§§§-Dschungel

Die Schrifterfordernis ist im § 623 BGB geregelt: „Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“ Trotz dieses einfachen Gesetzestextes tauchen hier immer wieder Unsicherheiten auf. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen und vom Aussteller eigenhändig unterschrieben

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Gibt es in eurem Betrieb einen Betriebsrat (BR), habt ihr bei der Kündigung einige Vorteile. Sollte es der Arbeitgeber versäumen, den BR vor der Kündigung anzuhören, gilt eine Kündigung als unwirksam (§ 102 Abs. 1 BetrVG). Mit anderen Worten, der BR weiß vor euch ob ihr gekündigt werdet und sollte

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(Fortsetzung des ersten Teils aus der DA Nr. 208, in dem Grundlegendes zur Sittenwidrigkeit erläutert wurde.) Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Etwas mehr gesetzliche (und das heißt: politische) Steuerungswirkung als der erste Absatz von §138 BGB (vgl. dazu Teil I) hat der zweite Absatz des Paragraphen. Danach liegt ein Verstoß gegen

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Einst ausschließlich einem übersinnlichen Gott zugesprochen, erkennen wir den Schöpfungsakt heute auch in Fettecken eines Joseph Beuys. Im Gegensatz zu Früchten und Tischen, denen ein einzigartiger, höchstens teilbarer körperlicher Nutzen innewohnt, sind geistige Werke für alle ohne Verlust des Originals und ohne es zu (zer)teilen reproduzierbar. Geschichte Das Immaterialgüterrecht wurde erst sehr

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Ich habe eine Stelle als Altenpflegerin in einem Wohnheim angetreten und wurde schon im Vorstellungsgespräch darauf hingewiesen, auch regelmäßig Nachtdienste leisten zu müssen. Warum findet dies hier besondere Erwähnung?  Nachtarbeit beeinträchtigt nach arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen die Gesundheit. Nacht- und SchichtarbeiterInnen unterliegen deshalb dem besonderen Schutz des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). In vielen Tätigkeitsfeldern, etwa

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Kann das Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers zurückgefordert werden? Zunächst kommt es darauf an, ob diese Sonderzahlung ein Entgelt oder ausschließlich eine Prämie für Betriebstreue ist. Handelt es sich um Entgelt, ist es ein Lohnbestandteil, also für geleistete Arbeit gezahlt wird. Ein klares Indiz hierfür wäre, dass es 13. Monatsgehalt

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Der Unterschied zwischen Überstunden und Mehrarbeit Kurz und gut, es gibt keinen. Die Verschleierungstaktik der Arbeitgeber führt zu immer neuen Begriffen. So wird manchmal auch von Plusstunden gesprochen. Dies dient lediglich dazu, die Zeit nicht zu bezahlen oder das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu umgehen. Was es gibt, sind Stunden, die über die

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Mündliche Kündigung: Eine Fallbesprechung Urteil: Eine mündliche Kündigung kann wirksam sein – so war es am 22.04.2013 bei T-Online zu lesen. Im Text dann: „Doch wirft ein Mitarbeiter selbst den Job hin, kann auch die mündliche Variante wirksam sein“. Noch konkreter steht es im Onlineportal Arbeitsrecht.de: „Fristlose telefonische Eigenkündigung ist wirksam“.

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Benachteiligungen wegen Geschlecht, sexueller Identität oder Orientierung sind im Berufsleben, analog zum öffentlichen Leben, unterschiedlich häufig und graduell verschieden anzutreffen. Mit dem am 18.8.2006 in Kraft getretenem AGG setzte Deutschland als eines der letzten Länder die EU-Richtlinien zum Diskriminierungsschutz um. Das AGG wirkt sowohl in den Bereich des

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Aktuelle Entscheidungen Betriebliche Übung Durch eine ständige betriebliche Übung entstehen Ansprüche eurerseits auf freiwillige Leistungen eures Chefs. Ein Anspruch liegt dann vor, wenn er oder sie bestimmte Zahlungen, die nicht Bestandteil eures Arbeitsvertrages sind, regelmäßig wiederholt. Arbeitnehmer müssen aus dem Verhalten schließen können, dass ihnen eine Leistung oder eine Vergünstigung