Nicht Staat sondern Selbstverwaltung!

Dieser Artikel setzt die Beiträge über Rojava in der Direkten Aktion von Dilar Dirik, Marcus Munzlinger und Teoder Webin fort.

Mindestens 102 Menschen starben am 10. Oktober in Ankara während einer Friedensdemonstration der pro-kurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) durch die Bomben zweier Selbstmordattentäter, mehr als 500 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Co-Vorsitzende der HDP Demirtas macht Staatspräsident Erdogan und dessen mit Terrorgruppen verbundenen Staat mitverantwortlich.

Bereits vor dem verheerenden Anschlag demonstrierten diesen Herbst hunderttausende Kurd*innen in Europa für Frieden, doch die schweren Kämpfe zwischen türkischem Militär und der kurdischen Rebellenorganisation PKK im Südosten der Türkei und im Nordirak gehen in unverminderter Härte weiter. Unerträglich dabei ist, dass in den Medien hierzulande zwar zu Recht die getöteten türkischen Soldaten beklagt werden, ungleich mehr getötete PKK-Kämpfer*innen vielen Journalist*innen aber, wenn überhaupt, nur einen Nebensatz wert waren und sind. Der türkische Präsident Erdogan machte die linke kurdisch geprägte HDP, die mit 13 Prozent bei den diesjährigen Parlamentswahlen überraschend die hohe türkische Zehn-Prozent-Hürde übersprang, dafür mitverantwortlich. Damit stellte er die Wahrheit auf den Kopf, da die HDP die PKK immer wieder zur Waffenruhe aufgerufen hatte, die bekannte Abgeordnete Leyla Zana kündigte gar ein Todesfasten an, sollten die Waffen nicht schweigen.

Statt Wahlkampf müssen die Kandidat*innen der HDP von Trauerfeier zu Trauerfeier fahren!

Und doch wirkte Erdogans Lüge: Organisiert von der Jugendorganisation der rechtsextremen MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) wurden in der Nacht auf den 8. September über 300 kurdische Geschäfte und 130 Büroräume der HDP angegriffen, in einigen Feuer gelegt, die Zentrale in Ankara brannte nieder und selbst die Mitarbeiter*innen der bekannten türkischen Zeitung „Hürriyet“ in Istanbul waren zweimal ungehinderten Angriffen eines nationalistischen Mobs auf ihre Redaktion ausgeliefert. Hunderte Mitglieder der HDP wurden angegriffen, in Istanbul wurde ein junger Kurde von einem Nationalisten auf offener Straße erstochen, weil sein Handy ein kurdisches Lied als Klingelton abspielte.

Hintergrund ist in erster Linie Erdogans Machtwahn. Dieser will die unbequeme Partei mit seinem antikurdischen Krieg bei den Neuwahlen Anfang November 2015 unter die Zehn-Pprozent-Marke drücken. Dies soll dem am Cäsarenwahn erkranktem Mann wieder die absolute Mehrheit seiner AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und damit sein ersehntes Präsidialregime bescheren, in dem er dann nach Belieben schalten und walten kann.Täglich werden Sympathisant*innen und Wähler*innen der HDP getötet. Wie es nach den Wahlen am 1. November weitergeht ist ungewiss und hängt sicher auch vom Wahlergebnis ab. Mit seinem Kriegskurs schürt Erdogan jedenfalls ganz bewusst die Angst der türkischen Eliten vor einer Abspaltung des Südostens von der Türkei, denn die Kurd*innen sind nach der Entstehung großer selbstverwalteter Gebiete im Irak und in Syrien erstarkt.

Rojava, ein befreites Gebiet?

In den Kriegen, die dem grausamen Völkermord vor allem von 1988-1989 durch das Regime Saddam Husseins im Irak folgten (bis zu 180.000 Menschen wurden unter anderem durch Giftgas ermordet), konnten sich die Kämpfer*innen verschiedener kurdischer Gruppierungen (sowie damit einhergehend politischer Richtungen) behaupten. Mit Talabani stellten sie von 2005 bis 2014 gar den neuen, pro-westlichen Staatschef im Irak.

In Folge des syrischen Bürgerkrieges seit 2011 haben nun auch PKK-nahe Kräfte in Nordsyrien ein von ihnen kontrolliertes Gebiet geschaffen, Rojava genannt. Dessen Strukturen basieren u.a. auf den Ideen des seit 1999 inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan. In Rojava bilden die YPG (Männer) und YPJ (Frauen) mit „Volksverteidigungseinheiten“ die Ordnungsmacht und hierher sind Zehntausende verschiedenen Glaubens vor dem Terror des Islamischen Staates (IS) aus Syrien und dem Irak geflohen. Im gesamten Nahen Osten ist dies eines der wenigen Gebiete, wo unorthodoxe Muslim*innen, Christ*innen, Jezid*innen, Atheist*innen mit sunnitischen Muslim*innen undrangsaliert zusammen leben können und Seite an Seite gegen die Gewaltfetischisten des IS kämpfen.Was Gleichberechtigung angeht, dürfte in Rojava schon jetzt die Frauenquote mit der in der BRD gleichgezogen sein. Dies ist bewundernswert, ebenso der Mut jener selbstbewussten Frauen, die in eigenen Kampfverbänden die Terroristen des IS unter Einsatz ihres Lebens aufhalten und zurückschlagen. Vergessen wir nicht: Es geht gegen einen gnadenlosen Feind. Wie es eine YPJ Kämpferin im Interview mit der australischen Reporterin Tara Brown sagte: „Dasch (Islamischer Staat) kämpft gegen die Menschlichkeit, er ist wie eine Krankheit, ein Krebsgeschwür!“Dieser Kampf ist eine Frage des Überlebens und muss somit unterstützt werden, auch wenn in Rojava wirtschaftlich keine soziale Revolution stattfindet sollte, was ich von hier aus nicht bewerten kann und möchte.

Der lange Weg zur Freiheit

Menschen kurdischer Sprache und Kultur leben seit Jahrtausenden, ja wohl mit am längsten, in dieser bergigen Region und ihr Land „Kurdistan“ erstreckt sich über große Gebiete der Türkei, des Iran, des Irak und von Syrien, aber in einem eigenem dauerhaften Staat haben sie nie gelebt. Mit etwa 35 Millionen sind sie das größte Volk der Welt, auf das dies zutrifft. Das kurdische Problem ist aber nicht der fehlende eigene Staat, sondern die fehlende Freiheit und Selbstverwaltung, die von den vier Staaten bedroht wird, die ihre Heimat beanspruchen.

Als das Osmanische Reich im Bündnis mit dem deutschen Kaiserreich 1918 den ersten Weltkrieg verlor, errichteten die Siegermächte England und Frankreich in Absprache mit dem Völkerbund in der Region nicht nur mehrere „Protektorate“, – Syrien wurde französisch, der Irak britisch, – sondern sie waren auch auf eine Zerschlagung der Resttürkei aus. Den Kurd*innen stellten sie zwar im August 1920 im Vertrag von Sèvres (Vorort von Paris) neben Autonomie einen eigenen Staat in Aussicht, doch das stand nur auf dem Papier.Der neuen türkischen Regierung hingegen, die sich unter Mustafa Kemal in Ankara gegen die Kolonialmächte erhob, gelang es zunächst, kurdische Stammesführer als Bundesgenossen im Befreiungskrieg zu gewinnen und die türkische Armee erkämpfte das heutige Staatsgebiet: Im Vertrag von Lausanne wurden 1923 die Beschlüsse von Sèvres weitestgehend aufgehoben und die Türkei wurde als moderner Staat nach französischem Vorbild anerkannt. Als in der Folge das neue Staatenprojekt zunehmend zentralistischer wurde, Religion, vor allem der Islam, zurückgedrängt und kulturelle Unterschiede eingeebnet werden sollten, kam es zu kurdischen Aufständen und Kämpfen:

Im Frühjahr 1925 fand der Scheich-Said-Aufstand gegen die Säkularisierung statt (der Scheich gehörte einem Sufi-Orden an), in der Folge wurden Tausende vertrieben.Von Mai 1926 bis 1930 gab es drei Aufstände am Berg Ararat. Zunächst zogen sich die Aufständischen in den Iran zurück, später riefen sie am Berg eine eigene Republik aus, wurden dann aber besiegt.Von Mai 1937 bis Herbst 1938 gab es einen Aufstand in Dersim gegen Vertreibung. In der Folge fanden Massaker statt, ungefähr 13.000 Kurd*innen wurden von der türkischen Armee getötet, 50.000 deportiert.Im November 1978 gründeten 22 Kommunist*innen, unter ihnen Öcalan, die kurdische Arbeiterpartei PKK. Nach dem Militärputsch 1980 in der Türkei floh ein Teil der Führung nach Damaskus und organisierte von hier aus einen Guerillakrieg in den Bergen. Nach dem mysteriösen Tod des türkischen Ministerpräsidenten Turgut Özal 1993, der zu jener Zeit Frieden und Ausgleich gesucht hatte (im Juni 2013 wurde der ehemalige türkische General Ersöz angeklagt, Özal vergiftet zu haben), zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer, viele davon wieder in der Region Dersim, und vertrieb Millionen Kurd*innen aus ihrer Heimat. Bis 1991 war die kurdische Sprache im öffentlichen Raum verboten, spezielle kurdische Buchstaben wurden gar erst 2013 legalisiert. Insgesamt starben in diesem Bürgerkrieg etwa 45.000 Menschen.1999 wurde der inzwischen aus Syrien ausgewiesene Öcalan in Kenia durch die CIA und den türkischen Geheimdienst entführt, in die Türkei auf die Gefängnisinsel Imrali gebracht und dort zehn Jahre lang durch Isolationshaft gefoltert – einen Menschen auf diese Weise einzusperren ist Folter. Doch die PKK zerfiel nicht etwa, sondern formierte sich neu und folgte Öcalans späteren Aufrufen zum zeitweiligen Rückzug in den Irak und zur Waffenruhe.

Verkannte Held*innen?

Es ist hauptsächlich der PKK bzw. YPG/J zu verdanken, wenn heute in den von ihr kontrollierten Gebieten die früher nur von Männern beherrschten Clanstrukturen aufbrechen. Wie ein kurdischer Freund es ausdrückt: „Früher kam für den Mann erst sein Pferd (später das Auto) und dann seine Frau, in Rojava hingegen begegnen sich Frau und Mann endlich auf Augenhöhe.“ Allerdings entfaltete die PKK einen unerträglichen Führerkult um „Apo“ Öcalan, der als eine Art Religionsersatz wirkt. Wie jeder Fanatismus war das mörderisch: Bis in die frühen 90er Jahre hinein wurden Abweichler*innen und Kritiker*innen innerhalb der eigenen Organisation ermordet oder kamen bei Kämpfen verschiedener Splittergruppen ums Leben. Jeglicher romantischer und sexueller Verkehr zwischen Frauen und Männern war strengstens verboten. Das ist Lichtjahre von Mitmenschlichkeit und natürlich auch von den Ideen des ökologischen Anarchisten Bookchin entfernt, die Öcalan mittlerweile seit vielen Jahren vertritt.

