Unideologisch? Das ist das Problem!

Auch gemäß den heutigen Standards einer schnelllebigen Mediengesellschaft ist der Aufstieg von Podemos von bemerkenswerter Heftigkeit. Im Gegensatz zu all den anderen politischen Kräften, die aus der Erosion der Sozialdemokratie entstanden sind und die nach wie vor auf traditionelle Kommunikations- und Wahlkampfmethoden setzten, hat Podemos sämtliche Skrupel gegenüber den Funktionsweisen der modernen Massenmedien über Bord geworfen und diese intelligent und effizient eingesetzt. Dazu gehört auch die Adaption der alten Idee des „Dritten Weges“, also sich als nicht einem rechten oder linken Lager angehörig zu inszenieren, sondern „von unten“ zu kommen. Ein solcher Diskurs geht originär auf faschistische Parteien wie die Falange in den 30er Jahren zurück und wurde auch in jüngster Zeit – wenn auch mit wesentlich geringerem Erfolg – von der neofaschistischen Partei UpyD in Spanien angewandt. In Italien war diese Strategie der Schlüssel zum kurzzeitigen Erfolg der „5 Sterne Bewegung“ von Beppe Grillo. Die Ideologie des unideologischen Neuanfangs ermöglicht einen den Erfordernissen des Internets und der Medienindustrie angepassten hemmungslosen up-to-date-Populismus, der auf jede Nachricht und jeden gesellschaftlichen Aufschrei eine „Stimme des Volkes“ folgen lässt. Traditionelle Parteien können hier kaum mithalten.

Erstaunlicherweise ist Podemos die einzige politische Kraft in Spanien, die es verstand, die aktuelle soziopolitische Lage zu analysieren und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Nach Dekaden der systematischen De-Ideologisierung hat die Gesellschaft komplett die Voraussetzungen dafür verloren, die eine Ideologie von der anderen zu unterscheiden. In einem Szenario, das sich Debord in seinen schlimmsten Alpträumen nicht hätte vorstellen können, hat das Medienspektakel mit seinen aufgeheizten Debatten und seinen sinnlosen Statistiken ideologische Formationen – also Überzeugungen – und auch das Klassenbewusstsein ersetzt. Bei allem Fokus auf systemische und systematische Prozesse der Ökonomie und der Massenpsychologie darf dabei aber nicht vollkommen außer Acht gelassen werden, dass auch die Medien ihre eigenen politischen Interessen haben. Die Konzentration der politischen Richtungsentscheidung auf alle paar Jahre abgehaltene Wahlen gibt den Medien starke Mittel zur Hand, selbst zum Akteur zu werden. Ob die voranschreitende Inhaltslosigkeit nun aber ökonomischen, psychologischen oder politischen Strukturen folgt – die meisten Menschen sind einfach nicht mehr in der Lage, jenseits von oberflächlichen Reizen zwischen ihren eigenen Interessen und den Gründen für ihre Misere zu unterscheiden.

Die Zeichen der Zeit

Der Schlüssel zu dem, was sich in Europa in der nächsten Zeit abspielen wird, liegt in dem Dilemma der neuen Sozialdemokratie von Podemos und Syriza: Um genügend Stimmen zu gewinnen, die tatsächlich eine Regierungsmehrheit für die proklamierte Anti-Austeritätspolitik möglich machen, dürfen diese Parteien keine Angriffsfläche für die den etablierten Parteien nahestehenden Medien bieten. Was diesen Medien als „radikal“ oder „utopisch“ gilt, muss verschwinden. Das Programm, das Podemos anfänglich so neu und attraktiv erschienen ließ – das bedingungslose Grundeinkommen, private Schuldenschnitte, Re-Industrialisierung, öffentliche Kontrolle über die Institutionen usw. – wurde immer weiter reduziert und schließlich fallen gelassen, damit man rechtzeitig zu den ersten Einladungen zu den großen TV-Debatten des Samstagabends als Repräsentantinnen und Repräsentanten der de-ideologisierten Mehrheit auftreten konnte. Podemos wollte eigentlich das Forum und das Mittel der von der Krise betroffenen Menschen sein. Die entsprechenden Inhalte wurden aber im Zuge des rasanten Aufstieges der Partei für ein dichotomes Konzept geopfert: Der Idee vom „Volk gegen die Kaste“. Diese Gedankenfigur ist so naiv, so simpel, dass man das dahinterstehende Konzept als Abschied von allen konkreten politischen Zielen bezeichnen kann.

