„Wir schließen uns zusammen“

Neben der spanischen Confederación Nacional del Trabajo (CNT), war die argentinische Federación Obrera Regional Argentina (FORA) die vielleicht weltweit einflussreichste syndikalistische Organisation in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Vielen ist sie durch die tragische Geschichte des „Aufstand in Patagonien“ bekannt, die von Osvaldo Bayer recherchiert, aufgeschrieben und verfilmt wurde. Doch auch heute noch existiert die argentinische Schwestergewerkschaft der FAU.

In der Nähe des weltberühmten Stadion der Boca Juniors, liegt ihr Lokal in einem ärmeren Viertel des Stadtteils, in das sich TouristInnen und Auswärtige eher selten verirren. Das Lokal ist seit vielen Jahrzehnten im Besitz der Organisation und war einst der Sitz der FORA-Hafenarbeitergewerkschaft. Die DA sprach dort mit Néstor, einem Telekommunikationsarbeiter, der der „FORA Zona Norte“, aus der Provinz Buenos Aires, angehört und Ramón, einem Drucker, der in dem Gewerkschaftslokal wohnt und für dessen Instandhaltung zuständig ist, über Syndikalismus, und Peronismus in Argentinien.

Könnt ihr zunächst auf die momentane soziale und wirtschaftliche Situation in Argentinien eingehen?

Néstor: Die Lage ist besser als vor 10 Jahren, als die aktuell regierende Strömung des Peronismus an die Macht kam. Die Regierung stößt aber nun an ihre Grenzen. Die sozialen Konflikte nehmen an Schärfe zu, weil die wirtschaftliche Strategie, auf welche die Regierungen von Cristina Fernández de Kirchner und Néstor Kichner im letzten Jahrzehnt gesetzt haben, zunehmend an Wirksamkeit verliert. Dieses Modell setzt auf einen beständig wachsenden Export von Soya. Aktuell sind aber keine Zuwächse mehr zu verzeichnen.

Viele Lohnabhängige haben begonnen ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation in die Öffentlichkeit zu tragen. Es gibt eine sehr hohe Inflation in Argentinien, wodurch die Einkommen entwertet werden. Die Regierung erkennt die tatsächliche Inflationsrate und damit auch die Entwertung der Einkommen aber nicht an. Dies erzeugt großen Unmut, auch weil die Steuerregelungen nicht entsprechend angepasst werden. Die Inflation frisst die Gehälter der ArbeiterInnen und die Regierung verschärft die Situation durch ihre Ignoranz noch zusätzlich.

Ramon: Die Regierung hat eine klientelistische Sozialpolitik betrieben und populistische Maßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel die Verstaatlichung der Live-Übertragungen aller Spiele der ersten Fußballliga. Nun haben sie weniger zu verteilen. Das Geld, was sie ausgeben, kompensiert nicht mehr die Beträge, die sie den Leuten abnehmen, damit solche Dinge aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden können. Aber wenn sie kein Geld mehr haben, mit dem sie die Leute ruhig stellen können, droht eine erneute soziale Explosion wie 2001.

Néstor: Diese Sozialpläne haben die Funktion eines Beruhigungsmittels gegen die Arbeitslosigkeit. Damit haben sie die sozialen Bewegung der Erwerbslosen zunächst entwaffnet und dann vereinnahmt. Früher haben die Erwerbslosenorganisationen (Anm. d. Übers.: die sogenannten „Piqueteros“) diese Gelder eingefordert. Sie blockierten Straßen, um Sozialpläne für die Erwerbslosen zu erzwingen. Heute verwalten die Gemeinden die Sozialpläne. Sie geben den Erwerbslosen eine Aufgabe, die eigentlich ein Gemeindearbeiter oder eine Gemeindearbeiterin machen sollte, wie die Säuberung der öffentlichen Plätze oder das Kehren der Straßen. Die Gelder, mit denen dies finanziert wird, werden den Rentenfonds entnommen.

