Nachrichten über Kämpfe in Polen, Benin, Slowenien und Frankreich
Mehreren hundert Beschäftigten der Metallindustrie aus einem Betrieb in Chorzów reichte es irgendwann: Nach den jüngsten Sparvorhaben und der Ankündigung mit LeiharbeiterInnen zu miesen Konditionen künftig einen Teil der Stammbelegschaft einzusparen, traten die ArbeiterInnen am zweiten April in den Streik. Doch dabei warteten sie nicht die Verhandlungen der Gewerkschaften ab, sondern entschieden sich für einen wilden Streik. Sie fordern einerseits die Einhaltung des bereits existierenden Tarifvertrages und des Weiteren die Wiedereinstellung der im Rahmen der Proteste gefeuerten Kollegen. Die über 50 Entlassenen werden bereits jetzt von LeiharbeiterInnen ersetzt, die die selbe Arbeit für die Hälfte der Bezahlung (1400 Zloties netto, das entspricht etwa 350 Euro) erledigen müssen. Die Firmenleitung hat zudem jede Menge private Sicherheitsleute engagiert und versucht in Zusammenarbeit mit der Polizei den Widerstand der Belegschaft zu brechen.
In Benin, einem kleinen afrikanischen Staat, der an Nigeria und Togo angrenzt, ist es zu einem landesweiten LehrerInnenstreik für bessere Arbeitsbedingungen gekommen. Der Staat zeigt sich bisher nicht verhandlungsbereit und kämpft mit allen Mitteln gegen diesen Arbeitsausstand. So werden streikende LehrerInnen entlassen, das Recht auf freie Meinungsäußerung stark beschnitten und GewerkschafterInnen eingesperrt, weil sie sich dem Versammlungsverbot am Arbeitsplatz widersetzt oder sich an einem Sitzstreik beteiligt haben. Zuletzt hat eine Ministerkonferenz weitreichende Maßnahmen beschlossen, um den Streik zu unterdrücken. Unter anderem sollen alle LehrerInnen ihres Amtes enthoben werden, welche auf irgendeine Art und Weise in den Arbeitskampf involviert waren. Des Weiteren beginnt die Regierung damit, wehrpflichtige Soldaten abzuziehen und im Unterricht einzusetzen und somit streikende ArbeiterInnen zu ersetzen. Die LehrerInnen fordern von der Regierung ernsthafte Verhandlungen, die Einhaltung des von der Verfassung garantierten Streikrechts so wie das Ende des Einsatzes von Soldaten als Streikbrecher.
Die slowenische Regierung plant weitgehende Einschnitte um ihre Schuldenkrise zu bewältigen. Ähnlich den anderen Ländern in der Euro-Zone plant Slowenien erst mal die Lohnschraube der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach unten zu drehen. Und ebenfalls ähnlich den anderen Ländern, die auf diese Weise versuchen, ihr Haushaltsdefizit einzudämmen, führen die Pläne zu großem Unbehagen unter den ArbeiterInnen. In einer ersten Protestaktion kam es zu einem eintägigen Warnstreik, der der größte Arbeitsausstand seit der Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahr 1991 war. Mehrere zehntausend ArbeiterInnen von insgesamt 80.000 öffentlichen Beschäftigten sorgten mit ihrer Arbeitsniederlegung dafür, dass die meisten Schulen und Kindergärten des Landes geschlossen bleiben mussten. Die Regierung stellt, trotz des deutlichen Widerstandes, die Lohnkürzungen als alternativlos dar. Daher sind weitere Streiks und Aktionen geplant.
Als im letzten September im Atomkraftwerk Centraco in Gard ein Verbrennungsofen für schwach radioaktive Abfälle explodierte und einen Arbeiter tötete und vier weitere verletzte, zeichnete sich der Unmut unter einigen Beschäftigen immer deutlicher ab. Nun sind zahlreiche ArbeiterInnen der Atomanlage in Catennom in den Streik getreten. Es handelt sich um Angestellte eines Pariser Subunternehmens, das in den Atomkraftwerken für Wartungsarbeiten, Dekontamination und Beseitigung radioaktiven Abfalls verantwortlich ist. Die ArbeiterInnen fordern eine bessere Ausbildung für ihren Tätigkeitsbereich, eine höhere Arbeitsplatzsicherheit und besseren Gesundheitsschutz. Des Weiteren wird der hohe Arbeitsdruck und die schlechte Bezahlung beklagt. Rund 1500 Euro brutto bekommen die Angestellten dafür, dass sie sich bei ihren Arbeiten enormen Strahlungsbelastungen aussetzen müssen. Auch in einigen anderen Anlagen gibt es Streiks für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz, so in Fessenheim im Elsass, Cruas im Ardèche oder in der Anlage von Centraco in Gard, in der der eingangs erwähnte Unfall stattfand.
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