Feministische Streikwelle – bald auch in Deutschland?

In vielen Ländern kam es in kleinerem Maßstab zu ähnlichen Aktionen. Gleichzeitig versammelten sich im bombardierten Afrin und auf von der Polizei umstellten Plätzen der Türkei zehntausende um unter Lebensgefahr gegen die patriarchale Diktatur aufzustehen. Nun bilden sich auch in verschiedenen Städten Deutschlands Komitees für einen lokalen Frauen- bzw. feministischen Streik, das Thema kursiert in Zeitungen, Fernsehen und Gewerkschaftsgruppen. Am 10. und 11. November wird es eine bundesweite Versammlung in Göttingen zum Thema geben. Schon jetzt steht fest, der 8. März 2019 wird turbulent und die FAU hat sich vorgenommen daran einigen Anteil zu haben.

In unserem Artikel geben wir in mehreren Teilen einen historischen Ausblick, einen Abriss der aktuellen Planungen für 2019 und diskutieren dabei einige theoretische und praktische Fragen.

Kleiner historischer Rückblick

Die Idee von feministischen Streiks bzw. dezidierten Frauenstreiks ist nicht neu, auch wenn sie immer wieder Wandlungen durchmacht. ^[1]Schon in antiken Quellen wird von Frauenstreiks berichtet. Damit hat die Frauenstreikbewegung vmtl. eine ähnlich lange Tradition wie der reine Lohnarbeitsstreik, der u.a. beim Pyramidenbau in Ägypten dokumentiert ist. Schon frühzeitig hing sie auch mit dem emanzipatorischen Teil der Arbeiter_innenbewegung zusammen und richtete sich gleichzeitig gegen die patriarchalen Strukturen in der selben.

So dürfte eines der prominentesten Beispiele die Gebärstreikdebatte sein. Maßgeblich entstand sie in der anarchosyndikalistischen Bewegung Frankreichs. In Deutschland sprachen sich ab ca. 1913 v.a. einige radikale Sozialdemokrat_innen und Anarchosyndikalist_innen für einen Gebärstreik aus. Dieser richtete sich einerseits gegen die Doppelbelastung der Arbeiter_innen in Haushalt und Betrieb, andererseits wurden mit dem Gebärstreik aber auch Protest gegen das „Gebären von Soldaten und Arbeitssklaven“ und gegen die Illegalisierung von Verhütung und Abtreibung verbunden. ^[2]Vgl. dazu u.a. Hertha Barwich, Aimée Köster, Milly Witkop-Rocker – Der Syndikalistische Frauenbund, Unrast Verlag 2007 Die Idee traf auf erbitterten Widerstand u.a. von der SPD-Führung, Rosa Luxemburg und Clara Zetkin. ^[3]Vgl. dazu Miltiadis Oulios – Die anarchistische Frauenbewegung in Deutschland vor 1933, Magisterarbeit, Universität zu Köln 1999 In anarchosyndikalistisch-feministischen Magazinen wurden ab 1919 aber auch immer wieder die Arbeitsverweigerung und gemeinsame Aktion von Frauen im proletarischen Haushalt gegen Doppelbelastung, Misshandlungen, finanzielle und soziale Abhängigkeit propagiert.

1975 legten dann ca. 90% der Frauen Islands die Arbeit für einen Tag nieder um u.a. für gerechtere Bezahlung und bessere Kinderbetreuung zu kämpfen. 1991 gingen in der Schweiz ca. 500 000 Frauen, aufgerufen vom Schweizer Gewerkschaftsbund, für 24h in den Streik. Sie protestierten damit gegen die Verschleppung des Gleichbehandlungsgesetzes.

Fast vergessen ist kurioserweise der Frauenstreik- und Aktionstag in Deutschland von 1994. Unter dem Motto „Jetzt ist Schluss! – Uns reicht’s!“ beteiligten sich rund 1 Millionen Frauen – heute fast unvorstellbar. Die Gründe waren vielfältig: Arbeitsplatzverluste, damit vielfach der Verlust von Sozialleben und gesellschaftlicher Stellung, gerade auch für Frauen im Osten. Daneben aber auch ein frauenrechtlicher Rollback, eine anhaltende Pogromwelle und rechte Terrorbanden.

