Corona und Staatskritik

Seit einem guten Jahr ist Corona ein omnipräsentes Thema. Die Entwicklungen der Pandemie und alle Auswirkungen auf die Gesellschaft (und auch auf jede einzelne von uns) sind nach wie vor dynamisch und im Fluss. Es ist immer noch schwer, Prognosen zu machen oder abschließende Bestimmungen vorzunehmen. Ein paar Bemerkungen sollen an dieser Stelle trotzdem gemacht werden, wohl in dem Bewusstsein, dass sich alles schnell wieder ändern kann.

Staatlicher Eingriff vs. Lockdown von unten

Im Frühjahr 2020, so wird oft gesagt, hätte die Politik früh und entschlossen gehandelt, was Deutschland einen Vorteil in der Pandemiebekämpfung verschafft hätte. Der sei dann aber mit zögerlichem und nachlässigem Handeln im Herbst verspielt worden, maßgeblich durch die Länderchefs – man erinnere sich an Merkels Warnung vor den 20.000 Neuinfektionen pro Tag. Doch was hat der Staat eigentlich gemacht? Was wurde da ‚runtergefahren‘? Und was kann man sich ‚nicht noch einmal leisten‘?

Die staatlichen Maßnahmen haben sich sowohl im Frühjahr als auch im Herbst und nun im Winter auf KiTa‘s, Schulen, Einzelhandel und Kultur (Museen, Konzerte, Kinos usw.) beschränkt. Hinzu kamen Empfehlungen und Vorgaben mit wie vielen Personen man sich wo aufhalten durfte und darf. Die Frage, die seit einiger Zeit durch den Raum wabert, ist, warum es im Frühjahr wohl so gut funktioniert hätte und nun eigentlich nicht mehr? Oft wird das Versagen der Eingriffe und Maßnahmen dann auf eine ‚Corona-Müdigkeit‘ zurückgeführt, also den Überdruss der Menschen, sich den Maßnahmen entsprechend zu disziplinieren. Gleichzeitig werden aber immer wieder Studien und Umfragen veröffentlicht, die eine enorme Zustimmung der Bevölkerung zu den Einschränkungen und den Willen, sich diesen konform zu verhalten, anzeigen. Was ist also der große Unterschied?

Als zu Anfang der Pandemie eine wesentlich größere Unklarheit über das Virus vorherrschte, waren die Menschen von sich aus viel vorsichtiger. Viele schränkten Kontakte ohne jede staatliche Vorgabe ein, Konzerte und Vorträge wurden ohne Zwang abgesagt, Läden die es sich leisten konnten, schlossen längst vor dem sogenannten ‚Lockdown‘ und jene, die noch offen waren, konnten kaum Umsatz machen, da die Menschen die Innenstädte mieden, genau so wie Restaurants, Kneipen und andere Stätten. Als die Maßnahmen eingeführt wurden, brauchte es entsprechend nicht lange, bis sie Wirkung zeigen konnten, da die Menschen sie bereits aus eigenem Antrieb vorher umsetzten. Aus der nachvollziehbaren und richtigen Motivation sich und andere zu schützen.

Aber, und das dürfte ein entscheidender Faktor sein, nicht nur die Einzelne in ihrer Rolle als Privatmensch, Konsument:in und was man sonst noch alles ist, hat mit vernünftiger Vorsicht agiert, sondern auch auf der Seite des Großkapitals war man besorgt – massenhafte Erkrankungen und Tod der Arbeiter:innen oder der Konsument:innen wollte man vermeiden und begab sich in eine menschenfreundliche Pose. Von Facebook bis BMW hat man Büros und Werke geschlossen, die Arbeiter:innen nach Möglichkeit von zu Hause arbeiten lassen oder sie eben freigestellt. Die Auswirkungen in Form von einbrechenden Aktienkursen ließen nicht lange auf sich warten. Ganz ohne jede Anordnung des Staates haben die Firmen entschieden, dass sie einen möglicherweise großen Ausfall ihrer Belegschaften durch Krankheit, Quarantäne und Tod vermeiden wollen, weil dies in dem Moment schlechter planbar wirkte, als die regulierte, temporäre Einschränkung der Produktion. So hat sich Deutschland dann auch diesen ‚Vorsprung‘ gegenüber der Pandemie ‚erkämpft‘.

