Madige Werkverträge

Die Firma „Fine Food GmbH & Co. KG”, ein Unternehmen der Sprehe-Gruppe, lässt in der münsterländischen Kleinstadt Emsdetten Puten zerlegen. Dazu werden zahlreiche Arbeitskräfte aus Osteuropa über mehrere Subunternehmen bzw. Personalvermittlungsfirmen angeheuert und angestellt, oder es werden Werkverträge mit ihnen abgeschlossen. Das ist wohl in der Branche ebenso wenig außergewöhnlich wie grenzenlose Überstunden, Löhne am untersten Ende der Skala und die beengte Unterbringung in heruntergekommenen Wohnblöcken am Stadtrand, für die oft Mieten kassiert werden, als wären es Luxusapartments. Seit Jahren medial so regelmäßig wie meist oberflächlich skandalisiert, vollzieht sich so der kapitalistische Normalbetrieb.

In Emsdetten ging im Herbst 2013 ein Subunternehmen in die Insolvenz. Wegen Sozialversicherungsbetrugs mit Werkverträgen wurde ein Unternehmer inhaftiert. Wenn man sich keinen strafrechtlich allzu gravierenden Tatbestand nachweisen lässt, kann sich eine solche Insolvenz durchaus lohnen: Je nach Größenordnung ist eine in den Wind geschossene, fast masselose, finanziell leergesaugte GmbH nichts gegen die Löhne zahlreicher Beschäftigter, die man nicht bezahlt. Solche Insolvenzen sind keine Einzelfälle, wie das Beispiel „Grenzland“ aus dem ebenso münsterländischen Rhede zeigt, über das die DA in den Ausgaben 205 und 213 berichtete.

Ausstehender Lohn, fehlende Krankenversicherung

Mindestens 70 Beschäftigte erhielten in Emsdetten für bis zu zwei Monate keinen Lohn. Spenden und das Engagement lokaler AktivistInnen gewährleisteten in dieser Zeit ihre Versorgung. Schnell wurden weitere Missstände bekannt: Berichte über schikanöse VorarbeiterInnen und gefährliche Arbeitsbedingungen, fehlende Krankenversicherungen und nicht behandelte Verletzungen, Schimmel in den Unterkünften. Eine neue Firma namens NGV sollte einen Teil der ArbeiterInnen mit Arbeitsverträgen nach deutschen Rechtsstandards übernehmen. Doch schnell berichteten die Betroffenen, dass immer noch dieselben VorarbeiterInnen sie willkürlich kontrollierten, beleidigten und mit juristisch höchst fragwürdigen Vertragsstrafen drohten. Auch die Wohnsituation verbesserte sich nicht: Kaputte Fensterscheiben und Türen, chronisch überfüllte Unterkünfte. In einer Wohnung fiel die Heizung aus und hätte komplett ausgetauscht werden müssen. Mehrfach berichteten Betroffene nach Arztbesuchen, dass sie offenbar nicht bei der Krankenkasse gemeldet waren, an die laut ihrer Lohnabrechnung Beiträge abgeführt wurden.

Auch die NGV schließe weiterhin Werkverträge ab, meldete die in diesem Fall sehr engagiert berichtende Oldenburgische Volkszeitung. Angeblich sogar in Absprache mit dem Zoll, was dieser allerdings bestreitet. Am 15. März organisierte das Offene Antirassistische Treffen Emsdetten mit Zustimmung der Betroffenen eine Demonstration. Immerhin 200 Menschen kamen. Mehr wurden es wohl nicht, weil ein Vorarbeiter denjenigen, die teilnehmen wollten, mit Jobverlust drohte.

Ernsthafte Bemühungen um ein besseres Arbeitsklima kann man also bei Sprehe und Fine Food nicht erkennen. Was hilft in solchen Fällen? Der Druck der Öffentlichkeit vielleicht gerade dann, wenn die Firma stark von ihrem „guten Image“ lebt. Gewerkschaftliche Organisation in einem Klima der Einschüchterung und mit mangelnden Sprachkenntnissen vor Ort ist ein schwieriger Schritt. Umso wichtiger ist also die Solidarität der Stammbelegschaft und der KollegInnen in anderen Betrieben. Gerade weil die Unternehmensgruppe Sprehe sich laut der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten damit brüstet, dass die Beschäftigten eines neuen Subunternehmens nun sogar besser bezahlt würden als die eigenen Leute. Gemeint sind acht Euro brutto, hierüber hätten die Beschäftigten der NGV aber laut Arbeitsvertrag zu schweigen, wenn eine solche Bestimmung nicht rechtswidrig wäre.

Würde ein gesetzlich definierter Mindestlohn an solchen Ausbeutungsverhältnissen etwas ändern? Das Beispiel Fine Food legt nahe, dass Unternehmen auch in Zukunft Wege finden werden, ihn zu unterlaufen und die finanzielle Abhängigkeit von Beschäftigten auszunutzen. Sei es durch unbezahlte Überstunden, windige Verträge oder andere Winkelzüge. Daher sind im kapitalistischen Normalbetrieb umso mehr wachsame und kämpferische Gewerkschaften gefragt!