Rohrkrepierer Mindestlohn

Im September brachten die großkoalitionäre Thüringer und die rot-rote Brandenburger Landesregierung das Thema eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns abermals in den Bundesrat ein. Die Höhe dieses „existenzsichernden“ Entgelts soll dem Gesetzentwurf zufolge von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden. Abermals wurde das Thema jedoch in die Ausschüsse verwiesen. So werden wohl CDU mit einer „Lohnuntergrenze“ und die SPD mit einem „Mindestlohn“ in den Wahlkampf ziehen. Alles halb so wild, die NiedriglöhnerInnen kennen es ja schon gar nicht mehr anders.

Tübingen: Kostenloser ÖPNV abgesägt?

Seit Jahren ist er in dem süddeutschen Studentenstädtchen im Gespräch: der kostenlose öffentliche Nahverkehr. Gefordert wird die umlagefinanzierte Umwandlung des „TüBus“ in Gemeingut nicht nur von der Gruppe ZAK3, befürwortet wird sie auch von Bürgermeister Boris Palmer (Grüne). Nach einem Bericht des Deutschlandfunk gilt das Projekt bei der Lokal- und Landespolitik nun aber nicht mehr als umsetzbar. Wo kein Wille ist …

Einigung, um Gottes Willen

Im Fall einer lesbischen Kindergartenleiterin, die von ihrem „Arbeitgeber“ Caritas aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gekündigt worden war (siehe DA #213), kam es Anfang Oktober zu einer außergerichtlichen Einigung: Die Kollegin geht mit einer „üblichen“ Abfindung. Ihr Anwalt wertete, Presseberichten zufolge, die Kündigungspraxis der Kirchen dennoch als „diskriminierend“ gegen Homosexuelle.