Bleiberecht für alle

Was ist Bleiberecht und wie ist die Gruppe entstanden?

„Bleiberecht für Alle“ entspringt aus „Kein Mensch ist illegal“. Durch die enorm hohen Hürden in der Einzelfall-Regularisierung entstand in Zürich das erste Kollektiv bestehend aus Direktbetroffenen und UnterstützerInnen, das in Form einer Kirchenbesetzung gegen diese Einzelfallpraxis Widerstand leistete. Unter „Bleiberecht für alle“ formierten sich darauffolgend fünf Kollektive in verschiedenen Städten.

Was macht ihr und wie seid ihr organisiert?

Die einzelnen Kollektive sind sehr autonom. Das Kollektiv Bern organisiert sich rund um die Nothilfelager für abgewiesene Asylsuchende. Längere Zeit waren wir mit Aufbau von konstanten Strukturen in den Lagern beschäftigt. Weil wir im Kanton Bern ein Zentrumsverbot erhielten, haben die UnterstützerInnen ohne Beteiligung von MigrantInnen direkte Aktionen gegen die Migrationspolitik durchgeführt (z.B. eine Ladung Mist für den Chef des Bundesamts für Migration). Mittelfristig ist es wieder das Ziel, gemeinsame, beständige Strukturen aufzubauen. Wir greifen auf verschiedene Aktionsformen zurück, im Mittelpunkt steht jedoch immer die direkte Aktion.

Was sind momentan aktuelle Themen und Aktionen?

Momentan unterstützt das Bleiberecht-Kollektiv Bern MigrantInnengruppen in ihrem Widerstand, die sich bereits organisiert haben. So beispielsweise eine Gruppe von SyrerInnen, die zehn Tage vor dem Bundesamt für Migration für eine rasche Beantwortung ihrer Asylgesuche campiert haben. Oder eine Gruppe hungerstreikender IranerInnen, die ein Bleiberecht und gleichzeitig die Verurteilung des Irans aufgrund Menschenrechtsverletzungen forderten.

Gibt es konkrete Auswirkungen der Ausländerhetze der Nationalkonservativen auf die Aktivitäten der AktivistInnen?

Das fremdenfeindliche Klima in der Schweiz erschwert grundsätzlich unsere Aktivitäten. Behörden, Medien und NGOs reagieren auf rassistische Art und Weise, wenn sich MigrantInnen selbstbestimmt organisieren: Der Fokus verschob sich einige Male auf die UnterstützerInnen, welchen vorgeworfen wurde, die Direktbetroffenen zu instrumentalisieren. Die Stimmen der Direktbetroffenen wurden häufig ignoriert. Auch wird ihnen das Recht auf Meinungsäußerung aberkannt.