Dieser Streik- und Aktionstag bediente sich nun wieder stärker einem umfassenden Arbeitsbegriff und daraus abgeleitet auch einer umfassenderen Streikbegrifflichkeit, wie sie aus der feministisch-syndikalistischen Bewegung der 20er Jahre teilweise bekannt ist: Die Niederlegung der Lohnarbeit sollte mit der Verweigerung der Hausarbeit, dem Boykott von Einkäufen und der Verweigerung von „Zuneigungsdienstleistungen“ (Lächelstreik) einhergehen. ^[4]Umfassender Artikel zum Thema: Gisela Notz – Wir wollten Brot und Rosen, Ada Magazin 2018

Gleichzeitig ließen die (damals wesentlich dominanteren) DGB-Gewerkschaften den Streik im ökonomischen Bereich im wesentlichen ins Lehre laufen. Ein Aspekt der Probleme der aktuellen Fem-Streik-Debatte maßgeblich mit beeinflusst. Politische Streiks sind in Deutschland nicht verboten, jedoch risikobehaftet, da sie von Gerichten durchaus mit Schadensersatzforderungen an Unternehmen beantwortet werden könnten. Zudem sind sie bei weiten Teilen der DGB-Gewerkschaftsspitzen ideologisch nicht sonderlich beliebt. Die Gewerkschaften riefen daher dezidiert nicht zum Streik auf und versagten der feministischen Bewegung damit einen rechtlich sichereren Rahmen für Lohnarbeitsniederlegungen.

Mit dieser Wendung waren aber auch der politischen Wirkmächtigkeit der Bewegung von Anfang an enge Grenzen gesetzt, da somit der Hebel genommen war Unternehmen und Politik durch finanzielle Einbußen tatsächlich zu Veränderungen zu zwingen anstatt nur zu appellieren. Es mag vielleicht auch gerade der Verlust dieses Hebels sein, der dazu führte, dass sich dieser Tag so wenig ins kollektive Gedächtnis der sozialen Bewegungen in Deutschland einprägte. Schließlich begann mit dem „Frauenstreik 1994“ auch eine Entwicklung der Begriffsverwässerung des Streiks, die die eigene Machtlosigkeit im ökonomischen Bereich mehr und mehr kaschieren zu wollen scheint, statt sie offensiv durch Organisation, Rechtsstreits, öffentliche Debatte und nicht zuletzt durch streiken öffentlich anzugehen.

In Island kam es 2005, 2010 und 2016 zu weiteren Arbeitsniederlegungen mit enormer Beteiligung, um es nicht bei den 1975 erfolgreich erkämpften Verbesserungen zu belassen und insbesondere die Gender-Pay-Gap, also die Lohnlücke aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, endlich zu schließen. ^[5]Vera Kern – Der Aufschrei der Isländerinnen, dw.com 2016

Seit 2016 kommt es auch in Polen immer wieder zu Arbeitsniederlegungen und Massendemonstrationen die sich v.a. auch gegen das Abtreibungsverbot richten. Dabei wurden u.a. auch Kirchen besetzt und es kam zu heftigeren Auseinandersetzungen mit Polizeikräften und militanten Rechten.

Ein weiterer wichtiger Impuls der aktuellen Streikwelle kommt aus Argentinien. Auch hier war es der Kampf um das Recht auf Abtreibung aber v.a. auch gegen sexualisierte Gewalt und Morde, die seit 2015 eine neue feministische Welle vom Zaun brach und seit 2016 mehrfach feministische Massenproteste und -streiks auslöste. Es waren v.a. die Akteur_innen aus Polen und Argentinien die sich für eine Internationalisierung dieser Streikwelle stark machten.

2017 schlug diese dann auch in Spanien ein und 2018 legten 5 Millionen Menschen allein in Spanien das Land mit Streiks, Blockaden, Kunstaktionen, Boykott und Massendemonstrationen lahm. ^[6]Hier ein eindrucksvoller Kurzfilm von Arte zum Thema Auch hier waren die sozialdemokratischen Gewerkschaften um Schadensbegrenzung für die kapitalistische Wirtschaft äußerst bemüht. Die Schwesterngewerkschaften des DGB, die CCOO und die UGT, versuchten als größte Gewerkschaften Streiks in der Lohnarbeit zunächst gänzlich abzuwenden und riefen dann zur zweistündigen Arbeitsniederlegung am 8. März auf. Radikale, syndikalistische Gewerkschaften wie die CNT (Schwesterngewerkschaft der FAU), die CGT und Solidaridad Obrera konterten und unterstützten die feministischen Komitees mit dem Aufruf zum 24h-Streik. Darüber hinaus forderten sie, sich für die nächsten Jahre auf unbefristete Generalstreiks einzustellen.

Feministische Bündnisse und syndikalistische Gewerkschaften

Auch wenn die entscheidenden Impulse für diese Streikwelle ganz klar von feministischen Basisgruppen, Einzelpersonen und Netzwerken ausgingen, erscheint es nicht eben zufällig, dass sie dort bis jetzt die größte Schlagkräftigkeit entfaltet haben, wo auch syndikalistische Gewerkschaften wieder eine Rolle zu spielen beginnen und sich dabei international neu aufstellen.

