Struggle

Türkei: Repressionen gegen LehrerInnen

Am 20. Dezember demonstrierten mehrere hundert LehrerInnen in Ankara gegen die voranschreitende Islamisierung des staatlichen Bildungswesens. Im Verlauf wurde der friedliche Protestzug von der Polizei hart attackiert, dabei kamen vor allem Pfeffersprays und Wasserwerfer zum Einsatz. Bis zu 100 DemonstrantInnen sollen in Gewahrsam genommen worden sein, darunter auch der Chef der Bildungsgewerkschaft Egitim-Is. Die Behörden begründeten das Vorgehen der Polizeikräfte damit, dass die Versammlung illegal gewesen sei. Seit Erdogans Regierungszeit versucht die staatliche Politik die Präsenz und Relevanz der Religion im öffentlichen Leben der einst deutlich säkulareren Türkei zu stärken – auch im Bildungswesen: Als Beweis dafür gelten den LehrerInnen unter anderem die Aufhebung des Kopftuchverbots an Gymnasien, eine kritische Haltung des Bildungsministeriums gegenüber der Evolutionstheorie, ein 39-prozentiger Anstieg der Zahl jener Schüler, die eine der umstrittenen staatlich-religiösen Imam-Hatip-Schulen besuchen, und die Wiedereinführungsbestrebungen für Osmanisch als Pflichtfach an allen Schulen.

Frankreich: Amazon streikt jetzt auch hier

Nach Deutschland ist jetzt Frankreich dran: Am 22. Dezember – in der heißesten Phase der Vorweihnachtszeit – traten an drei verschiedenen Standorten des Warenversands ArbeiterInnen in einen Streik. Aufrufende Gewerkschaft war die CGT, die mit einer Repräsentationsquote von 40 Prozent auch die stärkste Gewerkschaft im Betrieb darstellt. Gefordert werden hauptsächlich Lohnerhöhungen: Allgemein 100 Euro brutto mehr für die Beschäftigten, ein Grundlohn von mindestens 1700 Euro brutto für untere Lohngruppen sowie eine Erhöhung der (gesetzlich vorgeschriebenen) Transportkostenpauschale auf 25 Euro monatlich. Außerdem geht es um eine Neuregelung der Pausenzeiten. Nach Konzernangaben soll die Streikbeteiligung allerdings schwach gewesen sein und sich kaum in den Umsatzzahlen niedergeschlagen haben. Von der CGT kam es auf der Homepage bisher zu keiner weiteren Stellungnahme bezüglich des Ausstands oder eines weiteren Vorgehens.

Belgien: Ein Land im Ausnahmezustand

120.000 Leute in Brüssel auf der Straße – in einem Land mit 11 Millionen Einwohnern… Obwohl das neue Mitte-Rechts-Bündnis unter Premier Charles Michel erst einen Monat im Amt ist, machten BürgerInnen am 6. November ihrem Ärger gegen dessen Politik in Form einer Großdemonstration Luft. Hauptursache für den Unmut ist die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre bei einer gleichzeitigen Reduktion der Bezüge. Am 15. Dezember kam es dann zu einem Generalstreik. An ihm beteiligten sich der öffentliche Dienst, Verkehrsbetriebe aller Art und zahlreiche Privatunternehmen – zudem blieben in etlichen Städten Einkaufszentren geschlossen. Ende Dezember trug schließlich sogar die Verkehrspolizei zum Widerstand gegen die Regierung bei – und das in zweierlei Form: Zunächst sorgte sie durch übereifrige Fahrzeugkontrollen dafür, dass es zu Verkehrsfiaskos kam (betroffene AutofahrerInnen wurden über den Zweck der Maßnahme aufgeklärt); über die Weihnachtsfeiertage bis Neujahr soll wiederum ein Bummelstreik für weiteren Druck sorgen: Es wurde angekündigt, keine Strafzettel zu verteilen. Die Unternehmensverbände stehen derweil hinter der Regierung und prangern das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht an.

Argentinien: Keramikkollektiv jetzt ganz legal

Im südwestlich gelegenen Cutral-Có (Provinz Neuquén) ist es am 19. November zu einer Enteignung der Keramikfabrik Stefani durch das Regionalparlament gekommen: 26 Parlamentarier stimmten für die Maßnahme, nur zwei dagegen. Die Enteignung geschah zugunsten der Beschäftigten, die den Betrieb bereits seit vier Jahren in Selbstverwaltung führen und in der Keramikgewerkschaft SOECN organisiert sind. Die Bedeutung der Legalisierung dieses Projekts war ein wichtiger Schritt, da nun dringend notwendige Investitionen in neue Maschinen gewagt werden können. – Schließlich entwickelte sich der Konflikt aus einer schleichenden De-Facto-Schließung durch die ehemaligen Betreiber, die durch fehlende Instandhaltung und ausbleibende Neuanschaffungen das Unternehmen quasi konkurrenzunfähig gemacht hatten. Neben gewerkschaftlicher Unterstützung genießen die Ex-BesetzerInnen auch einen hohen Rückhalt in der Bevölkerung: 5000 Personen sprachen sich in einem im Juli 2014 durchgeführten Referendum für die – nun erfolgte – Enteignung der Fabrik aus.