Bild: Colectiva Rotii in den ersten Tagen des hier behandelten Programms vor einer zuständigen Behörde, die Schlange ging noch bis weit auf die Straße.
Wie auch Deutschland ist Rumänien auf die Arbeitskraft von migrantischen Arbeiter:innen angewiesen. Rund 150.000 nicht-EU Bürger:innen hatten eine Aufenthaltserlaubnis zum Arbeiten in Rumänien in 2025. Die meisten davon kommen aus Südostasien. Vor allem Nepal und Sri Lanka sind wichtige Herkunftsländer für migrantische Arbeitskräfte in Rumänien. Vor allem Lieferdienste, aber auch die Gastronomie-, Landwirtschafts-, Bau-, Abfall- und andere Industriebranchen sind abhängig von der Arbeitskraft migrantischer Arbeiter:innen. Sogenannte Recruiter werben Personen in ihren Heimatländern an und bringen sie in Rumänien in Arbeit. Oftmals zu Arbeitsbedingungen und in Verhältnissen, welche den Versprechungen bei weitem nicht gerecht werden. Für die Migration in einen EU-Mitgliedsstaat verschulden sich viele Arbeiter:innen bereits.
Am 27. April wurde ein neues Gesetz verabschiedet, welches die Situation von migrantischen Arbeiter:innen neu reglementieren soll. Teil dieses neuen Gesetzes ist ein Artikel, der Menschen, die sich aktuell illegal im Land aufhalten, wieder Legalität zusichern soll. Durch ein zeitlich limitiertes Programm sollen diese Legalisierungen durchgeführt werden, allerdings gibt es einige Probleme.
Die Ausgangssituation:
Tausende Menschen aus nicht-EU Staaten sind „illegal“ in Rumänien und das, obwohl sie als legale Arbeitskräfte in das Land gekommen sind. Im rumänischen Migrationssystem haben die Bosse viel Macht über die migrantischen Arbeiter:innen. Vor allem, wenn ein/e Arbeiter:in von einem Job in den nächsten wechseln will, ist die Person darauf angewiesen, dass nötige Dokumente von dem neuen Arbeitsplatz direkt zu der Migrationsbehörde geschickt werden. Dafür hat der/die Arbeitgeber:in 90 Tage Zeit.
Sollte diese Frist verstreichen oder die Dokumente fehlerhaft sein rutscht die arbeitende Person in die Illegalität. Im Zweifel ein Grund zur Abschiebung. Weder im alten, noch im neuen Gesetz gibt es für solche Fälle eine Regelung, welche eine Rückkehr zu einem legalen Aufenthaltsstatus ermöglicht.
Durch diese Abhängigkeit rutschen tausende Menschen in die Illegalität und arbeiten fortan als undokumentierte Arbeitskräfte. Genau diesen Personen soll es ermöglicht werden, durch das neue Programm, wieder einen legalen Status zu erhalten. Im Grunde ist es eine Amnestie.
Dieses Amnestieprogramm hat aber erhebliche Schwächen.
Zum einen waren die Büros der Migrationsbehörde nicht vorbereitet und von der Nachfrage stark überrascht und überfordert. Es gibt zu wenige Angestellte, und in der ersten Woche gab es kaum Informationen für die Angestellten der Behörde über das Programm. Dazu kommt, dass es keine konkrete Stelle für dieses Programm gibt, sondern es einfach Teil der Arbeit der Migrationsbehörden wurde.
Zum anderen vertrauen die migrantischen Arbeiter_Innen diesem Programm nicht. Profitieren sollten von dieser Amnestie zwar Menschen, die legal ins Land gekommen sind und keinen Abschiebebescheid haben, aber nach vielen diskriminierenden und erniedrigenden Erfahrungen mit rumänischen Chef:innen, Recruitern und Behörden sind viele von ihnen verunsichert. Manche aus der migrantischen Community kennen ihren eigenen Aufenthaltsstatus auch nicht genau, da sie auf die Papiere von den Arbeitergeber:innen warten. Andere arbeiten notgedrungen ohne Genehmigung. Viele andere wiederum wissen nicht, ob sie abgeschoben werden sollen oder nicht.
Im Kontext von immer stärker werdenden Xenophobie, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und einem legislativen Rahmen, welcher Migration weiter kriminialisiert (wie zum Beispiel das GEAS), haben viele migrantische Arbeiter_Innen Angst vor den rumänischen Behörden. Das Amnestieprogramm ist zwar offiziell dafür angedacht, Arbeiter_Innen zu legalisieren, allerdings nur in einem Zeitraum von 60 Tagen. Am 26. Juni endet das Programm.
Die Personen, welche sich die Erlaubnis aushändigen lassen (können), dürfen bis zum 31. Dezember 2026 einen Job bei akkreditierten Arbeitgeber:innen antreten. Das soll über eine Plattform geschehen, welche diese besonderen Arbeitgeber:innen aufführt. Allerdings soll diese Plattform erst am 7. August online gehen. Was in der Zeit zwischen Juni und August passieren soll und wie sich migrantische Arbeiter:innen über Wasser halten sollen, ist gänzlich unklar.