Umso mehr Wissen über die Krankheit zusammen kam, umso weniger besorgt wurde man aber an vielen Stellen. Die Menschen im Privaten, wie auch die Firmen und das Kapital. Die Betriebe öffneten wieder, die Menschen versammelten sich – meist unter freiem Himmel – wieder. Wie zu erwarten war, ging das langfristig nicht gut. Was folgte, war der hilflose Versuch die Infektionen wieder in den Griff zu bekommen, mit denselben Maßnahmen, die wohl auch zuvor alleine nicht gereicht hätten. Zwar sind immer noch viele Menschen bereit Kontakte zu reduzieren, aber viele tun dies nicht mehr aus einer Einsicht in eine Notwendigkeit, sondern weil sie Vorgaben befolgen. Das hilft aber nur bedingt. Denn wie schon im Frühjahr tastet der Staat einen entscheidenden Faktor nicht an: den Arbeitsplatz. Einzig jene Arbeitsplätze, die auch Menschen in ihrer Freizeit berühren (Shoppen, Kino, usw.) werden als notwendig verzichtbar angesehen. Aus gutem Grund, denn die Maßnahmen sollen die Bürger:innen als Privatpersonen erfassen, nicht in ihrer Rolle als Lohnarbeiter:innen. Die Ökonomie soll weiterlaufen – so lange es eben geht. Entsprechend werden auch Statistiken zu Infektionsorten derart kleinteilig zerlegt, dass der größte Prozentsatz der Infektionen im Privathaushalt und nicht bei der Arbeit stattfindet (in Konkret 12/2020 hat Justin Monday das überzeugend dargelegt). Die Bosse der Konzerne sehen inzwischen keine Notwendigkeit mehr, die Produktion einzustellen. Das Risiko scheint kalkulierbar, die paar die im eigenen Betrieb sterben könnten, lassen sich schon ersetzen. Homeoffice wird dort beibehalten, wo es ohnehin richtungsweisend für die kommende Digitalisierung sein könnte und damit Kostenersparnisse bringt.

Der ‚Lockdown‘, egal ob ‚light‘ oder ‚hart‘, funktioniert also vor allem deswegen nicht, weil der Staat sich auf die Bürger:innen im Privaten fokussiert. Er schnürt Milliardenpakete, um die Verluste, die große Branchen verzeichnen mussten, auszugleichen. Die Funktion als Sachverwalter des Kapitals erfüllt er also nach wie vor. Jedoch befindet er sich in der Situation, das eigene Gesundheitswesen funktionstüchtig halten zu müssen; eine Überforderung dessen würde die Profite noch mehr gefährden. So kommen Politiker:innen in die Situation, dass sie die Ökonomie als Mitschuldige der Ausbreitung weitestgehend ignorieren müssen und gleichzeitig das Gesundheitssystem, das doch maßgeblich durch sie belastet wird, aufrecht zu erhalten. Und vermutlich glauben sie sogar aufrichtig, so irre wie es klingt, dass die Ökonomie nicht Schuld hat; sie sorgen sich aufrichtig, appellieren ehrlich an Werte wie Solidarität und verhalten sich – einige möglicherweise das erste Mal in ihrem Leben – einfach menschlich. Tragischerweise macht die Schizophrenie, die diese Menschlichkeit hervorruft, nicht wirklich etwas besser.