Reden wir Klartext: Die kurdische Bevölkerung in der Türkei war gnadenloser Unterdrückung und Vertreibung durch türkische Nationalist*innen unterworfen. Das überdeckte einerseits die sozialen Auseinandersetzungen innerhalb der kurdischen Gesellschaft und führte anderseits zum Erstarken der PKK und zum Krieg. Doch Krieg bedeutet immer unermessliches Leid auf beiden (!) Seiten, auch wenn es sich um Befreiungskriege gegen Besatzer handelt und somit eine Seite klar im Recht und die andere im Unrecht ist. In länger andauernden Kämpfen werden aber auch von den „Guten“ fast zwangsläufig Anschläge und Taten begangen, die als Verbrechen bewertet werden müssen. Zu sehen war dies bei Kommandoaktionen der irischen IRA, der algerischen FNL oder eben der kurdischen PKK. Konkrete Beispiele seien uns hier erspart. In der Logik des Krieges zählt ein einzelnes Menschenleben wenig. Andererseits gab es im Sommer 2014 ein Ereignis, das niemals vergessen werden wird, nämlich den Mut der YPG/J Kämpfer*innen, die unter Einsatz ihres Lebens den (ebenso mutigen aber kräftemäßig hoffnungslos unterlegenden) jezidischen Selbstverteidigungsmilizen des deutschen Staatsbürgers Heydar Seso im Sindschar Gebirge zur Hilfe kamen. Die YPG/J und PKK kämpften einen Korridor für die vom IS eingeschlossenen kurdischen Jezid*innen frei, nachdem der IS dort bereits 7.000 Zivilist*innen ermordet hatte. So retteten sie bis zu 20.000 Menschen das Leben. Schließlich kann auch Öcalan trotz der Fehlentwicklungen der PKK früherer Jahre, die er im Übrigen inzwischen selber kritisiert, heute Respekt nicht versagt bleiben: Immer wieder hat er zum Frieden und zur Versöhnung aufgerufen, in seinen Schriften bricht er mit hierarchischem Denken und entwirft ein radikal demokratisches Programm. Ob der Abschied vom zentralistischen Kurs dauerhaft ist, kann sich allerdings erst zeigen, wenn Öcalan endlich freigelassen wird. Wenn die herrschende europäische Politik dies verneint, geht es um Machtinteressen, nicht um Moral, ansonsten soll sie sich bitteschön auch für die Inhaftierung Erdogans und dutzender anderer Staatschefs einsetzen, von Kriegsverbrechern wie Dick Cheney, George W. Bush oder dem Untoten Henry Kissinger ganz zu schweigen.

Weg mit dem PKK-Verbot!

Zwar würde sich Öcalan wohl nicht wie Guerillakommandant*innen der Zapatista in Mexiko vermummen, um als Gleicher unter Gleichen an einem basisdemokratischen Prozess teilzunehmen, doch können wir die Umwandlung der PKK von einer Kaderpartei in eine basisdemokratische Massenbewegung kritisch unterstützen. Zum einen sollten wir immer wieder auf die Unteilbarkeit der Freiheit hinweisen (darf ich sagen, was ich denke?), zum anderen auf die soziale Frage, nämlich wem gehören Land, Produktionsstätten, Bergwerke und Fabriken! Öcalan setzt ganz richtig auf Vergesellschaftung, nicht Verstaatlichung. Solange der türkische Staat nicht ebenso als Terrororganisation angesehen wird – und Terrorist ist im Prinzip ja jeder Staat, der bombardiert und Waffen aus Gewinnstreben exportiert –, solange gibt es keinerlei Rechtfertigung für ein PKK-Verbot. Wer in der Region den Friedensprozess will und keine IS-Herrschaft, muss die PKK entkriminalisieren. Suchen wir hierzulande also das Gespräch und gemeinsame Aktionen mit ihr nahestehenden kurdischen Gruppen! Es geht gegen Erdogans geplante Diktatur, aber vor allem auch darum, den IS, jene Schöpfung der imperialistischen US-Kriege, zu besiegen und aufzulösen. Dazu muss auch in den arabischen Gebieten Syriens und Iraks die Frage der Besitzverhältnisse und Selbstverwaltung auf die Tagesordnung, denn der IS ist endgültig nur von innen zu schlagen, von jenen Menschen, denen er sein Terrorsystem aufgezwungen hat.