Ein Erfahrungsbericht zur Streichung des Arbeitslosengeldes für Arbeitssuchende aus der EU
Ein persönlicher Bericht von Karl Diamond von der English-Speaking Section der FAU Berlin mit Tipps, wie man sich bei der Streichung des Hartz-IV-Satzes als EU-BürgerIn wehren kann.
So wie viele andere Arbeitsuchende aus der EU in Deutschland, insbesondere in Berlin, kam auch ich in die Situation, in der ich auf das ALG II zurückgreifen musste, um mein Einkommen aufzubessern. Als ich nun wöchentlich 20 Stunden meinen Deutsch-Integrationskurs absolvierte und nachmittags einer Teilzeitbeschäftigung nachging, kam bei mir, so wie bei Tausenden anderen Menschen auch, ein Brieflein an, in dem mir mitgeteilt wurde, dass Deutschland das Europäische Fürsorgeabkommen, im Besonderen Paragraph 7, nicht mehr ausführen werde. Das bedeutet, dass Deutschland sich verweigert, Menschen aus der EU ohne deutsche Staatsangehörigkeit die Grundsicherung auszuzahlen. Dies scheint mir eine bewusste Reaktion auf die sich immer deutlicher abzeichnende Krise in Europa, wohl aus Angst vor Migration aus den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern zu sein. In der Essenz ist dieses Handeln auf eines mit den Opfern der Krise unsolidarisches Verhalten zurück zu führen.
Nach einem kurzen Anfall von Panik – und ein paar Monaten Prozessdauer sowie einem nicht stattgegebenem ersten Einspruch, gewann ich im zweiten Anlauf meine Ansprüche zurück: Deutschland hat meinem Anspruch auf ALG II nachzukommen! Wahrscheinlich werde ich bei meinem Ansuchen auf Verlängerung meines Bezuges erneut abgewiesen werden, und dann werde ich wieder Einspruch erheben, abgewiesen werden und wieder vor Gericht gehen müssen, höchstwahrscheinlich gewinnen und das so oft, wie ich meinen Anspruch verlängern muss. Alle, die in der gleichen Situation sind und einen dieser Briefe bekommen, sollten immer sofort eine in Sozialrecht kundige Anwältin und eine Hartz-IV-Unterstützungsgruppe kontaktieren. Es ist möglich, beim Amt einen Rechtshilfegutschein zu beantragen, der kostenfreie Rechtshilfe garantiert. Deine Chancen, den Fall genauso wie ich zu gewinnen, stehen sehr gut, im Besonderen, wenn du dir einen Minijob besorgst. Sei dir bewusst, dass du ein Recht auf dieses Geld hast, und erstreite es dir! Auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, ist nicht unbedingt wünschenswert, aber der Versuch, Menschen dieses Recht auf Grund einer so genannten Nationalität zu entziehen, darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Jeder gewonnene Fall zählt, nicht nur für dich, sondern auch für viele andere!
Like many E.U. workers moving to Germany
and especially Berlin I ended up in a situation where I was having to
take advantage of Hartz 4 to supplement my income as I was in a
situation of only starting to learn German and could not find a job
with health insurance and with good enough pay to get by.
So while attending my German language
integration course for 20 hours a week and working part time like
many others, I was shocked to get a letter telling me that Germany
had revoked its EFA contract commitments with regard to Sozialhilfe
and Alg II in December of last year. This convention, dating from
1953, guaranteed citizens of Belgium, Denmark, France, Greece,
Ireland, Luxemburg, the Netherlands, Sweden, the UK and Northern
Ireland, Turkey, Norway, Iceland, Portugal, Spain, Malta and Estonia
the right to be treated the same as their German neighbours when they
applied for the unemployment benefit II (Arbeitslosengeld II, Alg
II).
This seems like a deliberate reaction
to the worsening Economic crisis in Europe and a fear of migration
from the P.I.G countries into Germany. In essence a very unsuprising
lack of soildarity for the victims of the crisis.
So after a slight amount of panic and a
few months in court, the first case being lost and then the appeal
being won I am back accepting the benefits I am entitled to under E.U.
law. This is most likely only for the short term as I will have to
possibly fight again and again for this every time my 6 month
contract comes to an end until a high court and/or E.U. court decision
is made.
The important thing to remember when
you get one of these letters is to immediatly contact a social rights
lawyer and try to contact a help group supporting people on Hartz 4.
You should be entitled to free legal aid and will have a good chance
of winning – especially if you have a mini-job as well.
The important thing to remember is that
you are entitled to this money and should fight for your rights to
retain it. Being on social welfare is not always the best situation,
but to lose the right to being able to use it based on your
nationality is not one to be taken lightly. Every case won counts
and not just for you but others in similar situations aswell.
http://hartzerroller.blogspot.de/2012/03/lex-hellas-germany-wimps-out-on.html
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