Einige Wirtschaftswissenschaftler:innen, die sich nicht einmal Mühe geben, sich als etwas anderes denn als Büttel des Kapitals zu präsentieren, haben dafür plädiert, lieber die gesamte Wirtschaft kurzzeitig lahmzulegen um dem Virus Herr zu werden – der ökonomische und der materielle Schaden (sprich Menschen als Träger:innen der Ware Arbeitskraft) wäre geringer, als wenn man die Wirtschaft unangetastet ließe. Sie konnten sich mit ihrer offenen Unmenschlichkeit, die menschlich hätte wirken können, nicht gegen die menschenfeindliche Menschlichkeit der Politik durchsetzen. Aber auch das ist wenig überraschend, denn während die Wirtschaftswissenschaftler:innen nichts außer der Ökonomie berücksichtigen müssen, werden Politiker:innen nicht nur von dem, was sie möglicherweise wirklich für richtig und notwendig halten getrieben, sondern auch von Partei- und Lobbyinteressen, zumal sie auch immer um die eigene Position fürchten müssen und mit mindestens einem Auge auf die nächste Wahl schielen, also auch das was ihr Klientel von ihnen vermeintlich erwartet, umsetzen müssen. So wird die Hängepartie wohl noch etwas weitergehen, bis denn tatsächlich einmal ausreichend Menschen geimpft sein sollten.

Staatskritik vs. Diktaturphantasie

Nicht nur, dass ohne das freiwillige Einlenken der Ökonomie die privaten Einschränkungen weniger wirksam sind, bei einigen hat sich die Sorge über die Pandemie in eigenwilliger Art Bahn gebrochen: Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Grundrechtsgefasel und Angstlust vor einer vermeintlichen Diktatur. Verwunderlich ist das nicht. Die Welt ist paradox, Gesellschaften sind vollkommen irrational eingerichtet, folgen darin aber wieder einer Ratio – der des Kapitals. Von klein auf werden wir alle, ganz gleich welcher/s Klasse, Geschlechts oder Hautfarbe, seelisch zurechtgestutzt um die Perversion der bürgerlich-kapitalistischen Welt, die unser Leben beherrscht, als Normalität betrachten zu können. Will heißen, wir rationalisieren diese Irrationalität in der Logik des Kapitals, um sie aushalten zu können. Weil das aber nicht immer überall auf die gleiche Art und Weise klappt und Menschen auch daran scheitern, kommen abstruse Vorstellungen darüber zustande, wie diese Welt funktionieren würde.

Die Mär der jüdischen Weltverschwörung zum Beispiel, also dass Jüdinnen im Verborgenen alle Vorgänge in der Welt lenken würden, oft mit dem Ziel die „Völker“ auszulöschen. Tauscht man die Jüdinnen gegen Banker:innen, Manager:innen, Politiker:innen, Eliten oder andere vermeintlich oder tatsächlich relevante kapitalistische Gruppen oder Personen aus, spricht man von strukturellem Antisemitismus. Eben weil es sich nicht mehr direkt gegen Jüdinnen richtet, in der Struktur aber demselben Muster folgt, denselben Ursprung hat und schnell auch Jüdinnen wieder als Schuldige ausgemacht werden können. Das hilft den Überforderten, das komplexe Chaos des Kapitals für sich selbst auf ein verstehbares Maß der Einfachheit zu reduzieren.

Was wir – unter anderem – in der Pandemie erleben, ist wie Menschen mit der gewohnten Rationalisierung der völlig irre eingerichteten Welt nicht mehr nachkommen, wenn sie durch eine diffuse und nicht sichtbare Gefahr bedroht werden, die sie konkret im Privaten beeinträchtigt. An die bürgerlich-kapitalistische Ordnung ist man schließlich das ganze Leben gewöhnt worden, wird diese auf den Kopf gestellt – und sei es auch nur gefühlt, weil man nicht mehr in die Kneipe gehen kann – braucht es einiges an Aufwand, um die Situation zu verarbeiten. So ist es – wie gesagt – wenig überraschend, wenn einige daran scheitern.

