Gemeinsam gegen die Militärjunta

Alles fing an mit der Internationalen Konferenz von Gewerkschaften in der Textilindustrie Ende Februar 2020 in Colombo (Sri Lanka). Dort trafen sich erstmals Aktive der FAU und der Federation of General Workers Myanmar (FGWM), damals noch bekannt unter Federation of Garment Workers Myanmar, persönlich. Unter ihnen war auch die Sekretärin und Organizerin der FGWM Moe Sandar Myint. Damals hat noch niemand geahnt wie relevant diese Vernetzung werden würde.

Was bisher geschah – ein kurzer Abriss

Im Februar 2021 putschte sich das Militär erneut als Alleinherrscher an die Macht. In den zehn Jahren zuvor konnte Moe noch erleben, wie das Land sich öffnete. Zwar hatte das Militär auch in dieser Zeit viel Macht, aber es gab zumindest eine mehrheitlich zivile Regierung. Eine Regierung unter welcher ebenfalls bereits ethnische Minderheiten wie Rohingya diskriminiert und verfolgt wurden. Und doch hatte sich einiges getan: Es bildeten sich Gewerkschaften in den zahlreichen Nähfabriken, die aus dem Boden sprossen, Frauen konnten sich freier auf der Straße bewegen und das Internet wurde nicht mehr vom Militär kontrolliert. Fast jede:r hatte Zugang zu mobilen Daten und der Preis für ein Smartphone sank nach 2011 rapide, nachdem das Militär auf Druck der Demokratiebewegung erste Reformen eingeleitet hatte.

Aber dann gab es im November 2020 Wahlen und die Partei von Aung San Suu Kyi, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), gewann mehr Stimmen als erwartet. Das Militär, das sich bis dahin immer 25% der Sitze im Parlament reserviert hatte, reagierte etwas mehr als zwei Monate später mit einem Putsch. Wieder übernahm es die Macht und wieder sperrte es die Politiker:innen der zivilen Regierung weg. Angeblich sei bei der Wahl betrogen worden.

Aber nun passierte, womit kaum jemand gerechnet hatte: Massen gingen auf die Straße. Die Bevölkerung wollte diesen Putsch nicht hinnehmen. Es gab riesige Demonstrationen in allen größeren Städten. Vor allem junge Menschen, die größtenteils während der Öffnung des Landes aufgewachsen waren, wollten die neue, alte Diktatur nicht akzeptieren. »You messed with the wrong generation« war auf einigen Bannern und Plakaten zu lesen.

Stand heute (08. April 2022) wurden im Zuge der Auseinandersetzungen nach dem Putsch 1735 Menschen vom Militär getötet und werden 10.131 als politische Gefangene in Gefängnissen festgehalten. Die Zahlen werden kontinuierlich von der Assistance Association of Political Prisoners (AAPP) aktualisiert.

Vernetzung und Solidarität

Auch nach dem 01. Februar 2021 sind viele internationale Unternehmen, wie adidas, Deutsche Post DHL Group oder die Öl- und Gaskonzerne Chevron und TotalEnergies in Myanmar geblieben, um weiterhin Geschäfte zu betreiben. Geschäfte, die direkt oder indirekt der Militärjunta helfen an der Macht zu bleiben. Um hier entsprechenden Druck zu organisieren wurde die Blood Money Campaign initiiert. Diese ist ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen innerhalb sowie außerhalb von Myanmar, welcher Boykott- und Sanktionskampagnen organisiert. Es ist ein Versuch, internationale Unternehmen dazu zu bewegen, ihre Unterstützung des Militärs, z.B. durch das Zahlen von Steuern, aufzugeben und somit der Militärdiktatur die finanzielle Grundlage zu entziehen. Sowohl die bereits erwähnte FGWM als auch diverse FAU Syndikate beteiligten sich an den Bemühungen der Blood Money Campaign. Einige Unternehmen reagierten: So kündigten Chevron und TotalEnergies sowie der norwegische Telekommunikationskonzern Telenor an, sich aus Myanmar zurückzuziehen. Auch wenn die Junta von den Regierungen in China und Russland unterstützt wird, sind das wichtige Schritte.

Die FGWM geht noch weiter. Die Föderation von Basisgewerkschaften setzt sich für umfassende Wirtschaftssanktionen ein und ruft dazu auf, jegliche Geschäftsbeziehungen in Myanmar abzubrechen. Die Arbeitsbedingungen seit dem Putsch sind laut FGWM miserabel und sich dagegen zu wehren kaum möglich, da bei Arbeitskämpfen das Militär in die Fabriken geschickt wird. Gewerkschaftliche Organisierung ist seit einem Jahr illegal und wird verfolgt.

Was also tun? Viele (ehemals) Aktive der FGWM sind entweder in die Grenzregion nach Thailand geflohen und versuchen sich von dort aus aktiv gegen die Junta einzusetzen, sind innerhalb von Myanmar auf der Flucht und bewegen sich von Unterschlupf zu Unterschlupf, oder haben sich – wie auch viele junge Menschen – der Widerstandsbewegung People’s Defence Force (PDF), welche aus dem Dschungel heraus agiert, angeschlossen. Gleichzeitig gibt es weiterhin Gewerkschafter:innen der FGWM in einzelnen Fabriken, wo sie versuchen, heimlich Arbeiter:innen zu organisieren, um sich für ihre Interessen einzusetzen.

Die FAU ist Teil der Internationalen Konföderation der Arbeiter:innen (IKA). Diese hat eine Arbeitsgruppe Asien, welche zu dem Thema arbeitet und die FGWM aktiv unterstützt. Im Januar initiierte diese Arbeitsgruppe gemeinsam mit der FGWM eine Spendenaktion. Angestrebt wurden 10 000€ innerhalb von zwei Monaten. Neben diversen Schwestergewerkschaften, wie Industrial Workers of the World (IWW), der USI in Italien und der SAC in Schweden, sowie mehreren Einzelpersonen, beteiligten sich viele FAU Syndikate daran und sorgten so maßgeblich dafür, dass die Spendenaktion erfolgreich mit Einnahmen von mehr als 14.000 € beendet wurde!

Der Kontakt zur FGWM ist stabil und der Kampf gegen die Militärjunta geht weiter!

#UnitedAgainstTheJunta

Helene & Mo (FAU Hamburg)
Fragen oder Anmerkungen gerne an: asia@icl-cit.org