Einerseits liegt das sicherlich an der tradierten Rolle, die feminstische Theorieentwicklung und Praxiskonzepte aber auch der politische Streik in der syndikalistischen Gewerkschaftsbewegung einnehmen. Daraus ergeben sich ohnehin viele personelle Überschneidungen zwischen der feministischen und der syndikalistischen Bewegung.

Andererseits spielen aber sicher auch die gefestigten, internationalen Kommunikationskanäle zwischen einzelnen Gewerkschaften dabei eine Rolle. So föderierten sich im Mai 2018 nach mehrjähriger Kooperation, Diskussion und Vernetzung die Gewerkschaftsföderationen IWW NARA (USA, Kanada), FORA (Argentinien), CNT (Spanien), USI (Italien), ESE (Griechenland), FAU (Deutschland) und IP (Polen) zur International Labour Confederation (ILC, bzw. auf deutsch IKA).

Die IWW NARA und die IP stehen dabei seit Jahren mit Aktionen in forderster Linie gegen den politischen Rechtsruck. Die USI war in den letzten Jahren in verschiedenen Sozialstreiks Italiens involviert. Die CNT und ESE haben langjährige Erfahrung in der Beteiligung an Generalstreiks.  FORA, CNT und IP trugen in ihren Ländern als Gewerkschaften die neue feministische Streikwelle mit.

Über diese Ereignisse, Erfahrungen und Entwicklungen stehen die Organisationen dank ihrer verbindlichen Organisationsformen und der finanziellen Möglichkeiten durch Mitgliedsbeiträge seit Jahren in intensiven Austausch, unabhängig von dem, was in den internationalen, bürgerlichen Medien aufgegriffen wird.

Die FAU war daher auch eine der ersten Organisationen die 2016 in Deutschland auf die Streikwelle aufmerksam machte, mit Flyeraktionen Öffentlichkeit dafür herstellte und als eine der wenigen radikalen Organisation in Deutschland eine bundesweite, feministische Organisierung in Form der AG fem*fau ins Leben rief. ^[7]Statement der AG fem*fau 2018, eine weitere bundesweite, feministische Vernetzung besteht in der Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen Parallel begann die syndikalistisch orientierte Gefangenengewerkschaft GGBO in Zusammenarbeit mit feministischen Bündnissen und der FAU 2017 mit jährlichen Demonstrationen zum Frauenknast in Chemnitz, bei der die Streikwelle intensiv Thema war.

Aktuell gibt es also in Deutschland, wie in den meisten anderen Ländern zwei Formen von Organisierung und zwei Arten internationaler Kommunikationskanäle wenn es um den Streik- und Aktionstag für 2019 geht. Einerseits die Frauen- bzw. Frauen-, Trans- und Inter-Versammlungen und Bündnisse. Diese gehen oft ebenfalls auf mehrjährige Organisation z.B. in Basisgruppen oder Demonstrationsbündnissen zurück. Und es gibt eben die Netzwerke der syndikalistischen Gewerkschaften.

Was zunächst wie eine komplizierte Strukturdopplung wirkt, kann dabei einige Vorteile haben. Offene Treffen sind vielleicht für viele zugänglicher und unkomplizierter als verbindliche Organisation in Gewerkschaften. Sie bilden einen leichten, spontanen Einstieg für große Massen an Menschen. Daneben stehen die Versammlungen, je nach Ort, allen Frauen bzw. allen Frauen-, Inter-, Transpersonen offen. Die Organisation erfolgt primär anhand patriarchaler Unterdrückung. Das bietet dahingehend Verständnis- und Schutzräume, andererseits finden sich hier ggf. z.B. Chef_innen und Ausgebeutete auf dem selben Treffen wieder. Syndikalistische Gewerkschaften wiederum bieten das rechtliche Know-How, bauen die finanziellen Reserven und die kontinuierliche Kommunikations- und Erfahrungsweitergabe auf, die für solche Streiks notwendig sind. In ihnen sind aber nur jene zugelassen, die nichts wesentliches zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft – sie organisieren sich primär entlang kapitalistischer Unterdrückung. In ihnen reden dafür in der Regel auch Männer und Nicht-Frauen mit, denn der Anspruch ist es innerhalb der täglichen Organisationsarbeit patriarchale Privilegien abzubauen und für diese zu sensibilisieren.

Kampf in Repro- und Lohnarbeit nicht gegeneinander ausspielen lassen!

Eine syndikalistische Bewegung wird in Hinblick auf den kommenden Streik- und Aktionstag wohl darauf plädieren, dass die Niederlegung der Lohnarbeit nicht aus dem Fokus gerät, das Wort Streik nicht wahllos für jede Demo und jeden Flashmob angewendet wird, wie wir das von Seiten der radikalen Linken in Deutschland all zu oft erlebt haben – „weil Streik einfach besser klingt“.