Das Unverständnis darüber, was eigentlich gerade passiert, wird dann in allerlei wirren Theorien bzw. Phantasien verpackt und auf die Straße getragen. Schuldige werden gesucht und gefunden – die Politiker:innen, die Pharmaindustrie, China, Bill Gates oder eben direkt die Jüdinnen. Erwähnenswert hinsichtlich des Antisemitismus, der auf den Demos gegen die Maßnahmen auftritt, ist noch die entlastende Funktion. Seit 1945 besteht der sogenannte Schuldabwehr-Antisemitismus. Hier wird die Shoa und der NS relativiert, um sich selbst, die Eltern, Großeltern oder diffus die Nation nicht mehr mit Schuld am Massenmord behaftet wahrzunehmen (durchaus auch als unbewusster Prozess). So bekommt es auch eine ganz neue Dimension, wenn Menschen auf den Demos gelbe Sterne mit „ungeimpft“ tragen. Olaf Kistenmacher hat das in der iz3w Nov/Dez 2020 auf den Punkt gebracht: Wenn auch nur irgendwas an den Maßnahmen mit dem NS und der Shoa vergleichbar ist, muss sich 2020 niemand mehr wegen der Jahre 1933-1945 schlecht fühlen.

Aber es sind nicht alles Antisemit:innen, auch nicht im kryptischen Sinne. Genau so wenig wie es alles Nazis oder Rechtsextreme sind, auch wenn sie einen nicht zu übersehenden und inzwischen signifikanten Teil der Demos ausmachen. Der Protest hat eben auch eine reale, ökonomische Dimension, die die Menschen antreibt. Damit ist allerdings nicht die Angst um den Job und die eigene Existenz gemeint. Das lässt sich bei den Kulturschaffenden und den Gastronom:innen feststellen, aber nicht bei den „Querdenkern“ oder ähnlichen Ansammlungen. Der ökonomische Kern ist vielmehr die Sehnsucht nach dem kapitalistischen Normalvollzug. Die Menschen gehen nicht auf die Straße für ein besseres Leben, für bessere Arbeitsbedingungen, bessere Löhne, Lösungen von Doppelbelastung durch Arbeit und Familie – was immer und gerade in der Pandemie sinnvolle Forderungen wären. Die Forderung ist genau so ausgebeutet zu werden wie ihr ganzes Leben zuvor. Plus – und das ist wichtig – den kläglichen Lohn, den sie durch ihre Ausbeuter:innen zugestanden bekommen, für sinnlose Konsumgüter und Ablenkung von ihrem täglichen Elend ausgeben zu können.

Es ist ironisch: sie sind sich mit der Politik absolut einig, beide wollen den Status quo vor der Pandemie wieder herstellen, um so weitermachen zu können wie immer. Darum handelt es sich bei den Protesten auch um nichts anderes als eine konformistische Rebellion. Sie gehen dafür auf die Straße, auf dass alles bleibe wie es war. Das kleinbürgerliche Bewusstsein fühlt sich betrogen, erlebt es gerade, dass der Staat eben doch ein Herrschaftssystem ist. Weil es das aber nicht wahrhaben kann und man die Illusion bewahren will, der Staat wäre eine Institution für die Menschen und nicht fürs Kapital, muss die Diktatur herbei phantasiert werden, anders kann es die Vorgänge nicht begreifen.

Damit die Kleinbürger:innen sich gekränkt fühlen, ist auch nicht viel nötig. Die zögerlichen Einschränkungen, die es in Deutschland gab, werden nicht mal mit besonderem Willen zur Härte exekutiert. Dass es auch nicht um die vermeintliche Einschränkung irgendwelcher Grundrechte geht, ist relativ offensichtlich. Kaum eine der kleinbürgerlichen Gestalten hat sich für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl interessiert oder als bei G20 massiv in Grundrechte eingegriffen wurde oder dass überall in Deutschland von der Polizei Gefahrengebiete konstruiert werden, in denen sie willkürlich handeln kann oder für die neuen Polizeigesetze, die diesen Trend auch noch verschärfen. Das hat einen einfachen Grund: starkes Durchgreifen gegen alles was als bedrohlich für den geliebten Status quo ausgemacht wird, war immer begrüßenswert – solange die Kneipe offen war.

