Struggle

Proteste gegen Regierungspläne in Finnland

Am 18. September gingen in Finnland tausende Menschen, darunter allein in Helsinki über 30.000 Menschen, auf die Straße um gegen ein Spar- und Reformpaket der rechts-konservativen Regierung zu demonstrieren. Gleichzeitig wurde in einigen Branchen, wie der Eisenbahn, den Häfen, der Post oder bei den Flugbegleiter*innen gestreikt. Aufgerufen dazu hatten die Gewerkschaften SAK, STTK, Akava und IUF. Mit den geplanten Gesetzen sollen unter anderem die Bezahlung von Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit gekürzt, zwei Feiertage abgeschafft, sowie Arbeiter*innen-, Gewerkschafts- und Menschenrechte beschnitten werden. Am härtesten davon, so die Gewerkschaften, werden Teilzeitarbeiter*innen und Frauen im öffentlichen Sektor betroffen sein. Die finnische Wirtschaft ist seit Jahren in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit schwankt seit Jahren zwischen 6 und 10%, Tendenz steigend. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt heute 17,5%.Bereits zwei Monate zuvor waren tausende Menschen auf die Straße gegangen um gegen rassistische Äußerungen eines Parlamentariers der an der Regierung beteiligten rechts-populistischen Partei „Die Finnen“ (früher: „Die Wahren Finnen“ bzw. „Basisfinnen“) zu protestieren.

Solidarität mit den Arbeiter*innen von Air France

Nachdem Pläne zur Entlassung von 3000 Mitarbeiter*innen bis 2017 bei der französischen Fluglinie Air France bekannt geworden waren, haben Teile der Belegschaft ein Treffen von Konzernführung und Betriebsrat gestürmt. Seit 2012 führt Air France gestaffelt Entlassungen durch, bisher verloren dabei über 10.000 Menschen ihren Job. Am 12. Oktober wurden fünf Air-France- Mitarbeiter in ihren Wohnungen festgenommen. Sie sollen an einem Übergriff auf den Personalchef der Fluggesellschaft und ein Vorstandsmitglied beteiligt gewesen sein. 
Am 2. Dezember findet der Gerichtsprozess gegen die verhafteten Arbeiter statt. Die im Zivilflugsektor vertretenen zwölf Gewerkschaften haben in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Vorgehen protestiert. Sie fordern, die juristische Verfolgung der verhafteten Kollegen und die Disziplinierung bei Air France einzustellen.

Schlägertruppen gegen Aktivisten

In Khutsong, westlich von Johannesburg (Südafrika), sahen sich Aktivisten gezwungen unterzutauchen. Am 17. Oktober wurde ein politisches Schulprojekt überfallen, in dem zwei Genossen der Zabalaza Anarchist Communist Front

(ZACF) gerade eine monatliche Schulung vorbereiteten. Aus dem Mob heraus wurden Drohungen ausgerufen und Steine geworfen. Den Angreifern gelang es aber nicht in das Haus einzudringen. Die ZACF betreibt revolutionäre Stadtteilarbeit und kämpft gegen Korruption, Diskriminierung und Ausbeutung der schwarzen Arbeiterklasse. Dadurch geriet sie ins Visier lokaler Politikeliten. Bereits am Vorabend wurde einer der Genossen aus einer achtköpfigen Gruppe heraus geschlagen und bedroht. Er solle aufhören „anarchistische Ideen zu verbreiten“ und sich gegen die lokale Regierung zu stellen, sonst passiere bald noch viel Schlimmeres. Denn der „African National Congress (ANC) muss die Stadt regieren.“ Die Genossen konnten zwar entkommen, können aber nicht zurück in ihre Wohnungen, weil immer noch regelmäßig Schlägergruppen sie zu Hause aufsuchen. In Südafrika ist es in lokalpolitischen Zusammenhängen nicht selten, dass Politiker einen Mob anheuern, um die örtliche Opposition einzuschüchtern und mundtot zu machen. Die Aktivisten beschreiben solche Überfälle als potentiell tödlich. (Quelle: zabalaza.net)