Unterstützung der Kämpfe sozialistischer Gefangener im Iran

Die Situation für Gewerkschaften im Iran ist weiterhin schwierig, dies zeigen nicht zuletzt die aktuellen Ereignisse auf den Straßen. Die gewerkschaftlichen Kämpfe enden meist in den unzähligen Gefängnissen des Landes, in denen nur noch der Rückgriff auf den eigenen Körper als Ausdruck des Protestes bleibt.

Seit Dezember 2017 häufen sich die Proteste im Iran wieder. Mehrere tausend Menschen wurden festgenommen, einige bezahlten den Protest mit ihrem Leben. In über 50 Städten gehen die Menschen gegen Armut, Unterdrückung, die grassierende Arbeitslosigkeit, eine unzumutbare Erhöhung der Lebenserhaltungskosten, unregelmäßige Auszahlungen der Gehälter von Seiten des iranischen Staates, der die Wirtschaft zu einem großen Teil in der Hand hat, gegen Korruption, politische Repression und Veruntreuungen der Regierung, kurz gesagt, gegen ein veraltetes und undemokratisches Regime auf die Straße. Das geht unter anderem aus Berichten der IASWI (International Alliance in support of workers in Iran ) und Amnesty International hervor.

Der Zustand des Irans wird seit Jahren von vielen Menschenrechtsorganisationen als äußerst bedrohlich eingeschätzt. Immer wieder ist von Hinrichtungen (im Jahr 2015 ca. 1000), Verstümmlungen und Folter die Rede.  Dabei erzählen diese Geschichten, wie es dazu kam, dass es für politische Gefangene und Menschenrechtsaktivist*innen nur noch den Hungerstreik gibt, um noch wahrgenommen zu werden.

Die Geschichte der Gewerkschaftsarbeit ist eine Geschichte der Inhaftierungen

Seit Jahrzehnten wird die Geschichte der iranischen Opposition erzählt, sie erzählt meist aber von weniger bekannten Orten, von Gefängnissen wie dem in Teheran liegenden Evin, dem Qom–, dem Gohardasht–, dem Rajaee Shahr– und dem Tabriz–Gefängnis und vielen anderen Orten, an denen täglich und systematisch menschenrechtsverletzende Praktiken gegen politische oder religiöse Gegner stattfinden. Diese Geschichte erzählt meist von Gewerkschafter*innen, die sich aufgrund ihres Einsatzes für bessere Arbeitsbedingungen oder gerechtere Verhältnisse vor Gericht wieder finden.

Auf die Massenhinrichtungen politischer Gefangener 1988 unter Premierministers Mir Hossein Mussawi folgte die islamische Revolution. Ohne Urteil wurden zehntausende linke Oppositionsgruppen und Mitglieder der Volksmodschahedin hingerichtet. Mit der islamischen Revolution von 1979 wurde die Situation nicht besser, eher noch staatlich legitimiert. Freie Gewerkschaften wurde verboten und unter Strafe gestellt. Dafür wurden die „Islamische Räte“ einberufen, die für eine Verkündung und Verbreitung der islamischen Kultur verantwortlich waren, der Unternehmensleitung nahe standen und die Arbeitenden dazu verpflichteten das Prinzip der religiösen Führerschaft anzuerkennen. ^[1]Amnesty International. Stand 2009

Seit 2003 erst dürfen Arbeiter*innen im Iran Gewerkschaften gründen oder ihnen beitreten. Dennoch müssen die Mitglieder und Gründer*innen immer noch mit starken staatlichen Repressionen rechnen.

Der Fall Reza Shahabi und das Busfahrer*innen–Syndykat in Teheran

Am 27. September 2017 hat Reza Shahabi, ein 45-jähriger Busfahrer der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Teheran, seinen Hungerstreik in einem Gefängnis in der Nähe von Teheran (Gohardasht) nach 50 Tagen unter bestimmten Bedingungen beendet. Dies war nicht der erste Hungerstreik gegen die unmenschlichen Behandlungen, die Inhaftierte erfahren müssen.

Shahabi ist Mitglied der SWTSBC (Syndicate of Workers of Tehran and Suburbs Bus Company (auch UWTSBC)) und wurde 2010 wegen „Propaganda gegen den Staat“ und „Versammlung und Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ festgenommen und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Er ist einer von vielen. Auch Mansour Ossanlu, ein weiterer Begründer der Busfahrer*innengewerkschaft, wurde gleich nach den ersten Gründungsversuchen 2005 festgenommen. Daraufhin streikten die Gewerkschaftler*innen erneut. Die politischen Gefangenen (außer Ossanlu) kamen frei und wurden wegen eines erneuten Streiks 2006 wieder festgenommen, um wieder freigelassen zu werden. Und die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Diese Strategie scheint eine Art Zermürbungs-Strategie zu sein. Auch Ossnalu kam Ende 2006 nach Zahlung einer Kaution frei, um dann nach einem erneuten Katz- und Mausspiel 2007 wieder gewaltsam entführt und verhaftet zu werden. Die Anklage diesmal: „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. Fünf Jahre Haftstrafe. Auf folgenden Solidaritätskundgebungen werden erneut Gewerkschafter*innen inhaftiert

Die Busfahrergewerkschaft gründete sich vorrangig aus den Mitarbeitern der United Bus Company of Tehran (Sharekat-e Vahed) und zählt über 17.000 Mitglieder. Dennoch wird sie im Iran nicht anerkannt. 2006 kam es daher zu Protesten und Streiks der Busfahrer*innengewerkschaft für derem Anerkennung und die Freilassung von Mansour Ossanlu, bei denen über 500 Gewerkschaftsmitglieder verhaftet wurden. Viele Busfahrer wurden sofort entlassen. Daraufhin reichten auch die Internationale TransportarbeiterInnen-Gewerkschaft (ITF) und die Internationale Gewerkschaftskonföderation 2006 eine Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein und forderte die Anerkennung. Dies führte dennoch nicht zu einer Freilassung der politischen Gefangenen.

Durch die immer wieder erfolgten Hungerstreiks hat sich der Gesundheitszustand von Shahabi dramatisch verschlechtern. Im September 2014 wurde Shahabi aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes entlassen. Drei Jahre später wurde ihm mitgeteilt, dass diese Beurlaubung keine Auswirkungen auf die Länge der Haftstrafe hat und er deshalb zurück in das Rajaee Shahr–Gefängnis muss. ^[2] Iran Human Rights

„Bisher gab es verschiedene Aktionen, um das Leben von Reza zu retten und seine Stimme zu verbreiten. Dazu zählen kleinere Kampagnen, die sich im Iran in den „sozialen Medien“ verbreitet haben oder einige Solidaritätsbekundungen und Aktionen in Europa und Kanada – wie z.B. Solidaritätsbekundungen von Gewerkschaftsmitgliedern aus Frankreich, England, Kanada, Schweden und Deutschland. Wesentlich wichtiger war der Aufruf der verbotenen Busfahrer-Gewerkschaft in Teheran zu einem öffentlichen Treffen am 23. September vor dem Arbeitsministerium, um die Freilassung von Reza zu fordern. Trotz der üblichen Polizei-Sicherheitsmaßnahmen und der folgenden Repression haben einige der Arbeiter*innen sowie politische und soziale Aktivist*innen daran teilgenommen.“ ^[3]zitiert nach A. Hosuri – Solidaritätsaufruf von freiesicht.org

„Es wurden und werden zahlreiche Proteste und Streiks von Arbeiter*innen gegen die Eskalation ihrer elendigen Lebenssituation, verspätete Lohnzahlungen oder kollektive Entlassungen extrem brutal unterdrückt und bestraft. Dies kann die Eröffnung des Feuers auf Arbeiter*innen des Kupferwerks in Khatunabad, das Auspeitschen von Arbeiter*innen der Goldmine Agh-Darre oder die brutale Unterdrückung protestierender Arbeiter*innen von Hepko und Azarab in Arak (…) sein. Auf der anderen Seite wurden und werden Aktivist*innen, die grundlegende Rechte für Arbeiter*innen fordern und verteidigen oder sich am Aufbau irgendeiner Arbeiter*innenorganisation beteiligen, schnell verhaftet und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, so z.B. Shahrokh Zamani, ein weiteres Symbol der iranischen Arbeiter*innenbewegung, der sein Leben aufgrund der inhumanen Bedingungen und fehlenden medizinischen Versorgung im Gefängnis vor gerade mal zwei Jahren verloren hat.“ ^[4]Ebd.  Auch sein Kollege, der Arbeitsrechtsaktivisten Mohammad Jarrahi starb im Oktober 2017 durch die Nichtbehandlung einer Krebserkrankung im Tabriz-Gefängnis. ^[5]Center for Human Rights in Iran

Was die Internationale Allianz zur Unterstützung von Arbeiter*innen im Iran braucht, beschreibt sie in einem Statement zu der neuen Protestwelle:

„We need the workers’ and socialist organizations and progressive forces in the world to stand in solidarity with the working class and the poor oppressed people of Iran and help strengthen anti-capitalist, anti-poverty and social justice movements while increasing efforts in identifying and isolating the right wing, nationalist and pro-imperialist elements.“

Was können wir also tun, um anti-imperialistische Politiken voranzutreiben, die sich sowohl anti-kapitalistisch zeigen als auch auf die immer bedrohlicheren nationalen Bewegungen überall auf der Welt in humanistischer Weise reagieren? Das ist eine Frage, die gerade innerhalb einer Basisgewerkschaft von großer Bedeutung ist, hängt ihr Leben doch auch an dem seidenen Faden staatlicher Einschätzung. Internationale Solidarität könnte dabei auch gerade ein Thema innerhalb einer sich neu–gründenden Internationale sein.

Weitere Informationen gibt es hier:

• im Solidaritätsaufruf auf freiesicht.org
• Weitere Informationen über Reza Shahabi erhalten Sie unter anderem über diese Email: komite.shahabi[ät]gmail.com
• Schreibt Protestbriefe gegen die Repression iranischer Arbeitsrechtler*innen!

Die längeren Zitate im Text stammen aus dem Aufruf von A. Hosuri auf freiesicht.org