Wert ist allerdings darauf zu legen, dass damit Menschen mit anderen Aktionsformen nicht vor den Kopf gestoßen wird. Natürlich ist auch Boykott, egal ob Konsum- oder Bildungsboykott ein gutes Mittel, ebenso wie Straßentheater oder Demonstrationen. Alles kann zu einem Wandel des gesellschaftlichen Klimas und der weitergehenden Aktionsbereitschaft einen gewichtigen Anteil haben. Nur ist es eben kein Entzug der eigenen Arbeitskraft, kein Streik.

Ebenso sollte der Streik in der unbezahlten Reproduktionssphäre ^[8]Reproduktionsarbeit bezeichnet hier die Summe der Tätigkeiten die nötig sind um uns als Menschen bzw. gesamtökonomisch gedacht die Ware Arbeitskraft zu reproduzieren und jene mitzuversorgen, die noch nicht, nie oder nicht mehr für sich selbst sorgen können. Reproduktionsarbeit umfasst u.a. Haushaltsarbeiten wie einkaufen, putzen, kochen aber auch emotionale Arbeit im sozialen Umfeld, Sex und Gebähren, Kinder- und Altenpflege, Erziehung usw.. Reproduktionsarbeit wird in der Regel unbezahlt und in der Mehrzahl der Arbeitsstunden immernoch von Frauen geleistet. Ohne Reproduktionsarbeit jedoch ist keine Lohnarbeit vorstellbar, in jeder Stunde Lohnarbeit sind daher auch viele Stunde unbezahlte Reproduktionsarbeit enthalten. keinesfalls missachtet oder gering geschätzt werden aber wir sollten uns im Gegenzug eben auch nicht den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften beugen und uns auf diese Repro-Streiks allein zurück ziehen.

Werten wir die Repro-Streiks ab, kommen wir schnell in die alte kommunistische Logik vom Kapitalismus als Haupt- und dem Patriarchat als Nebenwiderspruch. So erklären wir die Reproduktion und damit unsere tägliche Arbeitsaufteilung und Doppelbelastung zur Privatsache. Das wäre ein diskursiver Rückschritt um Jahrzehnte. Verabschieden wir uns jedoch von der Niederlegung der Lohnarbeit, entmachten wir uns im großen, politisch-kapitalistischen Koordinatensystem selbst. Dann erstreiten wir vielleicht, dass der Typ in der Beziehung auch pflegt, sind aber dank Gender-Pay-Gap, Gender-Pension-Gap („Rentenlücke“) usw. immernoch von ihm finanziell abhängig, haben dem Paragraf 218 (Illegalisierung von Abtreibung) immernoch nichts entgegengesetzt etc..

Es bleibt also notwendig beide Streikformen mit der gleichen Ernsthaftigkeit zu thematisieren und umzusetzen.

Weiterentwickeln: Vom Frauenstreik zum feministischen Streik

Beim Generalstreik am 8. März in Spanien war einer der wichtigsten Hashtags #HuelgaFeminista – feministischer Streik. In Deutschland lesen wir bis jetzt aber v.a. vom Frauenstreik, bzw. Frauen*streik (huelga de mujeres). Wortklauberei oder ein gewichtiger Unterschied?

Es ist verständlich, dass sich die Streikwelle, die schon ihrer Aktionsform nach im Kampf gegen die Schnittmenge kapitalistischer und patriarchaler Unterdrückung gelagert ist, auf die großen Dynamiken dieses Zusammenspiels konzentriert. Kapitalistische Wirtschaft baut immernoch im ganz starken Maß auf die Ideologie von zwei Geschlechtern, Heterosexualität und das Modell der Kleinfamilie auf. Gesetzliche Regelungen, aber auch die Betriebe, die Art der angebotenen Beschäftigungsverhältnisse usw. bauen darauf auf, dass es abgewertete, Niedriglohnberufe gibt, die i.d.R. weiblich konotiert sind. Sie baut darauf auf, dass die Mehrzahl der gesellschaftlich notwendigen Arbeitsstunden unbezahlt und mehrheitlich von Frauen geleistet wird, dass Kosten für Erziehung und Pflege auf diese Weise zu guten Teilen privatisiert werden usw. usf.. Aus diesem Blickwinkel geht es v.a. eben um Männer und Frauen.

