabei unterscheidet er Demokratie ausdrücklich von jeder auf den Staat gerichteten Politik, und führt für diese beispielhaft die von den USA etablierten Staatsstrukturen im Mittleren Osten an. Dagegen propagiert Öcalan einen auf Verständigung und anti-hierarchische Strukturen bauenden Prozess der Gewahrwerdung der eigenen Situation aller Menschen des Nahen und Mittleren Ostens.

Es gibt zaghafte Informationen darüber, dass dieser Prozess in einigen Gebieten der Osttürkei und des Nordiraks tatsächlich eingeleitet sei, dem gegenüber aber auch Informationen vor allem über die nach wie vor inhumanen Praktiken der PKK stehen. Möglicherweise finden die Gedanken in Öcalans Buch ihre Entsprechung auch mehr an der zivilen Basis als in den bewaffneten Milizen. Zudem kontrastiert der anhaltende Personenkult um Abdullah Öcalan dessen reale Bedeutung: Abgeschnitten von der Außenwelt auf der Gefängnisinsel Imrali und körperlich stark angeschlagen, schwinden die Möglichkeiten Öcalans, den Kurs der PKK nachhaltig bestimmen zu können.

Öcalan, Abdullah: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt.
Verteidigungsschriften, Mesopotamien Verlag, Neuss 2010. 600 Seiten,
ISBN: 978-3-941012-202-2, Euro 15.