Seit 2014 fordern die rumänischen Bauarbeiter der Mall of Berlin ihre ungezahlten Löhne. Nachdem sie vor Gericht Recht bekamen, die Subunternehmen aber alle Insolvenz anmeldeten, geht es nun gegen den Bauherrn und zwar vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.
Der Fall hatte damals dank der tatkräftigen Unterstützung und der Öffentlichkeitsarbeit der FAU Berlin für großes Aufsehen gesorgt. Sie gab den Arbeitern auch die Mittel und die Kraft, den langwierigen Rechtsweg bis hin zum BAG zu gehen. Dort steht nun viel auf dem Spiel – zum einen geht es um die ausstehenden Löhne mehrerer Arbeiter in Höhe von Tausenden von Euro, zum anderen könnte es auch zu einem Präzedenzurteil kommen. Denn das BAG hat zu entscheiden, ob der Bauherr bei Zahlungsunfähigkeit der Subunternehmen für die Löhne der Arbeiter zu haften hat. Wird der Bauherr zur Verantwortung gezogen, könnte das schwerwiegende Konsequenzen für die gesamte Baubranche haben, da die Verweigerung von Lohnzahlungen durch insolvente Sub-unternehmen hier ein gängiges Schema zur intensivierten Ausbeutung der Arbeiter*innen darstellt. Der Prozess soll im Herbst 2019 vorm BAG in Erfurt stattfinden. Als Basisgewerkschaft gibt sich die FAU jedoch nicht allein mit dem staatlichen Rechtsweg zufrieden, sondern wird den Termin mit Öffentlichkeitsaktionen und eigener Pressearbeit begleiten.
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Kommentare
Es ist an der Zeit, diesen kriminellen Ausbeutere das Wasser abzugraben.