Gesellschaftlicher Sexismus hat aber viele weitere Aspekte, die die Streiks bis jetzt auch thematisierten: Sexuelle Belästigung, Übergriffe, Gewalt und Kontrolle die ebenfalls in der Mehrzahl (nämlich leider alltäglich) Frauen trifft. Die Unsichtbarmachung von weiblichen Beiträgen in Kultur, Wissenschaft, Gesellschaft, ja die Unsichtbarmachung ganzer gesellschaftlicher Bereiche die als weibliche Sphäre empfunden werden. Auch die Abwertung weiblicher Wortbeiträge – auch in sozialen Bewegungen – gehört dazu und ist ein Grund dafür, dass Männer bei den Streikversammlungen i.d.R. nicht zugelassen werden.

Es wird deutlich, dass es eben nicht nur um die sexistisch-funktionalen Dynamiken im Kapitalismus geht, sondern auch um die patriarchale Unterdrückung im Alltag der Einzelnen. Von diesem Standpunkt aus sind Frauen aber nur ein möglicher Adressat des Streiks, weshalb die Ausrufung eines feministischer Streiks angebracht ist.

Sexismus ist eine gesellschaftliche Ideologie, bei der gewisse Bilder von Männlichkeit einerseits zur Norm erhoben werden (Normativität), andererseits die Träger dieser Männlichkeit mit gewissen Privilegien durch Erziehung, Gesetz, gesellschaftlichen Diskurs ausgestattet werden. Wer diese Männlichkeit nicht bedient, von ihr also abweicht, wird abgewertet und erfährt eine gesellschaftlich geringere Stellung. Dies kann je nach Branche, Milieu, Klasse, Staatsbürgerschaft, Sexualität, Lokalität etc. sehr unterschiedlich aussehen. Bei einer Verletzung der Spielregeln sind nicht nur heterosexuelle, emanzipierte Frauen betroffen, sondern auch Mensch mit homo- oder bisexuellen Verlangen, trans Personen ^[9]Menschen denen bei der Geburt ein anderes Geschlecht zugewiesen wurde als sie haben. Das kann auch bedeuten, dass sich die Personen keiner oder zumindest nicht der Geschlechtsdefinition Frau oder Mann zugehörig fühlen. und inter Personen ^[10]Menschen, die im Hinblick auf ihr Geschlecht nicht eindeutig einer der medizinischen „Normkategorien“ eines entweder „männlichen“ oder „weiblichen“ Körpers zugeordnet werden können., polyamore und beziehungsanarchistisch ^[11]Menschen die nicht nur eine, langanhaltende Beziehung anstreben sondern andere Liebeskonzeptionen leben. Liebende – um nur einige Beispiele zu nennen.

All diese Menschen sind schlimmstenfalls mit Misshandlung, Folter und dem Tode bedroht. Sei es in autoritären Regimen wie Saudi Arabien, der Türkei (mit denen Deutschland auch militärisch kooperiert), Russland (welches von Deutschland scharf verurteilt und militärisch bedroht wird), sei es in Staaten wie der USA oder Deutschland wo es ebenfalls immer wieder zu Gewalttaten kommt.

Aber auch jenseits solcher Gewalttaten sind potentiell alle die vom männlich-heteronormativen Abweichen durch Gesetze und die Verquickung von Patriarchat und Kapitalismus schlechter gestellt. ^[12]Als exemplarisches Beispiel: AG trans_arbeit des Allgemeinen Syndikats Dresden und AG fem*fau – Ach, trans Leute gehen arbeiten?!, Direkte Aktion 2018

Viele dieser Betroffenengruppen mussten und müssen sich auch innerhalb einer globalen Frauenbewegung verstecken. Einerseits, weil sie im besonderen von Haft oder Gewalt durch den Staat bedroht sind, andererseits weil auch in einer Frauenbewegung nicht immer die Bereitschaft zu einem solidarischen Mitdenken dieser Lebenssituationen vorhanden ist. ^[13]Exemplarisch dafür ist leider auch dieser Text, denn wo wir anerkennen, dass es trans und inter Personen gibt, ist es z.B. nur logisch, dass nicht nur Frauen – wie in diesem Text an einigen Stellen suggeriert – Schwanger werden und Kinder gebären. Da bei den meisten Leser_innen aber noch Formulierungen wie „gebärende Personen“ oder „Gebärende“ Irritationen und Ablenkung auslösen, entschloss ich mich den mehrheitlich gebräuchlichen Kategorisierungen zu folgen und es dafür hier noch mal zum Thema zu machen. In solchen Fällen sprachlich präzise und praktikable Lösungen zu finden stellt daher eine der Aufgaben feministischer Bewegungen dar.

