Der große Bruder schaut dich an.

Behörden spionieren private Konten aus Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben deutsche Behörden im Jahr 2014 so viele private Konten wie noch nie ausgeforscht. Aus einer Statistik des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass Finanzämter, GerichtsvollzieherInnen und Jobcenter im letzten Jahr über 230.000 Mal Kontodaten von BankkundInnen abfragten, was einem Anstieg von mehr

Jetzt auch amtlich – Das Singen von Arbeiterliedern ist ein schützenswertes Kulturgut

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Es gibt Sachen, die gibt es eigentlich gar nicht. Vor einigen Monaten hatte ich für die DA einen kleinen Artikel über die Initiative geschrieben, die einen Antrag zur Anerkennung des Arbeiterliedes als geschütztes Kulturerbe im Sinne der UNESCO eingebracht hatte. Die Anregung für diese Initiative war von Joachim Hetscher gekommen, einem

Repression als Normalzustand

Als Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und das gesamte türkische Regierungskabinett im Januar 2015 einen Streik in der Metallindustrie zu einer „Gefahr für die nationale Sicherheit“ erklärten, schufen sie klare Fronten. Mit ihrer Anwendung der sogenannten „Vereinbarungen zu Gewerkschaften und kollektiven Arbeitsangelegenheiten“ greife die Regierung auf Methoden der

„Vielfalt“ als anti-kapitalistisches Programm?

Es war ein VIP gespicktes Polit-Lineup: Occupy-„Gründer“ und Feuilletonanarchist David Graeber, Bookchin-Biographin Janet Biehl oder der neomarxistische Politologe John Holloway unterstrichen den Anspruch der OrganisatorInnen, dass der Kongress „Network for an alternative quest: Die Kapitalistische Moderne herausfordern II“ - orientiert an der PKK nahen kurdischen Bewegung - neue Impulse für

Peter Hartz’ schauerliche Reise nach Paris

Noch ist es nicht so weit: Keine mit den nach Peter Hartz benannten Gesetzen vergleichbaren Regelungen, vor allem nicht solche, die mit „Hartz IV“ deckungsgleich wären, konnte bislang in Frankreich verabschiedet werden. Zwar träumt auch ein Teil der Kapitalverbände und der politischen Eliten in Frankreich davon, ähnliche einschneidende „Reformen“ durchzuführen.

Nicht für die paar Pimperlinge!

Am Ende ging’s Knall auf Fall: Statt ernsthafte Arbeitskampfmaßnahmen einzuleiten, wurde ein Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder ausgehandelt, der derzeit nur lange Gesichter hinterlässt. Denn das Ergebnis blieb weit hinter den Forderungen zurück. Wenig bleibt: Keine Einmalzahlung als Ausgleich für die zurückliegenden Monate. Stattdessen lineare Entgelterhöhungen von 2,1 bzw. 2,3

„Armutseinwanderer“?

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Die Politik macht sich Sorgen: Zehntausende neu zugewanderte Roma in Berlin, Camps in öffentlichen Parks und offensichtlich überfüllte Immobilien. Sie reagiert mit Stimmungsmache und der Wiederbelebung sämtlicher rassistischer Klischees gegenüber Roma als dem Teil der neuen osteuropäischen Migration, der am stärksten wahrgenommen wird. Die Berliner außerparlamentarische Linke reagiert, wenn überhaupt,

Europas Schlachthaus

Ein Netzwerk systematischen Menschenhandels zieht sich quer durch den „Schweinegürtel“ (siehe DA 228) in Deutschlands Nordwesten. Während die meisten landwirtschaftlichen Betriebe das Risiko noch selbst tragen, wenn sie Sozialabgaben hinterziehen und schwarz arbeiten lassen, wird die Verantwortlichkeit in den Schlachthöfen von Tönnies, Heidemark, Wiesenhof, Danish Crown und Vion an ausländische

Auf Augenhöhe prekär

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Die Soziale Arbeit, früher auch als Sozialpädagogik bezeichnet, hat ein vielfältiges Berufsfeld: Streetwork, Suchthilfe, Jugendarbeit oder Familienberatung sind nur einige Bereiche, in denen Sozialarbeitende tätig sind. Doch mindestens ebenso groß ist die Vielfalt, wenn es um die Bezahlung geht – nach unten ist alles möglich. Dass Soziale Arbeit ein akademischer

Gewerkschaft hinter Gittern

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Wer oder was ist die Gefangenengewerkschaft? Wofür steht sie und was sind ihre Ziele? Wir haben uns im Mai letzten Jahres als selbstorganisierte Gewerkschaftsinitiative von Gefangenen in der JVA Tegel gegründet. Die Gefangenen kommen Tag für Tag an der Werkbank zusammen und werden dort mit ihrer hochgradig prekären Arbeitssituation konfrontiert: