Bankrott von Staat und Bewegung?

Auf dem Höhepunkt der Agonie. So lässt sich die Stimmungslage der politischen Landschaft und griechischen Gesellschaft beschreiben. Bis zum Treffen der Eurogroup in der zweiten Februarwoche müssen neue Sparbeschlüsse gefasst werden. Das sogenannte zweite Rettungspaket in Höhe von 145 Milliarden Euro wird nur freigegeben, wenn zuvor die von der Troika geforderte weitere Kürzung der Löhne und Renten um 25 % und die dramatische Herabsetzung des Mindestlohns vom Parlament verabschiedet wurde. Die nun seit zwei Jahren gegen die Bevölkerung durchgesetzte ökonomische Schocktherapie, mit der vorgeblich die „griechische Schuldenkrise“ bekämpft wird, hat dazu geführt, dass die Schulden des Staates, die sich 2009 auf 140 Milliarden Euro beliefen bis Ende 2014 auf geschätzte 400 Milliarden Euro angestiegen sein werden.

Diese Realität hat die Handelnden aus EU, EZB, IWF und griechischer Regierung inzwischen zu dem Eingeständnis genötigt, die bisher verfolgte Politik habe versagt. Allerdings nur, um die griechische Bevölkerung für den Misserfolg zu bestrafen und künftig durch noch brutalere Sparprogramme dafür bluten zu lassen.

Die Abwesenheit der Linken

Durch das Dilemma: „Entweder ihr geht pleite und fliegt aus der EU oder ihr leiht euch die 145 Milliarden zu Bedingungen, die wir diktieren“, wird mit dem erpresserischen Motiv, das alle Debatten der letzten beiden Jahre bestimmte, versucht, erneute Unterwerfung zu erzwingen. Alle Erpressungen, die Propaganda, die korrumpierte Gewerkschaftsbürokratie mit ihren kontrollierten Streiks und perspektivlosen Demonstrationen haben, zusammen mit der brutalen staatlichen Unterdrückung, in der Masse der Bevölkerung zu einem Klima des Aufgebens und der Hoffnungslosigkeit geführt. Ein Einwirken auf oder gar ein Verändern der zentralen politischen Leitlinien erscheint den meisten unmöglich. Erfolglos versuchte die Linke mit all ihren sektiererischen Spaltungen und ideologischen Verknöcherungen die Masse zu führen und eine Front des Umsturzes gegen die Spardiktate zu formieren. Obwohl die „objektiven Bedingungen“, was Ausbeutung und Unterdrückung betrifft, gegeben sind, ist dies vor allem aus zwei Gründen nicht gelungen. Zum einen fehlte jeglicher positive Ausblick. Die Linke schürte einzig die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und baute ausschließlich auf die Umwandlung dieser Unzufriedenheit in kommende Wahlerfolge. So bei den Platzbesetzungen des Sommers und zuletzt bei der von Papandréou im November 2011 kurzzeitig ins Spiel gebrachten Idee des Volksentscheids, als die Linke zur Rettung des Systems stattdessen Neuwahlen zum Ziel erklärte.

Zum anderen durch die Abwesenheit einer Kultur der Autonomie und tatsächlichen Emanzipation in der griechischen Widerstandsbewegung. Leider hat es in all den Jahren sowohl die radikale Linke als auch die anarchistische Bewegung nur in Einzelfällen geschafft kommunale Projekte, kollektive Strukturen, autonome Basisgewerkschaften und politische Autonomie zu kreieren. Wo dies gelang – in besetzten Häusern und Kollektiven – herrschen oft Ideologien oder antigesellschaftliche Einstellungen vor.

Das neue Subjekt und die lautlose Bewegung

Dennoch bewegt sich etwas in eine revolutionäre Richtung. Und zwar deshalb, weil die griechische Gesellschaft erstmals in ihrer Geschichte befreit von kapitalistischer Phantasterei oder linker Bevormundung beginnt, sich angesichts der Armut und des Unglücks mit viel Phantasie selbst zu organisieren. Ein fast lautloser gesellschaftlicher Wandel geht von den abgehängten Rändern der Gesellschaft aus, ohne Schlachtengetümmel, riesigen Demonstrationen oder steigenden Mitgliederzahlen in linken Parteien. Ein Phänomen des politischen Ungehorsams durch massenhafte Zahlungsverweigerung der Autobahngebühr, der Tickets des öffentlichen Nahverkehrs, der Einkommenssteuer und der vor vier Monaten eingeführten Sondersteuer auf Hausbesitz. Diese, von allen mit dem türkischen Wort „charátsi“ – einer Kopfsteuer für die griechische Bevölkerung während des Osmanischen Reichs – bezeichnete Abgabe, wird nach Quadratmeterzahl auf privaten Wohnungsbesitz erhoben (über 80 % der GriechInnen wohnen im eigenen Haus) und ist in die Stromrechnung integriert. Wer nicht bezahlen kann oder will, soll den Strom abgestellt bekommen. 250.000 Haushalte, teilweise ganze Dörfer, haben bisher die Zahlung verweigert, der Staatsapparat die ersten 50.000 Aufträge zum Kappen der Stromversorgung erteilt. Hunderte von Vollversammlungen im ganzen Land bereiten sich darauf vor, genau das zu verhindern oder im Falle der Stromabschaltung den betroffenen Haushalt wieder ans Netz anzuschließen. Solche Aktivitäten, auch wenn sie von linken und anarchistischen Organisationen unterstützt werden, sind unideologisch und politisch unabhängig. Ähnlich wie große Landbesetzungen in Athen und Thessaloníki, wo gemeinsam biologisches Gemüse angebaut und über food-coops verteilt wird.

„Soziale Krankenstationen“ in denen Flüchtlinge, Obdachlose und Arme umsonst behandelt werden, haben linke und anarchistische ÄrztInnen 2011 in Thessaloníki und Athen eröffnet. Seit 4.2.2012 ist das Krankenhaus der nordgriechischen Provinzstadt Kilkís von der Belegschaft besetzt und wird in Selbstverwaltung betrieben. Hausbesetzungen, Umsonstbazare und Nachbarschaftsversammlungen finden inzwischen ständig statt. Die „Bewegung 136“, bestehend aus BürgerInnen Thessaloníkis, Gewerkschaftern der Wasserwerke und BewohnerInnen des Dorfes Arabisós, auf dessen Grund sich die Trinkwasserquellen der Stadt befinden, versuchen die Privatisierung der Wasserwerke zu verhindern, um sie über ein Genossenschaftsmodell zu vergesellschaften.

Wie gefährlich all die kollektiven Schöpfungen der kapitalistischen Krise für Staat und Kapital sind, verdeutlicht ein Erlass der griechischen „Regierung der nationalen Einheit“ aus sozialdemokratischer Pasok, konservativer Néa Dimokratía und rechtspopulistisch, christlich-fundamentalistischer Laós, vom Januar. Er verbietet die Essensausgabe – wie Suppenküchen für Bedürftige – die von Privatpersonen oder Initiativen organisiert wird. Um den staatlichen Zugriff zu garantieren und weitergehende Selbstorganisierungsprozesse zu verhindern, soll nur der orthodoxen Kirche und staatlich anerkannten NGO´s solcherart Wohltätigkeit erlaubt sein.