Angriff ist die beste Verteidigung

Plädoyer für eine Flucht nach vorn

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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist durch. Und die AfD ist nicht zuletzt nur durch äußerstes Verbiegen der sogenannten „demokratischen“ Parteien (besonders der sozialdemokratischen) an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Sicher werden aktuell überall im Land Linke und Liberale auf den Straßen stehen, sicher zu Zehntausenden, und von „Brandmauer“ und der „Verteidigung der Demokratie“ sprechen, rufen und singen. Genauso sicher wird das nichts bringen. Genauso wenig, wie die Brandmauerproteste, immerhin die größte Protestwelle seit der sogenannten Friedlichen Revolution. Genau so wenig, wie Widersetzen. Genauso wenig ungefähr jede andere große antifaschistische Mobilisierung der letzten Jahre.

Wieso? Weil diese Art von Protesten genau darauf ausgelegt ist, nichts zu bewirken. Es geht, dem Minimalkonsens mit einer in Fachkreisen als „Bürgis“ bekannten und immer weiter schrumpfenden Gesellschaftsschicht sei Dank, um den Erhalt der bestehenden Zustände. Zumindest geht es nach außen darum, denn im Herzen sind viele, die hinter der Organisation der Proteste stehen, in der Tat Linke, manche sogar Linksradikale, Marxisten, Revolutionäre.

Linksradikale jedoch, die im falschen Kompromiss mit den Umständen den Systemerhalt als kleineres Übel im Vergleich zur extremen Rechten sehen, richten ihre Strategien deshalb genau auf diesen Systemerhalt aus. Denn nichts anderes ist es, was Brandmauer und AfD-Verbot bewirken würden.

Natürlich, das sei an dieser Stelle gesagt, ist eine liberale Demokratie besser als was auch immer die AfD plant. Wer aber gerade aktiv unsere Leben schlechter und die Rechtsextremen stärker macht (mehr dazu später), ist nicht die AfD, sondern CDU und SPD, diesseits der Brandmauer. Womit wir zu unserem ersten großen Problem kommen.

Der Fokus auf die AfD

Seit die AfD gegründet wurde, ist sie Hauptziel von breitem antifaschistischem Handeln. In der Rhetorik wurde sie dabei von quasi Anfang an so behandelt wie man auch über lupenreine Neonazis, wie sie z.B. in der NPD zu finden sind, spricht. Selbstverständlich wies die AfD immer eine besonders große Nähe, personeller wie ideologischer Natur, zu tatsächlichen Nationalsozialisten und Faschisten auf. Einige Mitglieder vertreten diese Positionen, alle tolerieren sie zumindest.

Jedoch war und ist die Charakterisierung der AfD als nationalsozialistisch mindestens analytisch unterkomplex. Auch Rechtsextremismus ist ein Spektrum und die AfD bewegt sich in großen Teilen eher am bürgerlichen Rand dieses Spektrums.

Da extreme Rhetorik aber besser funktioniert als differenzierte Analyse, beschränkte sich linke Kommunikation im Kampf gegen die AfD häufig darauf, sie als reine Nazi-Partei und damit als das absolute Böse darzustellen. Ein Beispiel dafür ist die Widersetzen-Kampagne zum AfD-Parteitag in Erfurt. Diese wählte als ihr prominentestes Argument, das in den meisten Publikationen an erster Stelle stand, dass die NSDAP vor hundert Jahren in einer anderen Stadt auch mal einen Parteitag hatte. „Guck mal, die machen Parteitage. Wisst ihr, wer auch Parteitage gemacht hat? Hitler!“ Dass die AfD rechtsextrem ist, ist inzwischen jedem klar. Es ist den Menschen jedoch egal.

Die Darstellung der AfD als das absolute Böse führt nur zu 2 Dingen:

  1. dass die, denen „Aber das sind alles Nazis!“ als Argument nicht reicht, oder die sich vom freundlich-bürgerlichen Auftreten vieler AfD-Vertreter blenden lassen, sich in ihrer Rolle als Rebellen, als Ausgestoßene, bestätigt fühlen. Eine Grundlage, auf der Gruppenidentität gedeihen kann, wie Fruchtfliegen in einer Obstschale.
  2. Die AfD wird zum Hauptgegner, und wer sie auch als Gegner betrachtet, der ist ein potenzieller Verbündeter. Da bietet sich auch schon mal die Linkspartei als Partner für die CDU an und die SPD läuft bei Widersetzen-Aktionen mit. Dabei sind es CDU und SPD, die der AfD mit ihrer Politik gerade die Arbeit abnehmen.