Es bestehen aber auch fundamentale Unterschiede zwischen Podemos und Syriza. Podemos entstand aus dem Wunsch, Kapital aus der diffusen 15M-Bewegung zu schlagen, aus ihrem betonten Interesse an Integration, ihrem gemäßigten Auftreten, ihrem schlecht verstandenen Pazifismus. Podemos ist eine opportunistische Vereinigung mit einer schwachen Struktur, weshalb diese Partei auch nicht in der Lage war, ernsthaft bei den Gemeindewahlen zu konkurrieren, da es dabei auch um konkrete Themen ging. Syriza hingegen ist seit ihrer Gründung vor einem Jahrzehnt kontinuierlich gewachsen. Ihr jüngster Wahlsieg ist aber vor allem als die letzte Chance zu sehen, die die griechische Gesellschaft ihren Institutionen und dem politischen System noch geben kann. Nach unzähligen Straßenkämpfen und Generalstreiks, mit denen eine breite widerständige Kultur und die Selbstorganisation angewachsen sind, scheint in Griechenland eine wie auch immer geartete Revolution, also der Machtverlust des Staates, als Konsequenz einer nicht unwahrscheinlichen Niederlage Syrizas gegen die europäischen Neoliberalen durchaus möglich. Die Zustände in der Ukraine nach dem staatlichen Machtverlust und die Stärke der griechischen Faschisten von der „Goldenen Morgenröte“ lassen bei allen mit dem Wort „Revolution“ verbundenen Hoffnungen ein solches Szenario aber auch als Drohung, als Dystopie erscheinen. Allgemein heißt es – jenseits der politischen Überzeugung, die jede und jeder Lesende dieses Artikels hat – sich damit auseinander zu setzten, welche Optionen die gegenwärtige Situation bietet. Welche Handlungsspielräume entstehen aus dem Machtkampf zwischen den Neoliberalen, die die europäischen Institutionen besetzt halten, und der neuen Sozialdemokratie, deren einzige Chance trotz ihres Sensationspopulismus letztlich nur eine Stärkung des Sozialstaates sein kann? Die europäischen Institutionen haben Syriza und Podemos klare Nachrichten zukommen lassen: Sie werden auf keinerlei Macht verzichten und darauf drängen, dass die neuen sozialdemokratischen Parteien ihre Forderungen auf ein absurd kleines Niveau herunterschrauben. Sie demonstrieren dem restlichen Europa, dass sie auf dem Gipfel ihrer Macht sind und für Griechenland und Spanien letztlich nur die Rolle des Urlaubsortes für die europäische Mittelschicht vorgesehen haben. Für die lohnabhängige Bevölkerung Südeuropas entsteht so ein dauerhafter Ausnahmezustand, der beständig zu der Überlebensstrategie nötigt, das geringere Übel zu wählen. Ein weiteres Jahrzehnt zügellosen Neoliberalismus werden die südeuropäischen Gesellschaften nicht aushalten, nicht mit einer zementierten Arbeitslosenquote von über 30 Prozent, mit Massenauswanderung, mit Korruption in den unterfinanzierten Institutionen, furchtbar hohen Selbstmordzahlen, mit Zwangsräumungen, staatlicher Repression als Antwort auf soziales Elend und fehlenden Zukunftsperspektiven für junge Menschen. So unmöglich eine politische Durchsetzungskraft der neuen Sozialdemokratie erscheint, so unmöglich erscheint angesichts der sozialen Realität auch der Machterhalt der europäischen Neoliberalen.

Welche Rolle können wir spielen?

Für viele revolutionäre und transformatorische Organisationen in Spanien und Griechenland, vor allem für anarchistische, anarcho-syndikalistische und marxistische Kritikerinnen und Kritiker, erscheinen Podemos und Syriza als Bremse ihrer Hoffnungen, selbst als die echte Alternative zur parlamentarischen Politik auftreten zu können. In Spanien wurde die kurzfristige Zuspitzung der sozialen Konflikte samt ihrer unmittelbaren Politisierung brüsk unterbrochen, als Podemos die politische Bühne betrat. Auch die nahenden Wahlen überdecken nun beinahe jedes außerparlamentarische politische Engagement, was etwa deutlich an dem Einbruch der TeilnehmerInnenzahlen bei der diesjährigen „Demonstration für die Würde“ gegenüber derje
nigen von 2014 abzulesen ist. Geduld ist sicherlich nicht die höchste Tugend der selbsternannten revolutionären Avantgarde, aber heute geht es darum, morgen überhaupt noch kämpfen zu können. Es kommt darauf an, zur kritischen Masse gegenüber der neuen Sozialdemokratie zu werden, ihrem Populismus und ihren Winkelzügen Konzepte entgegenzuhalten, die den prekarisierten, verarmten oder verängstigten Lohnabhängigen eine Perspektive bieten können. Denn im aktuellen Zustand stehen Stärke und Bewusstsein einer „ArbeiterInnenklasse“ hinter den individuellen Nöten und Sorgen klar zurück. Eine solche Analyse klingt in den Ohren von Syriza, Podemos und der Troika arg ideologisch – und nichts fürchten sie mehr als ein breites ideologisches Bewusstsein gegen Staat und Kapital.