Nachrichten über Kämpfe in Paraguay, Bangladesch, Russland, Türkei und der USA
Bei gewalttätigen Zusammenstößen in Curuguaty, rund 400 km nordöstlich der Hauptstadt Asunción, sind mindestens elf Bauern und sechs Polizisten getötet und zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Gegen zwölf Landlose wurde mittlerweile Haft angeordnet. Nach einem richterlichen Räumungsbescheid war Spezialkommando der Polizei in das Landgut in Yvyrapytä eingedrungen, das seit Ende Mai von mehr als einhundert Familien besetzt wird. Es handele sich um öffentliches Land, das widerrechtlich privatisiert wurde, erklären die Besetzer. Zwei Prozent der Bevölkerung Paraguays besitzen achtzig Prozent des Grund und Bodens. Die Landverteilung gehört zum Erbe der Diktatur von Alfred Stroessner (1954-89), der, um sich die Unterstützung der nationalen Eliten zu sichern, großzügig Land an regimetreue Anhänger verteilte. Fast sieben Millionen Hektar einer Gesamtfläche von 40 Millionen Hektar des Landes sind bis heute so aufgeteilt. Das umkämpfte Land in Curuguaty gehört Blas Riquelme, dem früheren Senator der Partido Colorado und ehemaligen Chef der paraguayischen Handelskammer. Auch er gilt als Profiteur der Stroessner-Diktatur. Bauernorganisationen haben ein Verfahren gegen ihn wegen illegaler Aneignung staatlicher Ländereien gefordert.
Nach wochenlangen Arbeitskämpfen in der Textilbranche konnten die Gewerkschaften in Ashulia einen Erfolg verzeichnen. Lohnsteigerungen seien ab Juli zugesagt worden. Insgesamt hatten sich mehrere Zehntausend Arbeiterinnen und Arbeiter an den Protesten beteiligt. Mehr als 300 Fabriken wurden nach Aussperrungen geschlossen. Die TextilarbeiterInnen forderten höhere Löhne, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu kompensieren. In Bangladesch werden die niedrigsten Löhne in der Textilbranche gezahlt, in der vorwiegend Frauen beschäftigt sind. Textilarbeiterinnen verdienen einen Mindestlohn von etwa 3.000 Taka (rund 29 Euro) im Monat, arbeiten jedoch häufig zehn bis 16 Stunden pro Tag. In der Textilindustrie von Bangladesch sind rund drei Millionen Menschen tätig. Mit mehr als 5.000 Fabriken und einem Auslandsumsatz von 19 Mrd. Dollar (15,2 Mrd. Euro) im Jahr 2011 war Bangladesch der zweitgrößte Textilexporteur der Welt.
In der sibirischen Stadt Omsk legten Mitte Mai 180 LeiharbeiterInnen beim Speiseeishersteller Inmarko, der dem Großkonzern Unilever angehört, die Arbeit nieder, um für bessere Löhne zu kämpfen. Die ArbeiterInnen in Omsk hatten den Streik zunächst unabhängig von den Gewerkschaften begonnen und anfangs auch keinerlei Unterstützung erhalten. Am 14. Mai wurde jedoch offenbar eine unabhängige Betriebsgruppe aufgebaut, die sich gleich am nächsten Tag der International Union of Food Workers (IUF) anschloss, die mit der „Arbeitskonföderation Russlands“ (KTR) zusammenarbeitet. Daraufhin handelte die Gewerkschaft mit dem Unternehmen einen Deal aus, der den Streik beendete und eine Lohnerhöhung von lediglich 4 Prozent vorsah. Leiharbeit wird in den letzten Jahren von russischen Unternehmen vor allem in der Industrieproduktion verstärkt eingesetzt, um Löhne und Lohnnebenkosten zu senken. Aufgrund der zunehmenden sozialen und finanziellen Unsicherheit sehen sich immer mehr Menschen gezwungen, in solche ungesicherten Arbeitsverhältnisse zu treten. Die Zahl von LeiharbeiterInnen in Russland wird zurzeit auf rund 100.000 geschätzt, Tendenz steigend.
Anfang Juni wurde 300 Kollegen der staatlichen türkischen Luftfahrtgesellschaft Türk Hava Yolları gekündigt, die an einem Bummelstreik des Flugpersonals teilnahmen. Anlass der direkten Aktion war ein neues Gesetz der Regierung, durch den Streiks im Luftfahrtsektor künftig verboten werden. Die 300 Streikenden erhielten laut Gewerkschaft ihre Kündigung per SMS. Nach der Kündigung der Kollegen traten die Beschäftigten unter Führung der Gewerkschaft Hava-Is in einen unbefristeten Streik, bis die Kündigungen zurückgenommen seien. Derzeit gehen die Protestaktionen auf dem Atatürk-Flughafen am Internationalen Terminal weiter. Nach dem nun gültigen Streikverbot wurde zudem ein generelles Versammlungsverbot auf dem Atatürk-Flughafen verhängt.
Krank sein und dennoch arbeiten müssen? Dagegen wehrte sich die amerikanische Jimmy John’s Workers Union in Minesota. Mit einer Öffentlichkeitskampagne setzten sie die Betreiber der Filialen unter Druck. Rufschädigend sei das, beschwerten sich die Chefs. Die Reaktion der Sandwichkette auf den organisierten Protest der Gruppe, die sich bereits der IWW angeschlossen hatte, folgte auf dem Fuße. Sechs Gewerkschaftsmitglieder wurden im vergangen Jahr entlassen. Nun entschied ein Gericht in Minneapolis, dass die Kündigungen zurückgenommen werden müssen. Sprecher der Fastfoodkette kommentierten die Entscheidung des Gerichtes nicht. Die IWW geht allerdings davon aus, dass es ein Revisionsverfahren geben wird.
Interview mit Torsten Bewernitz und Gabriel Kuhn.
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Rezension zum Buch der Sanktionsfrei e.V. Gründerinnen über Bürgergeld, Armut und Reichtum.
Arbeits- und Klimakämpfe verbinden - zum neuen Buch von Simon Schaupp und dem Film Verkehrswendestadt…
Alter Chauvinismus oder die Kehrtwende in eine neue Fürsorglichkeit.
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