§§§-Dschungel

Worum geht es? Zum 1. Mai 2013 wurde das Mietrecht massiv geändert. Bis zuletzt hatten MieterInnenvereine versucht, die negativen Auswirkungen zu stoppen. Aber Bundestag und Bundesrat haben trotz vielfältiger Kritik, auch von juristischen ExpertInnen die Gesetzesänderungen beschlossen. Neben einzelnen Änderungen, unter anderem bei Räumungsklagen und deren Vollstreckung, gibt es vor allem wesentliche Änderungen bei der Modernisierung. Im neuen Mietrecht sind

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Ab wie vielen Stunden handelt es sich um eine Vollzeitstelle? Ob eine Stelle eine Vollzeit- oder Teilzeitstelle ist, hängt nicht davon ab, wie viele Stunden die Arbeitszeit beträgt, sondern wie viele Stunden im Vergleich zu anderen MitarbeiterInnen mit gleicher oder ähnlicher Tätigkeit gearbeitet werden. Das kann im Extremfall heißen, dass alle

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Mündliche Kündigung: Eine Fallbesprechung Urteil: Eine mündliche Kündigung kann wirksam sein – so war es am 22.04.2013 bei T-Online zu lesen. Im Text dann: „Doch wirft ein Mitarbeiter selbst den Job hin, kann auch die mündliche Variante wirksam sein“. Noch konkreter steht es im Onlineportal Arbeitsrecht.de: „Fristlose telefonische Eigenkündigung ist wirksam“.

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Nach Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das Streikrecht ein Menschenrecht.   Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Auch eine relativ kleine Arbeitnehmervereinigung kann die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit besitzen, wenn in ihr spezialisierte ArbeitnehmerInnen organisiert sind, die von Arbeitgeberseite im Falle von Arbeitskämpfen kurzfristig nur schwer ersetzbar sind. Beschränkt eine Gewerkschaft ihre Zuständigkeit auf eine

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Benachteiligungen wegen Geschlecht, sexueller Identität oder Orientierung sind im Berufsleben, analog zum öffentlichen Leben, unterschiedlich häufig und graduell verschieden anzutreffen. Mit dem am 18.8.2006 in Kraft getretenem AGG setzte Deutschland als eines der letzten Länder die EU-Richtlinien zum Diskriminierungsschutz um. Das AGG wirkt sowohl in den Bereich des

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Urlaub ist das Mindeste Dass Urlaub zur Erhaltung und Wiederherstellung der Arbeitskraft notwendig ist, bestreitet auch der Gesetzgeber nicht: § 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) regelt die Anspruchshöhe des gesetzlichen Mindesturlaubs. Aktuell hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf mindestens 24 Werktage, praktisch vier ganze Kalenderwochen. Dabei ist die Unterscheidung zwischen Arbeitstag und

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Einst ausschließlich einem übersinnlichen Gott zugesprochen, erkennen wir den Schöpfungsakt heute auch in Fettecken eines Joseph Beuys. Im Gegensatz zu Früchten und Tischen, denen ein einzigartiger, höchstens teilbarer körperlicher Nutzen innewohnt, sind geistige Werke für alle ohne Verlust des Originals und ohne es zu (zer)teilen reproduzierbar. Geschichte Das Immaterialgüterrecht wurde erst sehr

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(Fortsetzung des ersten Teils aus der DA Nr. 208, in dem Grundlegendes zur Sittenwidrigkeit erläutert wurde.) Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Etwas mehr gesetzliche (und das heißt: politische) Steuerungswirkung als der erste Absatz von §138 BGB (vgl. dazu Teil I) hat der zweite Absatz des Paragraphen. Danach liegt ein Verstoß gegen

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Arbeitsverträge können, z.B. wegen einer zu geringen Bezahlung, „sittenwidrig“ sein. Dieser Artikel schildert Voraussetzungen, Rechtsfolgen und politische Implikationen der gesetzlichen Bestimmungen über sittenwidrige Verträge. Grundlegendes Eine allgemeine Bestimmung über sittenwidrige Verträge findet sich in §138 BGB. Der erste Absatz des Paragraphen ist kurz, aber sehr allgemein gehalten: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen die

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Auch wenn du als Freiwillige/r – sei es im Bundesfreiwilligendienst, sei es in einem Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr – jeden Tag hart arbeitest, wirst du vom Gesetz nicht als ArbeitnehmerIn betrachtet. Das heißt: Das normale Arbeitsrecht findet auf dich keine Anwendung. Es heißt aber auch nicht, dass du vollkommen rechtlos bist und dich von deinen