Einen feministischen Streik zu schaffen, der die Möglichkeit der Thematisierung und des Angriffs auf alle täglichen Aspekte des Patriarchats bietet, stellt daher eine solidarische und folgerichtige Weiterentwicklung der historischen Frauenstreiks dar. Ein solcher feministischer Streik bietet daneben auch die Möglichkeit nicht nur für eine bessere Stellung von Frauen in den tradierten Konzepten bspw. der Kleinfamilie zu kämpfen sondern ganz offensiv geschlechterunabhängige Konzepte von Reproduktions-Arbeitsorganisation und wirtschaftlicher Solidarität aufzuzeigen und zu pushen, auch Nicht-Frauen in den Kampf offensiv einzubeziehen und für eine Weiterentwicklung der Menschheit als Ganzes zu streiten.

Brücken bauen: Syrien und Türkei

Über die Fortschritte für Frauen, trans und inter Personen sowie homo- und bisexuelle, die sich inmitten des Bürgerkriegs in Nordsyrien durch revolutionäre Ereignisse ergaben, wurde viel geschrieben und berichtet. Der Kampf gegen den Daesh, den sogenannten „Islamischen Staat“, aber auch gegen die patriarchale, rassistische und sexistische Erdogan-Diktatur in der Türkei, wurde von eigenen Frauen- und auch FLTI-Einheiten der basisdemokratisch, ökologisch und feministisch orientieren „Demokratischen Föderation Nordsyrien“ (auch „Rojava“ genannt) geführt.

Nordsyrien wurde damit zu einem der wenigen Schutzräume für die genannten Menschengruppen und gleichzeitig ein Experimentierfeld für praktisch umgesetzten, gesamtgesellschaftlichen Feminismus, wenngleich natürlich wie auch anderen Orts die patriarchalen Rollenmuster vielen noch tief in den Knochen stecken.

Die neue, aktuelle feministische Bewegung und die Nordsyrien-Solidaritätsbewegung stellen beide globale, kraftvolle Phänomene dar. Ein Schulterschluss war dabei leider all zu oft bis jetzt lediglich theoretischer Natur, die Träger_innen der jeweiligen sozialen Proteste insbesondere in Deutschland oft sehr verschiedene Personenkreise.

Nur an wenigen Orten der Welt kämpfen feministische und patriarchale Kräfte so offensiv, militant und organisiert gegeneinander wie in Nordsyrien. Kurz nach dem 8. März diesen Jahres, an dem es noch zu feministischen Massenkundgebungen mitten im Bombenhagel gekommen war, fiel die nordsyrische Provinz Afrin durch eine Invasion der Türkei und ihren Verbündeten, die sich zu nicht geringen Teilen aus dschihadistischen Milizen zusammensetzen. Die Invasion forderte tausende Todesopfer, insbesondere Kämpfer_innen der Frauen-Einheiten YPJ wurden dabei vergewaltigt, ihre Leichen geschändet.

Nun sitzt ausgerechnet Deutschland zusammen mit Frankreich, Russland und der Türkei an einem Verhandlungstisch um über das weitere Schicksal Nordsyriens zu beraten. Deutschland, dass die Waffen lieferte, um die Invasion in Nordsyrien möglich zu machen, schweigt weiterhin zu den innen- und außenpolitischen Verbrechen der Türkei. Wenige Tage nach dem ersten „Syriengipfel“ dieser Art kündigte der Diktator Erdoğan die nächste Offensive gegen die Föderation Nordsyrien an. Wieder wird Deutschland seinen Teil zu diesem Massenmord beitragen – und sei es auch nur durch Nichtisolierung des Diktators.

Für eine feministische Streik- und Aktionsbewegung heißt das – gerade in Deutschland – die tausenden Betroffenen nicht im Stich zu lassen. Erstens sollten wir offensiv auf die kurdische Frauenorganisation, Exilcommunitys und Rojava-Solidaritätskomitees zugehen und sie bitten die Streikbewegung zu unterstützen und zu bereichern. Zweitens sollten wir den Themen und Kämpfen der Feminist_innen u.a. aus Türkei und Syrien (und viele andere Länder wären zu nennen, bspw. Saudi-Arabien, Iran, Südafrika, China) ausreichend Platz einräumen. Drittens sollten wir Mitglieder der SPD (und ggf. gar der CDU), so sie sich bei Fem-Streikbündnissen beteiligen wollen, offensiv auffordern, sich zu diesen und anderen Schweinereien – auch öffentlich! – zu positionieren.

Ausblick: Was kann in Deutschland erwartet werden?

Wie viel Fahrt die Fem-Streik-Bewegung in Deutschland aufnehmen wird, wird sich in den nächsten 2-3 Monaten noch herauskristallisieren. In Berlin, Leipzig, Dresden, NRW, Freiburg, Hamburg und Halle gibt es bereits lokale Bündnisse. Die aus verschiedensten FAU-Syndikaten bestehende AG fem*fau arbeitet ebenfalls kontinuierlich zum Thema. Sollten die in vielen Städten aktiven Rojava-Solidaritätsbündnisse dazu gewonnen werden, könnte die Bewegung schnell noch deutlich mehr Dynamik entfalten.

