Mit Hilfe der einst als Bundestrojaner bezeichneten und nicht nur bei autoritären Staaten beliebten Spionagesoftware FinFisher sollen von Bahrain aus mehrere ausländische IP-Adressen, darunter auch in Deutschland, überwacht worden sein. Nun droht der Münchner Firma, welche früher Gamma International hieß, ein Beobachtungsvorgang des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, welcher auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zurückzuführen ist. Es geht um den Anfangsverdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit.Hintergrund ist der Hack eines FinFisher-Servers, bei dem Mitte 2014 etliche Gigabyte an Daten veröffentlicht wurden. Die AktivistInnengruppe Bahrain Watch wertete daraufhin die Logfiles aus und identifizierte die Namen von überwachten Oppositionellen. Laut Bahrain Watch soll es sich bei dem Kunden der deutsch-britischen Schnüffelsoftware um eine Regierungsstelle des Königreichs Bahrain handeln.
Berliner U-Bahnhöfe sollen demnächst mit 1000 neuen Überwachungskameras aus- und umgerüstet werden, welche per Fernsteuerung zoomen und schwenken können. Bisher sind in den 173 U-Bahnhöfen bereits 2000 Kameras verbaut.Bei der S-Bahn soll es zwar keine der neuen interaktiven Kameras geben, jedoch ist geplant, die Anzahl der überwachten Bahnhöfe von bisher 19 auf 84 zu steigern, was etwa die Hälfte der vorhandenen S-Bahnhöfe ausmacht. Hier werden, im Gegensatz zur U-Bahn, nur die Bahnsteigkanten gefilmt, um den Zugführenden die Abfertigung über Bildschirme im Führerhaus zu erleichtern. Gespeichert werden die Bilder der Überwachungskameras von Bussen und S-Bahnen für 48 Stunden, was in Zukunft auch für die U-Bahnhöfe gelten soll.Laut Innenverwaltung forderte die Polizei im Jahr 2014 in etwa 3000 Fällen Material aus Überwachungsanlagen der Berliner Verkehrsbetriebe für die Identifikation von Verdächtigen oder für die Aufklärung von Gewalttaten an.
www.golem.de/news/u-bahn-neue-ueberwachungskameras-koennen-schwenken-und-zoomen-1502-112451.html
Kaum waren nach dem Attentat auf Charlie Hebdo die Schüsse verhallt, nutzten führende CDU-PolitikerInnen die Gelegenheit, um nach mehr Überwachung zu rufen. Altbewährt ist hier die Methode der Vorratsdatenspeicherung, welche 2006 von der EU als Richtlinie verordnet und 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde.Eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich bereits seit 2006, was das Attentat auf das Pariser Satiremagazin aber nicht verhindern konnte. Nach den Anschlägen von Kopenhagen wittert nun auch die CSU eine Chance, um bei diesem Thema mehr Druck zu machen. So forderte deren Generalsekretär Andreas Scheuer „das richtige staatliche Rüstzeug im Kampf gegen den islamistischen Terror“.Dabei gelangte das dänische Justizministerium bereits im Jahr 2013 zu dem Schluss, dass das „Session Logging“ für die Polizei bei der Aufklärung von Straftaten vollkommen nutzlos ist. Dies war eine verschärfte Form der Vorratsdatenspeicherung, bei der auch die besuchten IP-Adressen gespeichert werden. Dänemark beendete diese Praxis im letzten Jahr.Für den Europäischen Gerichtshof ist die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hatte Mitte 2014 zur Konsequenz, dass die Vorratsdatenspeicherung auch auf EU-Ebene gekippt wurde.
www.digitalegesellschaft.de/2015/02/vds-gespenst-europa
www.heise.de/newsticker/meldung/CSU-verlangt-Vorratsdatenspeicherung-nach-Kopenhagener-Morden-2550418.html
Während sich das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“, kurz BSI, mehr oder weniger erfolgreich dafür einsetzt, deutsche Unternehmen mittels Verschlüsselung von Kommunikation und Daten sicherer zu machen, sieht das Bundesinnenministerium die Sache anders. Nach Innenminister De Maizière sollen BürgerInnen ihre Kommunikation zumindest nicht vor dem Staat verheimlichen dürfen. Damit unterstützt er die Pläne des britischen Premiers Cameron und dessen Überwachungsbehörde GCHQ, welche dieser nach seiner Wiederwahl im Mai umsetzen will. Hierbei wird eine aus den USA vorgeschlagene Lösung favorisiert, bei welcher die Internetfirmen verschlüsselte Nachrichten lesbar machen sollen, was praktisch unmöglich ist. Wahrscheinlicher ist ein generelles Verbot der Verschlüsselung von Nachrichten.
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