Ein anderes wichtiges Thema ist die Prekarisierung. Nach offiziellen Zahlen sind 40 % der Arbeitsplätze prekär. Wenn das schon die offizielle Zahl ist, dann kannst du dir ausmalen wie hoch erst die realen Zahlen sein müssen. Ein großer Teil dieser prekarisierten ArbeiterInnen hat keinen Bezug zu Gewerkschaften. Aber die prekarisierten Lohnabhängigen, die in der Industrie arbeiten, die haben nach wie vor einen Beziehung zu ihnen.

Wie steht es um die Gewerkschaftsfreiheit in Argentinien?

Ramon: Sie existiert nicht.

Néstor: Schon seit über 20 Jahren fordert die International Labour Organisation (ILO) der Vereinten Nationen Gewerkschaftsfreiheit in Argentinien ein. Das Land hat die entsprechenden internationalen Abkommen unterzeichnet, hält sich bis heute aber nicht daran. Nach wie vor ist eine perverse Gesetzgebung aus den 1960er Jahren in Kraft. Sie schränkt die Möglichkeit der Arbeiterorganisationen an Tarifverhandlungen teilzunehmen ein, wenn diese nicht staatlich anerkannt sind. Dies ist ein Erbe der peronistischen Gewerkschaftsbewegung, der politischen Bewegung innerhalb des Gewerkschaftsdachverbandes Confederación General del Trabajo (CGT).

In Argentinien gibt es eine Gewerkschaft für jeden Teilbereich der Wirtschaft, die als Mehrheitsgewerkschaft gilt und offiziell anerkannt ist. Dies ist immer eine der peronistischen Gewerkschaften. Bei den Gewerkschaftswahlen versucht die Linke ihnen stets diese Positionen streitig zu machen. Bis heute ist dies aber niemals gelungen, denn wenn eine Gewerkschaft die Wahl gewinnt, die in Opposition zum Peronismus steht, dann setzen sie deren Mitglieder unter Druck, damit sie die Gewerkschaft verlassen oder gründen eine Parallelgewerkschaft unter selbem Namen, die dann die Position dieser Oppositionsgewerkschaft einnimmt. Außerdem versucht die Linke sich als Opposition in den peronistischen Gewerkschaften festzusetzen. Aber bei den internen Wahlen kommt es dann immer wieder zu Manipulationen. Sie kommen einfach und nehmen die Wahlurne mit. Sie setzen auch auf Einschüchterung, Gewalt und solche Dinge. Durch diese mafiösen Machenschaften wird garantiert, dass immer Peronisten die einflussreichen Posten besetzen. Dies sind seit langem übliche Praktiken innerhalb der argentinischen Gewerkschaftsbewegung.

2010 wurde der Student Mariano Ferreyra erschossen. Er hatte einen Konflikt für die Rechte der ArbeiterInnen im Eisenbahnsektor unterstützt. Die Proteste richteten sich gegen Outsourcing-Maßnahmen und deren Folgen für die Beschäftigten. Für den Mord angeklagt und vor Gericht gestellt, wurden schließlich die Führer der Gewerkschaft der Eisenbahner. Dieser Fall zeigt die Allianz zwischen dem Staat und diesen Gewerkschaften beispielhaft auf: Im Prozess wurde unter anderem aufgedeckt, dass der Arbeitsminister dem Gewerkschaftsführer empfohlen hatte, dafür zu sorgen, dass Peronisten die wichtigen Positionen im Betrieb einnehmen sollten, damit kein Raum für die Linke bleibt, die den Arbeitskampf der ausgegliederten ArbeiterInnen vorangetrieben hatte.

Wie ist die aktuelle Lage der FORA in diesem sozioökonomischen und politischen Umfeld?