Es gibt die Befürchtung, dass das Programm die Arbeiter:innen, welche in die Illegalität gedrängt wurden, sammeln soll und dem Staat besseren Zugang zu den Arbeiter:innen erlaubt. Das könnte vor allem für größere Deportationswellen und Zurückweisungen für den Staat von Nutzen sein.
Welche Auswirkungen dieses Programm und das neue Gesetz allerdings tatsächlich haben werden, bleibt noch undurchsichtig.
Zwar haben sich NGOs lange für ein solches Programm stark gemacht, doch in der bisherigen Umsetzung verursacht es große Unsicherheit und Chaos. Die Sorge vor weiterer Ausbeutung der prekären Lebensrealitäten von migrantischen Arbeiter:innen wird durch das Programm nicht geschmälert. In der einschlägigen Berichterstattung über das Gesetz dreht es sich fast ausschließlich um die Perspektiven von Arbeitgeber:innen und Recruitern. Migrant:innen kommen quasi nicht vor.
In dem Chaos dieses Programms und der Ungewissheit über das eigene Bleiberecht organisieren sich die Arbeiter:innen allerdings auch selbst. Zwar gibt es kaum formale Strukturen, es bilden sich aber Solidaritätsnetzwerke zwischen den migrantischen Arbeiter:innen. Das auch unabhängig von den Herkunftsländern. In diesen Netzwerken werden Informationen geteilt und versucht sich gegenseitig, auch materiell, zu unterstützen.
Das Amnestieprogramm wird in der Öffentlichkeit quasi unsichtbar gemacht, dadurch wissen viele rumänische Arbeiter:innen überhaupt nichts von diesem Prozess. Das steht einer solidarischen Bewegung zwischen Arbeiter:innen aus Rumänien und migrantischen Personen im Weg. Zwar gibt es einzelne, isolierte Fälle, in denen rumänische Kolleg:innen versuchen, ihren migrantischen Kolleg:innen zu helfen und sie zu unterstützen, allerdings haben sich noch keine Strukturen daraus gebildet. Der Erfolg der parlamentarischen und außerparlamentarischen Rechten in Rumänien und der Befeuerung von Rassismus blockieren eine Solidaritätsbewegung ebenso. So gab es schon mehrmals Attacken auf migrantische Arbeiter:innen im öffentlichen Raum.
Wir, Colectiva Rotii, als Kollektiv welches eben diese Missstände versucht sichtbar zu machen, arbeiten zusammen mit migrantischen Arbeiter:innen und erarbeiten Solidaritätsnetzwerke und versuchen die weitere Entstehung und Manifestierung solcher Netzwerke zu fördern. Durch unsere Kontakte in die migrantische Community versuchen wir Informationen sowohl für die Community, aber auch für Rumän:innen zugänglich zu machen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Arbeit mit den migrantischen Arbeiter:innen zur Zeit, vor allem wegen des Amnestieprogramms, so viele Ressourcen einnimmt, dass Letzteres gerade keine große Priorität genießt. Die Informationen zu Arbeitsrecht wollen wir langfristig aber genauso an die rumänischen Arbeiter:innen adressieren und weitergeben.
Colectiva Rotii ist aktuell nur in Bukarest aktiv, wo auch ein Drittel der migrantischen Arbeiter:innen lebt und arbeitet. Die anderen zwei Drittel sind gleichmäßig auf das ganze Land verteilt und konzentrieren sich eher auf die größeren Städte wie Timișoara, Cluj-Napoca oder Constanța.
Als Kollektiv wollen wir Strukturen schaffen, welche den migrantischen Arbeiter:innen helfen sich selbst gegen die prekären Zustände zu organisieren. Das vor allem, da es keine gefestigten Strukturen dieser Art gibt. Dabei geht es auch um die Position von migrantischer Arbeitskraft in der rumänischen Wirtschaft. Dazu gehört auch, aufzuzeigen, dass das Migrationssystem in Rumänien einfach nicht funktional ist. So gibt es kaum Informationen in den Sprachen der migrantischen Arbeiter:innen. Colectiva Rotii versucht so durch Übersetzungen, zum Beispiel, überhaupt Migrant:innen die Möglichkeit zu geben in ihrer Situation handlungsfähig zu bleiben.
Unser Fokus liegt dabei auch bei den migrantischen Arbeiter:innen, da wir uns rumänischen Gewerkschaften gegenüber sehen, welche nicht nur dysfunktional sind, sondern auch kein Interesse daran haben, migrantische Arbeiter:innen zu vertreten. Die verkrusteten Strukturen dieser Gewerkschaften sind somit quasi unbrauchbar für den gemeinsamen Arbeitskampf von Migrant:innen und Rumän:innen.
Das rumänische Migrationssystem lebt weiterhin von der Prekarisierung von migrantischen Arbeiter:innen. Das wird sich auch mit dem neuen Gesetz nicht ändern. Auch Deutschland profitiert davon, da viele, die hier in die Illegalität rutschen, dann weiter nach Deutschland ziehen, um dort als billige und leicht auszubeutende Arbeitskräfte zu arbeiten.
Das Migrationsregime rund um den rumänischen Staat wurde, sozusagen, zum Vorhof für das europäische System der Ausbeutung von migrantischen Arbeitskräften.