Nichtsdestotrotz reden wir beim Aufbau einer transnationalen, feministischen Streikbewegung weiterhin von einem mehrjährigen Prozess. Syndikalistische Gewerkschaften verzeichnen in Deutschland noch wesentlich geringere Mitgliederzahlen als bspw. in Spanien. Dadurch bedingt ist es unwahrscheinlich, dass die DGB-Gewerkschaften sich zur Bewegung in Sachen politischen Streik genötigt sehen werden, reagierte ihre Schwesterngewerkschaften andernorts doch mutmaßlich im wesentlichen aus Angst vor Mitgliederübertritten. Betriebliche Streiks durch die syndikalistischen Gewerkschaften im Alleingang sind durchaus möglich, würden aber für den Anfang monatelange Betriebsorganisierungsprozesse und rechtliche Planung benötigen, denn Klagen bis zur Ebene des europäischen Gerichtshofs und eine gewisse Breite der Streiks wären wohl nötig, damit das Recht auf politischen Streik auch in Deutschland erstritten wird.

Betriebliche Aktionen sind auch davon unabhängig nicht ausgeschlossen. Krankschreibungen können bspw. zum gewichtigen – wenn auch nicht legalisierten – Mittel der Arbeitsniederlegung werden wie im letzten Jahr u.a. Aktionen im Luftfahrtsektor eindrucksvoll unter Beweis stellten. ^[14]Hier in einem Artikel der Seite „Airliners“ thematisiert Weitere Möglichkeiten könnten die Einberufung von ganztägigen Betriebsversammlungen durch Betriebsräte oder das Anzetteln von legalisierten, tariflichen Streiks am 8. März sein. Im Pflege- und Gesundheitssektor, wo die Sorge um das Wohl der Patient_innen oft von Streiks abhält, könnte zumindest die Dokumentation der Leistungen eingestellt werden, so dass die Dienste der Betriebe bei den Kassen nicht abrechenbar sind und ebenfalls ökonomischer Schaden entsteht. In jedem Fall erarbeitet die FAU gerade einen Streikrechtsleitfaden für den Fem-Streik – dieser soll sich auch an Schüler_innen, Auszubildende, Studierende und Soloselbstständige richten und wird online wie auch gedruckt verfügbar sein.

Wo solche direkten Aktionsmöglichkeiten noch nicht zur Debatte stehen, kann trotzdem schon sachte für die nächsten Jahre eine Verknüpfung zwischen Betriebsumfeld und Streikbewegung hergestellt werden: Flyer im Betrieb auslegen, Kolleg_innen auf Vortragsveranstaltungen einladen, am 8. März nach Feierabend als Belegschaft die Demos und Kundgebungen besuchen.

Bildungsboykotte könnten ein weiterer wichtiger Faktor am 8. März werden, haben Schüler_innen und Studierende doch mehr Möglichkeiten sanktionsfrei oder zumindest mit geringeren Risiken fern zu bleiben. Daneben kann, bspw. in der vorlesungsfreien Zeit mit Besetzungen von Schulen, Hörsälen, Mensen und Bibliotheken auf Missstände in der Bildung reagiert werden, die z.B. die Arbeitsbedingungen der Reinigungs- und Kantinenkräfte betreffen (und auf die oft fehlende Solidarisierung seitens der Lehrnenden, auf sexistische Personen, Lehrmaterialien und Lehrinhalte oder der Unterrepräsentanz von Nichtmännern in der Hochschullehre reagiert werden.

Durch Blockaden, Demonstrationen, Critical Mass ^[15]meint blockieren des Autoverkehrs durch legale Fahrradkolonnen auf den Fahrbahnen könnte die wirtschaftliche Druckkraft des Aktionstages erhöht werden. Bei der Wahl solcher Mittel sollte jedoch sensibel auf die gesellschaftliche Stimmung und Solidarität gegenüber des Aktionstages geachtet werden, da sie sonst auch schnell zum Verlust von Sympathisant_innen führen können, ohnehin würden sie eine breite Unterstützung benötigen um tatsächlich wirksam zu sein.