Ramon: Es ist schwierig. Du kommst an diesen Mafiagewerkschaften, die mit den Bossen kooperieren, kaum vorbei. Es ist aber wichtig eine Alternative hierzu zu etablieren und zwar in Form der Vollversammlung. Das ist etwas, was sie ablehnen. Wenn es dann doch einmal Versammlungen gibt, dann werden sie von immer den gleichen Delegierten, die mit den Bossen gemeinsame Sache machen, dominiert. Diese kooperieren auch mit der peronistischen Gewerkschaft und der Arbeitskampf endet dann, wenn diese Gewerkschaft es sagt, nicht wenn die Versammlung es entscheidet. Wir müssen mit dieser Delegiertenkultur des Peronismus brechen. Dieser Idee einer „erleuchteten Person“, eines Caudillo, der kommt und uns alle führt. Dieses Modell haben die meisten ArbeiterInnen verinnerlicht. Wichtig wäre demgegenüber eine horizontale Versammlung zu etablieren, wo Partizipation erzeugt werden kann. Wo ein radikaler Arbeitskampf entsteht, der so lange geführt wird, bis die Forderungen erfüllt sind.

Wir schließen uns zusammen und versuchen Betriebsgruppen zu bilden, über die wir Einfluss am Arbeitsplatz ausüben können. Aber es gibt eine Menge Faktoren, die dem im Wege stehen. Das ist unser Kampf heute: Versammlungen im Betrieb zu organisieren und darüber Partizipation zu entwickeln. Was wir vorschlagen sind gewerkschaftliche Aktivitäten am Arbeitsplatz, ohne die peronistische Gewerkschaft, deren Mitglied wir aber gleichzeitig sein müssen. Wir haben keine andere Wahl, denn jede gewerkschaftliche Aktivität, hinter der nicht eine offizielle Gewerkschaft steht, ist ein Kündigungsgrund.

Syndikalismus in Argentinien heute. Was ist das? Welche Konzepte und Möglichkeiten habt ihr?

Ramon: Der Peronismus hat der FORA als gewerkschaftliche Organisation in den 1940er Jahren den Gnadenstoß versetzt. Einige Jahrzehnte später haben die GenossInnen wieder bei null angefangen. In den letzten zehn Jahren konnten wir einige Erfahrungen nach dem „try and error“-Prinzip sammeln Wir haben versucht Aktivierungsprozesse am Arbeitsplatz anzustoßen, ohne dabei unsere Prinzipien aus dem Blick zu verlieren. Gewerkschaftliche Arbeit in Argentinien ist nicht absolut unmöglich. Es ist eben nur sehr schwierig etwas außerhalb der offiziellen Strukturen zu machen. Wenn du Delegierter werden möchtest, kannst du Delegierter werden. Wenn du eine betriebsinterne gewerkschaftliche Kommission gründen möchtest, ist auch dies möglich.

Néstor: Aber dies alles eben nur im Rahmen der offiziellen Strukturen. Die Organisationsform ist vorgegeben. Aktuell ist die FORA eine dem Syndikalismus nahe stehende Organisation. Sie erfüllt nicht alle Merkmale des Syndikalismus. In ihr organisieren sich ArbeiterInnen aus verschiedenen Branchen in Gruppen, die wir „sociedades de resistencia“ nennen (Anm. d. Übers.: Entspricht den „Allgemeinen Syndikaten“ in Deutschland). Früher war dies die übliche Form der gewerkschaftlichen Organisation in Argentinien. Durch den Peronismus und die peronistische Gesetzgebung wurde sie aber verdrängt. In diesen Gesetzen sind Regelungen enthalten, die diese Organisationsform behindern. So können zum Beispiel die ArbeiterInnen einer Branche keinen Streik aus Solidarität mit den ArbeiterInnen einer anderen Branche durchführen. Solidaritätsstreiks sind verboten. Wir haben Mitglieder in der Bildungsbranche, in der Druck- und Grafikbranche und in anderen Branchen, aber unsere Dachorganisation sind diese „sociedades de resistencia“.