Gott streikt nicht

Auch weit über ein Jahr nach der sogenannten Jasminrevolution, die 2010/2011 zum Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali führte, müssen die tunesischen Arbeiterinnen und Arbeiter die Durchsetzung ihrer gewerkschaftlichen und politischen Rechte erkämpfen. Im Zentrum der gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen steht die UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail) als größte ArbeiterInnenföderation.

Abgeladener Unrat zählte noch zu den harmloseren Angriffen, denen Büros des Gewerkschaftsdachverbandes UGTT im Februar 2012 ausgesetzt waren. Mit Brandanschlägen, Verwüstungen und sogar Schüssen antworteten Anhänger der neoliberalen islamistischen Partei Ennahda auf einen von der UGTT organisierten 3-tägigen Generalstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

„Streikende sind die Feinde Gottes“, hatte der bekannte Ennahda-Politiker Sadok Chourou bereits im Januar verkündet. Der Versuch auf diese Art und Weise die tunesischen ArbeiterInnen zu spalten, scheint bisweilen zu misslingen. Tausende Menschen nahmen am zentralen Protestmarsch gegen die Übergriffe auf den Gewerkschaftsbund teil. Die UGTT sprach sogar von zehntausenden TeilnehmerInnen, die mitunter auch den Sturz der Ennahda-geführten Regierung forderten.

Die Polizei ging mit Tränengas gegen Protestierende und Presse vor. Die Journalistengewerkschaft SNJT legte daraufhin Beschwerde gegen das Innenministerium ein. Sie sieht darin einen Einschüchterungsversuch der neuen Machthaber gegen kritische Medien, der kein Einzelfall ist.

Ambivalente Positionen bei Basis und Führung

Bereits vor der Revolutionsbewegung war die UGTT das zentrale Sammelbecken für oppositionelle Kräfte. Die Gewerkschaftsstruktur bot einen gewissen rechtlichen Schutzmantel, unter dem die AktivistInnen während des Ben-Ali-Regimes unabhängig für soziale und politische Rechte kämpfen konnten.

Auch inhaltlich gibt es zahlreiche Überschneidungen zwischen Gewerkschaft und Protestbewegung. Die hohe Arbeitslosigkeit war eine der Hauptursachen, die zum Ausbruch der Revolution führte. Besonders junge Menschen, oft gut ausgebildet, hatten es satt, Perspektivlosigkeit und politische Repressionen länger hinzunehmen.

An der Übergangsregierung unter Mohamed Ghannouchi waren zunächst drei Personen aus der UGTT-Führung beteiligt, bis sie von ihren Posten zurücktraten. Eine Regierungsbeteiligung, gemeinsam mit den alten Eliten des Regimes war, insbesondere für die Basis der UGTT, keine Option

„Wir folgen dem Aufruf unserer Gewerkschaft“, erklärte der zurückgetretene Minister für Ausbildung und Beschäftigung Houssine Dimassi.

Auf dem 22. Kongress der UGTT Ende Dezember 2011 forderten die Delegierten das Recht auf Arbeit, Frauenrechte sowie weitere wirtschaftliche und soziale Rechte in die neue tunesische Verfassung aufzunehmen. „Wir müssen die Gewerkschaftskultur in die Verfassung integrieren“, so Lamjed Jamli, ein Koordinator innerhalb der UGTT. Bisher folgte der politischen Erneuerung keine Verbesserung der desolaten wirtschaftlichen Situation im Land. Die Arbeitslosigkeit liegt je nach Region zwischen 25 und 70%. Für die Gewerkschaften bleibt also weiterhin viel zu tun.

“Wir werden weiterhin mit den fortschrittlichen Kräften im Land zusammenarbeiten, um die Ziele der Revolution, nämlich Arbeitsplätze, den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung zu erreichen“, erklärte der Generalsekretär Houcine Abassi während der Proteste am 25. April.

Es scheint also ein frischer Wind in der Führungsebene der UGTT zu wehen, denn die Basis hat sich einiger reaktionärer Funktionäre entledigt. Seit dem letzten Gewerkschaftstag im Dezember 2011 ist ein neuer Vorstand im Amt, unter dem die Zahl der Arbeitskämpfe stark angestiegen ist.

Dies nahm der deutsche Automobilzulieferer Leonie als Vorwand, ein Werk in Mateur zu schließen und ca. 3000 Beschäftigte zu entlassen. Die UGTT reagierte auf den Vorwurf, durch „anarchische Sit-Ins“ die Schließung provoziert zu haben, mit dem Verweis, die Konzernführung habe das Werk schon seit langem in eine andere Stadt verlegen wollen. Bei deutschen Firmen sind ca. 50 000 TunesierInnen angestellt, die auch hier Lohnerhöhungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen forderten. Als wichtigster Handelspartner Deutschlands in Nordafrika beschert Tunesien den im Land ansässigen deutschen Konzernen trotz der angeblich instabilen Lage satte Gewinne.

Enorm groß sind auch die Spannungen zwischen der Gewerkschaftsbasis und der neuen Regierung. Denn an vielen Schlüsselpositionen sitzen noch immer die alten Unterstützer von Ben Ali. Die Übergriffe auf Einrichtungen der UGTT weisen darauf hin, dass die arbeitnehmerfeindliche Politik der alten Regierung auch unter den Vorzeichen der Jasminrevolution fortgeführt werden soll.

Die Demokratisierung Tunesiens bringt den Widerspruch zwischen dem bürokratischen, staatsnahen Flügel und dem autonomen, kämpferischen Block innerhalb der UGTT stärker ans Licht. Im Zuge der politischen Öffnung gründeten ehemalige UGTT- Kader eine neue Gewerkschaft als Alternative zur traditionell regierungsnahen UGTT, die Confédération Générale Tunisienne du Travail (CGTT). Auch der frühere UGTT- Generalsekretär Ismail Sahbani rief eine eigene Gewerkschaft (UTT) ins Leben, die aber bisher wenig Aufmerksamkeit erzielen konnte.