Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet

Zu teuer, zu selektiv, falsch finanziert und dadurch ungerecht, so begründen Die Grünen ihre Ablehnung des vor wenigen Tagen beschlossenen Rentenpakets. Es geht um abschlagsfreien Renteneintritt ab 63 für einige Jahrgänge mit 45 Beitragsjahren, die so genannte Mütterrente sowie kleinen Verbesserungen bei Rente wegen Erwerbsminderung. Es wird vom finanziellen Volumen als das größte Vorhaben der Bundesregierung gesehen, was wie zu erwarten die wirtschaftsnahen Propagandisten wie Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf den Plan ruft. Natürlich kosten bessere Leistungen im Sozialsystem mehr Geld. Nach Jahren von Privatisierung der Altersvorsorge, Rentenkürzung und der Einführung der Rente mit 67 sollte es mal wieder Verbesserungen geben. Sozialpolitische Krümel, die zwar am Grundproblem der drohenden Altersarmut nichts ändern, aber zumindest einigen ArbeitnehmerInnen etwas bringen, werden von den Neoliberalen gleich als Skandal angesehen.

Ebenso geht den Grünen das Rentenpaket zu weit. Schon im Wahlkampf hatten sie bei diesem Thema mit eher wirtschaftsnahen Vorstellungen geworben. Bloß keine Abkehr von der Rente mit 67 oder den Stopp der Absenkung des Rentenniveaus. Die Grünen waren schon bei der Abstimmung für die Beibehaltung des aktuellen Rentenbeitrags (18,9%) dagegen und wollten lieber für billigere Arbeit die Beiträge senken. Katrin Göring-Eckardt vom rechten Flügel macht sich gar um die Wirtschaft sorgen, weil es den Fachkräftemangel weiter anheizt, wenn demnächst einige Jahrgänge mit 63 bzw. Jah rgänge bis 1964 stufenweise vor ihrem 65. Lebensjahr in Rente gehen. Aber genau das kommt j
a den Beschäftigten zugute, wenn das Angebot an Arbeitskraft sinkt und somit der Druck auf die Lohnkosten abnimmt.

Keine Frage: Die Mütterrente hätte gleich ab 1. Juli aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Es handelt sich ja um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wenn die Erziehung von vor 1992 g eborenen Kindern dem zuständigen Elternteil (also auch für einige Väter) mit mehr Rentenpunkten angerechnet wird, was aber leider auch noch nicht für die komplette Gleichbeh andlung mit Kindern, die nach 1992 geborenen wurden, bedeutet. Weil nicht nur Beitragszahlende einen Anspruch darauf haben, sondern auch Gruppen wie Be amtInnen, Rechtsanwälte und PolitikerInnen, müsste diese Leistung die Allgemeinheit tragen und nicht die Versicherten alleine. Ja, die Finanzierung aus Rentenbeiträgen ist nicht Ordnung, die verbesserte Leistung an sich schon.

Dreist, wie Göring-Eckhardt noch durch diese Leistungen die Generationengerechtigkeit in Gefahr sieht. Waren es nicht auch die Grünen selbst, die für Sozialabbau bei Rente und Arbeit gesorgt hatten. Nun schieben sie die Generation vor, welche von Leiharbeit, Befristung und künftiger Altersarmut betroffenen sein wird, um gegen das Rentenpaket zu wettern. So werden die Wirtschaftseliten die FDP im Bundestag gar nicht missen.