Flugdaten-Sammelwahn

Der Innenausschuss des Europaparlaments möchte eine neue Richtlinie zur „Flugdatensicherung“ durchsetzen. In dem Vorschlag der EU-Kommission heißt es, dass die Buchungsfirmen und Fluggesellschaften die Daten sämtlicher Fluggäste an staatliche Stellen weitergeben sollen. Die Daten umfassen hierbei Namen, Adressen, Reiseziele, Kreditkarten, aber auch Essens- und Sitzplatzwünsche. Computerprogramme sollen dann automatisch nach „Auffälligkeiten“ suchen und diese melden. Die Einreise könnte dann verweigert werden, aber in jedem Falle sollen nach Wunsch der Kommission die „auffälligen Daten“ für fünf Jahre gespeichert werden. In dieser Zeit sollen dann auch Rasterprofile verfeinert, Gefahrenpotenziale neu bewertet und neue technische Möglichkeiten angewandt werden. In den USA sind solche Verfahren schon gang und gäbe, auch hat die EU schon zugestimmt, Fluggastdaten an die USA weiterzugeben, und somit teilweise schon solche Praxen ermöglicht. Es ist keine Seltenheit, das Menschen eine Einreise (auch nur zu Durchreisezwecken) verwehrt wird.

Mehr Schein als Sein

Die EU hat den Friedensnobelpreis erhalten, und auf einer Sitzung im Dezember 2012 hat das Parlament die digitale Freiheit als Teil der gemeinsamen EU-Außenpolitik beschlossen. Das dies nur Makulatur und Worthülsen sind, lässt sich daran erkennen, dass der Handel mit Überwachungssoftware – und gerade deren Verkauf an autoritäre Regimes – weiter blüht. Im Jahr 2011 veröffentlichte WikiLeaks mehrere Hundert Dokumente – die sogenannten Spy Files – aus denen die Vielfalt und Ausgereiftheit der Technologien deutlich wird, die auf internationalen Messen für Überwachungstechnologie angeboten werden. Von diesen Spy Files ausgehend, recherchierten Bloomberg, das Wall Street Journal und Sicherheitsexperten des Citizen Lab, dass die Technologien, die in Ägypten, Bahrain und Libyen gegen mutmaßliche Dissidenten und MenschenrechtlerInnen eingesetzt wurden, häufig von europäischen Anbietern stammten. Zwar hat die EU nun Exporte von Spionagesoftware nach Syrien und in den Iran verboten, aber weder gibt es eine Kontrolle hierüber wie bei Nahrungsmitteln oder Waffen, noch stehen andere Länder auf dieser Liste. „Es ist unverantwortlich bis fahrlässig, wenn Unternehmen leistungsstarke Überwachungstechnologien an Unrechtsregime verkaufen ohne in Betracht zu ziehen, welche Auswirkungen dies auf die Menschenrechtslage hat oder ob die Lieferung der Produkte überhaupt zu verantworten ist“, so Cynthia Wong, leitende Researcherin in der Abteilung Internet und Menschenrechte bei Human Rights Watch.

Pillen und sensible Daten

Ein freiberuflicher Lobbyist soll mit Hilfe eines externen IT-Spezialisten des Bundesgesundheitsministeriums vertrauliche Daten aus dem Ministerium ausspioniert haben. Diese Praxis fand im großen Stil statt, über Jahre hinweg ungefähr seit 2010. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) distanzierte sich und sprach von Fehlverhalten von Einzelnen, allerdings gilt die Lobbyvereinigung als eine der einflussreichsten und aggressivsten in Deutschland.

Antiterror-Ermittler des FBI gegen Occupy Wall Street

Vor kurzem veröffentlichte Berichte machten bekannt, dass Antiterror-Ermittler des FBI die Occupy-Wall-Street-Bewegung seit ihrer Gründung im September 2011 überwachte. Die Behörde versuchte, die Kommunikation und Planung der Bewegung zu ermitteln. In den Memos, die in redigierter Form unter dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht wurden, ist von einem geplanten Treffen einer „anarchistischen Bewegung“ namens Occupy Wall Street die Rede. Die Überwachung hielt auch die folgenden Monate an, und das FBI tauschte regelmäßig Informationen über die Occupy-Bewegung mit Unternehmen, lokalen Polizeibehörden und Universitäten aus. Die Ermittler versuchten unter anderem herauszufinden, ob die Occupy-Aktivisten „gewalttätige Tendenzen“ an den Tag legen würden, unter anderem waren die Ermittler wohl auch besorgt, dass die Occupy-Bewegung „Ventil für einen Einzeltäter, der die Bewegung im Zusammenhang mit allgemeiner Unzufriedenheit mit der Regierung missbraucht“, sein könne.

Bahn Chef will Videoüberwachung verstärken

Nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof will die Deutsche Bahn mehr Videoaufzeichnungen „und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen“ erreichen. Im Februar wolle der Chef des Verkehrskonzerns, Rüdiger Grube, einen Sicherheitsgipfel abhalten. Teilnehmen sollen neben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der schon nach dem Bombenfund eine verschärfte Videoüberwachung gefordert hatte, Vertreter der Länder und der Bundespolizei sowie Datenschützer. Auf diesem Sicherheitsgipfel sollen „gemeinsam neue Konzepte“ ausgearbeitet und die Zusammenarbeit zwischen Bahn und Behörden verstärkt werden. Allerdings gibt es bahnintern noch Auseinandersetzungen um die Videoüberwachung, da Kosten und Kompetenzen nicht geklärt seien. „Generell gilt, dass wir die Bahnhöfe mit Kameras bewachen, Aufzeichnungen muss die Bundespolizei beauftragen“, erläutert Grube. Der Sicherheitschef der Bahn, Gerd Neubeck, dämpft die Erwartungen der Sicherheitsbehörden in die Videoüberwachung: „Kameras können bei der Aufklärung helfen, aber sie sind kein geeignetes Mittel Straftaten zu verhindern“. Trotzdem wird es wohl darauf hinauslaufen, dass die Bahn die Kapazitäten für das Anbringen und Betreuen von Kameras ausbaut. Parallel dazu soll die Bundespolizei mehr Geld bekommen.