Ein Mittelpunkt des Streiks wird sicherlich die Bestreikung von (unbezahlter) Reproduktionsarbeit werden. D.h. das diejenigen, die die meiste unbezahlte Repro-Arbeit oft wie ganz selbst verständlich leisten – nämlich im gesellschaftlichen Durchschnitt Frauen, an diesem Tag damit aufhören. Diese individuelle Verweigerung, v.a. der Hausarbeit, könnte unterstützt werden von Lächel-Streiks, von Krankmeldungen und Überlastungsanzeigen im Haushalt, gemeinsame Streikverhandlungen mit Partner_innen und Familie um die Hausarbeit in Zukunft anders zu verteilen etc. pp.. Da wir an diesem Tag natürlich trotzdem essen müssen, unsere Kinder Betreuung erfahren sollten etc. pp. sind unterstützende Menschen aufgerufen dies kollektiv und in der Öffentlichkeit zu organisieren.

Daneben bietet der Streik viele Möglichkeiten für Visionen und die Sichtbarmachung von Alternativen zur kapitalistisch-patriarchalen Arbeitsteilung. Alternative Wohn- und Arbeitsformen können bspw. in Ratgebern und Erfahrungsberichten gesammelt und massenhaft an den Kinderbetreuungen und Essensausgaben verteilt werden, kollektive Wohn-, Arbeits- und Nachbarschaftsmodelle können als mittelfristige Alternativen in Stellung gebracht werden und vieles mehr.

Mit Kundgebungen, Demos, Straßentheater und Plakaten kann daneben mehr Sensibilität für die verschiedensten Dimension der Thematik geschaffen werden, bspw. von migrantischen und geflüchteten Frauen, den besonderen Belastungen als trans Person, der Diskriminierung spezieller Berufsstände usw..

Für das Jahr 2019 werden wir dabei noch nicht damit rechnen können, dass Land lahm zu legen. Wir sollten von Anfang an kommunizieren, dass es sich für dieses Jahr noch klar um ein Sammeln und ein langsames Hochschaukeln der Bewegung in Deutschland und einigen anderen Ländern dreht. Organisationsprozesse darüber hinaus und das Jahr 2020 als nächste Eskalationsstufe sollten von Anfang an einen festen Platz in unseren Diskussionen einnehmen.

Ebenso sollten wir auf der Rechnung haben, dass der zunehmende autoritäre Umbau der Gesellschaft (Erstarkung der Rechten, offene Sympathien dafür bei verschiedenen Parteien, VS und Polizei) viele sozial bewegte Menschen einspannen werden. Aktuell erleben wir das u.a. durch die Einführung diverser Polizeigesetze, Vorbereitung auf schlimme Machtverschiebungen bei den kommenden Landtagswahlen und die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit wie im Fall von Inymedia. Auch hier sollten wir versuchen thematische Brücken zu bauen, statt um geringe Kapazitäten der sozialen Bewegungen zu ringen.

Der Erfolg der Fem-Streik-Bewegung wird dabei maßgeblich davon abhängen, ob es uns gelingt, breite Bündnisse nach unten zu bauen. In Deutschland sind wir all zu oft die Bündnisse nach oben gewöhnt: Parteien, Institutionen, große Gewerkschaften. Dabei gehen wir nicht nur inhaltlich oft schmerzhafte Kompromisse ein und verschrecken damit einen Teil der Menschen der mit diesen Institutionen nicht ohne Grund abgeschlossen hat, wir haben für die oft komplizierteren und kleinteiligeren Bündnisse nach unten oft keine Kapazitäten mehr.

Wir möchten hier daher dafür plädieren die Bündnisse in den Frauen-Sportvereinen, den Alten- und Pflegebetrieben, den Berufsschulen für Friseur_innen, den Mittel- und Hauptschulen, den migrantischen Communtys in euren Städten, den Frauenknästen, den Frauenhäusern, den Pflegenotstands-Bündnissen, den Sexarbeiter_innen-Selbsthilfen, den Plattenbaugebieten usw. zu suchen. Die Parteien und die großen Gewerkschaften werden kommen, wenn wir mit der Bewegung eine entsprechende Breite erreichen, wir müssen dafür keine extra Kraft investieren. Dann sind sie die Bittsteller_innen und wir können inhaltliche Vorgaben machen.

Der aktuelle Rechtsruck der Gesellschaft bleibt bedrohlich aber es ist und bleibt im wesentlichen auch eine Bewegung älterer, weißer Männer aus Mittelstand und Bourgeoisie, die ihre Ängste, Ressentiments und Verschnupftheiten der Gesellschaft aufnötigen. Der Fem-Streik dagegen kann eine Chance sein, dass die zigtausenden Frauen, trans und inter Menschen, Prekarisierten, nicht weißen, die Alleinerziehenden ihre Not, Angst, Unsichtbarkeit aber auch ihren Wunsch nach einer besseren Gesellschaft endlich zur Diskussion stellen.

Schaffen wir eine solche Bewegung, transnational – es wird Zeit!