Waiting for a revolution

Lieber Andrew, wie ist die Situation derzeit auf den Straßen von Kiew? Hat der Staat die Kontrolle wieder vollkommen übernommen?

Ja, das hat er. Aber damit schwelt ein gewisser Widerspruch über der Stadt. Die Dynamik des Maidans wurde nicht unwesentlich durch den Protest gegen Polizeigewalt ausgelöst. Der Maidan hatte eine klar polizeifeindliche Rhetorik. Es ist zu beobachten, dass sich die Polizei in Kiew aus vielem raus hält, gerade, wenn es irgendwie mit dem Maidan zu tun hat. Rund um den Platz sieht man derzeit gar keine Polizei. Aber um nicht falsch verstanden zu werden: Der Staat hätte die Mittel dazu, jedes Gebiet zu kontrollieren, und ist in seiner Autorität unangefochten. Dies sind eher taktisch-politische Spielchen.

Was hältst Du vor diesem Hintergrund von den Verhandlungen zwischen dem neuen Bürgermeister Klitschko und den Leuten, die immer noch auf dem Maidan ausharren?

Eine treffende Verallgemeinerung der Leute, die noch auf dem Maidan bleiben, ist schwer zu finden. Es heißt, es habe einen Wechsel in der Zusammensetzung seit dem Höhepunkt der Protestbewegung Ende Februar gegeben, dass also die meisten, die jetzt dort sind, erst danach in die Zelte auf dem Maidan eingezogen seien. In dieselbe Richtung geht die Behauptung, die meisten der dort nach wie vor schlafenden Menschen seien Obdachlose. Meiner Beobachtung nach aber haben die Aktivist*innen der Februarkämpfe lediglich die besetzten Regierungsgebäude geräumt und sind auf den Maidan zurückgekehrt und halten ihn nach wie vor besetzt. Vom Maidan selbst geht ja auch die Parole aus, dass viele Forderungen der Bewegung nicht umgesetzt worden seien, weshalb sie die Proteste weiterführen müssten. Allerdings geht von hier außer der Besetzung des Platzes derzeit auch keine weitere politische Intervention in die gegenwärtige Situation hinein aus. Jedenfalls haben Klitschkos Verhandlungen zu gar nichts geführt.

Was würdest Du als die wichtigsten sozialen Kämpfe in Kiew in der nahen Zukunft betrachten?

In den letzten Jahren haben die Proteste gegen illegale Bauvorhaben – also Korruption und mafiaähnliche Verhältnisse in der Baubranche und der Stadtverwaltung – konstant relativ viele Menschen mobilisieren können. Es scheint aber nicht so, als ob diese Kämpfe durch die Ereignisse der letzten Monate aus ihrer Isolation heraus treten und in einen allgemeinen gesellschaftlichen Kontext eingebettet werden würden. Ein sozialökonomischer Kampf, der nun an Bedeutung gewinnt, ist hingegen der um das Verhältnis von Inflation und Bankkrediten. Gerade heute haben sich 1000 Menschen vor dem Obersten Gerichtshof versammelt, um die Angleichung der Kreditschulden an die dramatisch schlechte Kursentwicklung des Hryvnia zu fordern. Hieran wird deutlich, wie die tiefe Wirtschaftskrise der Ukraine letztlich die Basis für viele Konflikte darstellt.

Natürlich müssen wir auch über die Bürgerkriegssituation im Osten des Landes sprechen. Wie würdest du das, was dort gerade geschieht, aus einer sozialen anstatt einer ethnisch-politischen Sicht beschreiben?

Das fällt mir sehr schwer, und ich würde tatsächlich in Frage stellen, ob das überhaupt sinnvoll ist. Natürlich können wir fragen: Wem nützt diese Situation? Und dabei werden wir dann auch auf ein paar Oligarchen treffen, vor allem auf Kolomoyskiy, die mutmaßlich darauf abzielen, später einmal Unternehmen in der Region in ihr Eigentum einzugliedern. Auch einige Gruppen innerhalb des Militärs profitieren ökonomisch von der Situation. Ich denke aber, dass leider tatsächlich das ganze Land in zwei informelle Lager geteilt ist, die beide jeweils mit russischer oder eben ukrainischer Propaganda überschwemmt werden. In einer solchen Krisensituation verselbstständigen sich dann die Mythen über das jeweilig andere Lager, und heraus kommt eine Lage, in der Kommunikation kaum mehr stattfinden kann. Es ist schwer, hier objektiv und nachvollziehbar soziale Fragen aufzuwerfen. Natürlich gab es sowohl bei den Maidanprotesten soziale Forderungen, wie es sie auch nun bei den Rebellen im Osten gibt. Doch bei beiden artikulieren sie sich in einem ideologisch urkonservativen Rahmen – in ukrainischem oder russischem Nationalismus. Es mag sein, dass viele Leute im Osten der Sowjetunion nostalgisch nachhängen. Doch die meisten von ihnen beziehen sich dabei auf die imperiale Stärke, nicht auf die soziale Sicherheit.

