Kulturguerilla

Dass es im Zweifelsfall immer von Vorteil ist, auf ein breit aufgestelltes Militär zurückgreifen zu können, das zwar der Kontrolle der Bevölkerung entzogen ist, dessen Präsenz aber widerspruchslos hingenommen wird, schienen auch die deutschen Regierungen nie ganz vergessen zu haben. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gefahrenabwehr im Inneren, die Vereinbarungen über zivil-militärische Zusammenarbeit der letzten Jahre, die beinhalten, dass man möglicherweise im Falle von flächendeckenden Streiks das Militär im öffentlichen Dienst als Streikbrecher einsetzen könnte, die Anhebung des Reservistenalters von 45 auf 60 Jahre, die Berichte aus dem Bekanntenkreis über ach-so-engagierte KiTa-Erzieher, die als ehemalige Berufssoldaten gezielt als Pädagogen ausgebildet wurden, sind mir Beleg genug dafür, dass man sich auf den Volkswillen nicht mehr so recht verlassen und in Krisenzeiten auf die willfährigen Knechte zurückgreifen können will.

Nach Außen hin versucht man den Schein zu wahren, dass man ein Weniger an Militär wünscht und setzt zum 1. März 2011 die allgemeine Wehrpflicht aus, nach Innen hin hat man aber mit der Schaffung eines reinen Söldnerheeres die männerbündlerischen Strukturen gestärkt, die bedingen, dass ab einer gewissen Hierarchieebene das Personal nicht mehr diszipliniert und ausgetauscht werden kann, sondern aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten und Verwicklungen unaustauschbar ist. Anders ist mir die Beförderung des Bundeswehr-Oberst Georg Klein zum Abteilungsleiter des neugeschaffenen Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr mit anschließender Ernennung zum Brigadegeneral nicht zu erklären (Klein hatte in der Kundus-Äffäre von 2009 den Tod von mehr als 100 Menschen zu verantworten). Insgesamt illustrieren diese Entwicklungen für mich nur wieder einmal mehr die banale Erkenntnis, dass systembedingt die Ziel- und Endpunkte einer jeden militärischen Ordnung der Kontrollverlust der Bevölkerung und ihrer demokratisch gewählten Organe über das Militär sind und die Verteidigung gegen einen äußern Feind immer schon nur ein fadenscheiniges Alibi für die Finanzierung eines Heeres aus Steuermitteln ist.