Nicht für die paar Pimperlinge!

Am Ende ging’s Knall auf Fall: Statt ernsthafte Arbeitskampfmaßnahmen einzuleiten, wurde ein Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder ausgehandelt, der derzeit nur lange Gesichter hinterlässt. Denn das Ergebnis blieb weit hinter den Forderungen zurück.

Wenig bleibt: Keine Einmalzahlung als Ausgleich für die zurückliegenden Monate.

Stattdessen lineare Entgelterhöhungen von 2,1 bzw. 2,3 Prozent (mindestens aber 75 Euro) in den Märzmonaten 2015 und 2016. Die verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften sprechen zwar von durchschnittlichen Gehaltssteigerungen von 4,83 Prozent. Doch die werden allenfalls im März nächsten Jahres erreicht. Auch die Jahressonderzahlung Ost soll nun in fünf Schritten erst 2019 auf Westniveau steigen. Ganz zu schweigen von den übrigen Forderungen, v.a. für Auszubildende und gegen die Befristungspraxis der Arbeitgeber. Auch die blieben weitestgehend auf der Strecke. Magere 30 Euro mehr für Auszubildende und PraktikantInnen in 2015 und 2016, einen Tag mehr Urlaub statt der geforderten drei. Das ist alles, was von den ursprünglichen Forderungen übrig blieb.

Als Erfolgsgeschichte verkaufen ver.di, GEW, dbb und GdP indes vor allem die Verhinderung von Leistungseinschränkungen in der betrieblichen Altersvorsorge VBL. Für die Tarifbeschäftigten tatsächlich das größte Reizthema in dieser Tarifrunde. Wahrlich, ein Erfolg. Doch zu welchem Preis? Der ArbeitnehmerInnenanteil wird jeweils im Juli in drei Schritten bis 2017 erhöht. Dies führt zu einer Senkung der Nettogehälter. Zusätzlich erhöht sich durch die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags das steuer- und sozialversicherungspflichtige Brutto-Einkommen der Beschäftigten, was zu einer weiteren Senkung ihrer Nettogehälter führt. Was also bleibt von der versprochenen Anhebung der Gehälter? Außer Wut und Unzufriedenheit?

Die ist jedenfalls an der Basis sehr groß.¹ Für dicke Luft im Zentralgewerkschaftslager selbst sorgte am Ende jedoch auch der Alleingang des Beamtenbundes (dbb). Stein des Anstoßes: Der Abschluss einer längst überfälligen Entgeltordnung für Lehrkräfte (L-EGO). Der dbb hatte hier eine Vereinbarung mit den Arbeitgebern abgeschlossen, die die GEW strikt ablehnt. Die findet auch erstmals deutliche Worte für die Haltung des Beamtenbundes. Und kündigt ihm für die Zukunft jedwede Zusammenarbeit auf. Die GEW will jetzt weiterkämpfen. Und zwar bis eine Vereinbarung für LehrerInnen erreicht ist, die nicht allein dem Diktat der Arbeitgeber unterworfen ist.

Die FAU Hannover lehnt das Gesamtergebnis ab. Doch wertet sie ihre Streikbeteiligung als Erfolg. Denn die Tarifbeschäftigten der Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe Hannover (GGB) und des Allgemeinen Syndikats (ASy) der FAU Hannover beteiligten sich teilweise äußerst erfolgreich an den drei Warnstreikmobilisierungen in ihren Betrieben. Viele Unorganisierte, aber auch ver.di-Mitglieder konnten so überhaupt erst für eine Arbeitskampfbeteiligung gewonnen werden. Gemeinsam mit ihren KollegInnen von ver.di und GEW sowie Unorganisierten traten sie am 4. März, 12. März und 25. März in den Ausstand und demonstrierten zu den zentralen Streikkundgebungen in Bremen und Hannover. Und erwiderten eine Geste internationaler Solidarität: Auf der Kundgebung am 25. März in Hannover hatte auch eine Kollegin aus Griechenland zum Mikrofon gegriffen, um den Versammelten ihre Solidarität auszusprechen. Sie gehörte zu einer Gruppe von Reinigungskräften, die vom griechischen Finanzministerium entlassen wurde. Als Geschenk wurden der Kollegin die Fahnen der im Öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften überreicht. Darunter auch die der FAU Hannover.

[1] ↑ Die Mitgliederbefragungen der Zentralgewerkschaften waren bei Drucklegung noch nicht abgeschlossen. Zu den aktuellen Entwicklungen: www.fau.org/ortsgruppen/hannover/od