Aber sind die staatlichen Eingriffe deshalb alle richtig? Mitnichten. Sie schützen die Wirtschaft oder etwas genauer, sie schützen das Großkapital und fördern eine weitere Monopolisierung. Nicht nur, dass der Großteil der Ökonomie nie von irgendwelchen Maßnahmen betroffen war, die Teile die es sind, sind zumeist kleinere Gewerbe. Aus antikapitalistischer Sicht mag es einigen egal sein, welche Unternehmen vor die Hunde gehen und welche nicht, schließlich funktionieren sie alle nach dem Prinzip der Ausbeutung von Arbeitskraft. Es soll hier auch keine Romantisierung von irgendwelchen netten kleinen Läden betrieben werden. Einen bitteren Beigeschmack gibt es aber trotzdem. Denn was in den Innenstädten vorbereitet wird, ist das was man mit Marx eine neuerliche ursprüngliche Akkumulation nennt: Wert wird zerstört, diese Zerstörung bildet den Boden, um neuen Wert zu schöpfen.

Wie genau passiert das jetzt in den Städten und durch die Politik? Trotz staatlicher Hilfen werden es viele Läden nicht schaffen die Krise zu überstehen (die meisten Hilfen bekommen eh Großunternehmen). Aus wirtschaftlicher Sicht ist das nicht schlimm. Einige Läden und Betriebe werden sich hoch verschulden und weiterlaufen, so wird auf der einen Seite neuer Wert geschöpft. Auf der anderen Seite wird Leerstand vorhanden sein, der von neuen Unternehmen genutzt werden will. Wer hat nach der Krise wohl Geld um viele Geschäfte in bester Lage zu eröffnen? Neben einigen Privatpersonen werden es mehrheitlich Großkonzerne sein. Sie werden das städtische Bild noch mehr prägen als zuvor.

Aber warum sollte das Antikapitalist:innen interessieren, denen jeder Betrieb gleich kapitalistisch ist? Durch diese neuen Bedingungen wird die Monopolbildung weiter vorangetrieben. Das ist insofern auch für jegliche antikapitalistische Initiative schlecht, weil Monopole Dominanz ausüben. Sie können einfacher die Rechte der Arbeiter:innen einschränken und allgemein den Spielraum, den wir haben, weiter bedrängen.

Immer wieder kam gegenüber Linken der Vorwurf auf, sie würden kritiklos staatliche Politik unterstützen. Wahr ist, dass die staatliche Politik eine Zeit lang zumindest dem Schein nach im Interesse der Menschen gehandelt hat, wodurch diese vermeintliche Überschneidung zustande kam. Wahr ist auch, dass es Unsinn ist, sich den kleinbürgerlichen Geistern anzuschließen, um sie in irgendeine progressive Richtung zu lenken. Nur weil ein bisschen staatsfeindliche Rhetorik zum Tragen kommt, sind es noch lange keine Staatsfeind:innen. Sie wollen den starken Staat nach innen und außen, der sie vor Unruhestifter:innen und Ausländer:innen schützt, damit sie sich von ihrer eigenen Ohnmacht betäuben können. Wir wollen als Arbeiter:innen mit all den anderen Unterdrückten eine neue Gesellschaft aufbauen. Aufgabe der Staatskritik ist genau das. Das Bewusstsein zu schaffen, dass es keine gute demokratische Herrschaft gab, die bedroht würde. Es gab immer nur die Herrschaft des Kapitals. In einer Demokratie ist sie ohne Frage erträglicher und sie ist immer noch sehr weit davon entfernt, es nicht zu sein. Aber es ist eben immer noch Herrschaft – über uns, die wir nichts zu verkaufen haben als unsere Arbeitskraft.

Dieser Beitrag ist eine gekürzte Version eines Artikels aus der Verlagsbeilage Schwarz-roter Bote des Syndikat-A Verlags , die es bei jeder Bestellung bei Syndikat-A dazu gibt.

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