Viele Linke in Deutschland sehen in der ukrainischen Armee den Aggressor als Erfüllungsgehilfen des westlichen Imperialismus, woraus sich eine latente, mal versteckte, mal offene Sympathie für die regierungsfeindlichen Milizen ergibt. Hast Du dafür Verständnis?

Um es ganz klar zu sagen: Es gibt keine unterstützungswürdige Seite. Natürlich können Linke in Deutschland nicht die Allianz aus Neoliberalen und Nationalisten unterstützen, aus der sich die neue ukrainische Regierung zusammensetzt. Aber warum entsteht daraus Sympathie für den russischen Nationalchauvinismus? Man muss sich doch nur die so genannten „Verfassungen“ angucken, die sich die Rebellen in ihren Autonomiedeklarationen gegeben haben. Darin wird die Russisch Orthodoxe Kirche als Staatsreligion eingeführt, wodurch einige Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Mit einhergehen auch das totale Verbot von Abtreibung und ein Rückfall in patriarchalste Verhältnisse.

Und wie kann der Eskalation ethnischer Gewalt entgegengetreten werden?

Das ist zurzeit die einzig wirklich wichtige Frage. Diejenigen, die am meisten unter der Lage leiden, sind die friedlichen Bewohner*innen der Region, die keine der beiden Seiten unterstützen. Linke Organisationen aus der Ukraine, Russland und Belarus haben einen Aufruf zu Anti-Kriegsprotesten und Aktionen gestartet. Leider setzt in dem Aufruf die politische Kritik zu wenig bei den Rebellen an, was meiner Meinung nach aber sehr wichtig wäre. Was es brauchte, wäre eine Bewegung, die den Kriegstreiber*innen auf beiden Seiten entgegentritt und so die Basis für einen gemeinsamen Frieden schafft. Linke Opposition sollte sich keiner der nationalistischen Kampftruppen zuwenden, sondern auf die Arbeiter*innen als dritte Kraft setzten. Die organisierten Bergarbeiter*innen in der Ostukraine z.B. stehen gegen die Rebellen, da sie annehmen, dass deren Sieg die Zerstörung der Bergwerkindustrie zur Folge hätte. Aber letztendlich ist die Linke viel zu schwach, um eine ernsthafte Rolle spielen zu können, so dass sie nur zu wirkungslosen Appellen und Deklarationen fähig ist.

Welche sind derzeit die wichtigsten Themen für Prjama Dija?

Auch wir haben keinerlei Möglichkeiten, auf die Situation in der Ostukraine Einfluss zu nehmen. Daher konzentrieren wir uns weiterhin auf den Bereich, in dem wir als selbstorganisierter Zusammenhang eine gewisse Rolle spielen können, und das sind soziale Kämpfe im Bildungsbereich. Wir unterstützen dabei die Kampagnen für mehr Autonomie der Universitäten, einen Abbau der Bürokratie im Bildungswesen, die viele Menschen von höherer Bildung ausschließt, bessere Arbeitszeiten für Lehrer*innen bei gleicher Bezahlung und eine Anhebung der staatlichen Unterstützung für Studierende auf das Existenzminimum. Das mag sich nach bescheidenen Forderungen anhören, aber für das ukrainische Bildungssystem wären es enorme Fortschritte. Hier könnte die Maidanbewegung positive Effekte nach sich ziehen.

Würdest du die Dinge, die seit den Maidanprotesten passierten, als revolutionär bezeichnen? Was müsste passieren, damit es eine erfolgreiche Revolution wäre?

Ich sehe den Maidan als eine politische Revolution an, als einen auf revolutionäre Weise zustande gekommenen Regierungswechsel. Sie ähnelt den vergangenen Farbenrevolutionen (Orangene Revolution etc.), wurde aber auf gewaltsame Weise durchgeführt, weil das alte Muster hier nicht funktionierte. Und der Maidan ist weit davon entfernt, all seine Forderungen durchzusetzen. Daher kann ich die Maidanrevolution nicht wirklich erfolgreich nennen. Dafür müssten die Massen ihre eigenen politischen Agenden vertreten, anstatt sich auf existierende Parteien zu stützen, von denen überhaupt nichts zu erwarten ist. Für die Ukraine könnte das der Weg sein.

Lieber Andrew, vielen Dank und Dir alles Gute!