Der Hauptfeind steht auf der eigenen Seite der Brandmauer

Woran liegt denn eigentlich der Aufstieg der AfD? Diese Frage ist eine, die sehr grundlegend ist, dafür wie man sie bekämpfen kann und es ist auch eine Frage, die hochgradig komplex ist. Es gibt nicht den einen Grund. Es gibt viele Gründe. Fakt ist aber, dass ein bedeutender Teil dieser Gründe nicht auf die politische Kompetenz oder das kommunikative Geschick der AfD zurückgehen (erstere sucht man tatsächlich in den meisten Fällen vergebens), sondern auf Umstände, die von den regierenden Parteien verursacht wurden. Es sind vor allem CDU und SPD, die die Prekarisierung größerer Teile der Bevölkerung vorantreiben. Es sind auch vor allem CDU und SPD, die auf den Zug nach rechts aufgesprungen sind und so die Positionen der AfD legitimiert haben. Hierbei sei allerdings angemerkt, dass es weitestgehend unerheblich ist, welche Partei regiert, denn sowohl die Maßnahmen gegen die Bevölkerung, wie z.B. der aktuelle Sozialabbau als auch das Lenken der (erstmal durchaus berechtigten) Wut darüber auf marginalisierte Gruppen sind logische Konsequenzen kapitalistischer Notwendigkeiten, denen auch eine z.B. Rot-Rot-Grüne Regierung (wenn auch vielleicht minimal weniger konsequent) gefolgt wäre.

Viele Menschen wählen AfD, weil es ihnen schlecht geht und alle (einschließlich der „demokratischen“ Parteien) ihnen einreden, dass daran die Ausländer schuld seien. Und die AfD ist nun mal die Partei, die am konsequentesten gegen diese vermeintliche Ursache vorgeht. Gleichzeitig wissen die Menschen ja, wer die letzten Jahre an der Macht war und ihre Probleme nicht gelöst gekriegt hat: CDU, SPD, die Grünen und, zumindest in der Vorstellung der AfD-Wählenden, auch die Linkspartei. Kurz: die sogenannten Altparteien. Wer mit diesen in Verbindung gebracht wird, der hat die AfD-Wähler*innen meistens schon verloren, bevor überhaupt ein Wort gesprochen wurde. Ein wirksamer Antifaschismus muss sich deshalb glaubhaft auch gegen die Regierung (unabhängig davon, wie sich diese zusammensetzt) und ihre Politik gegen die Bevölkerung richten. Er muss genauso, wenn nicht sogar härter, gegen den Rechtsruck der „demokratischen“ Parteien kämpfen, wie gegen die AfD selbst, da dieser die AfD überhaupt erst legitimiert hat.

Systemerhalt

Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2020 sind 55% der Deutschen der Ansicht, dass der Kapitalismus mehr schadet als nützt. Inzwischen, 6 Jahre und viele weitere Verschärfungen der Verhältnisse später, findet sich kaum noch jemand, der das bestehende System nicht mindestens suboptimal findet. Und viele von diesen Leuten wählen die AfD. Denn Linke haben die letzten Jahre konsequent daran gearbeitet, ein System zu verteidigen, das eigentlich niemand (einschließlich vieler von uns) mehr will. Es hieß „Brandmauer“ und „Demokratie Verteidigen“ und dann standen alle, von der Anarchistin bis zum merkelianischen CDUler, gemeinsam auf der Straße gegen den einen gemeinsamen Feind. Dass da kein Profil als ein abstraktes „gegen rechts“ bei rumkommen kann, ist logisch. Die Situation scheint so: Alle gegen einen.

Jetzt ist es aber so, dass zu „alle“ gegen rechts auch die gehören, die ein System verkörpern, das quasi niemand mehr will, und der eine, der noch übrig bleibt, es sehr glaubhaft schafft, sich als die einzige System-Alternative (für Deutschland) hinzustellen. Dass die Menschen zur AfD rennen, wird da absolut klar. Was sollen sie denn auch sonst machen, wenn alle anderen augenscheinlich die bestehenden Verhältnisse verteidigen. Die Entscheidung ist AfD oder alles bleibt wie es ist. Eine andere Alternative bleibt ihnen deshalb nicht, weil Linke sich nicht nur mit dem System gemein gemacht haben (siehe oben), sondern in der Vergangenheit wirklich bemerkenswert bemüht darum waren, die „normalen Leute“, außerhalb studentischer Großstadt-Blasen, möglichst konsequent zu vergraulen (Ja, ihr seid gemeint, liebe Leser*innen). Es wird sich in Szenesumpf und Subkultur verloren, es werden Texte geschrieben, für deren Verständnis man ein abgebrochenes Po(litik)Wi(ssenschaft)-Studium braucht (und da fasse ich mir durchaus auch an die eigene Nase), und wenn man sich dann doch mal zum gemeinen ostdeutschen Landbewohner herab begibt, dann bewegt man sich meist irgendwo zwischen Hindernis auf der Straße zur Arbeit, Alien-Invasion oder Zeugen Jehovas. In der Wahrnehmung vieler sieht es so aus: die AfD kommt von hier, das sind Leute von uns, und die wollen was verändern. Und die Linken sind Wessis ohne Probleme, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben und gegen die sind, die was ändern wollen.

Ein wirksamer Antifaschismus muss eine echte Alternative aufzeigen. Er muss systemkritisch sein. Er braucht ein sozialrevolutionäres Profil. Er muss sich glaubhaft vom bestehenden System abgrenzen. Er muss auf Augenhöhe und mit verständlichen Worten vermitteln, dass und wie eine bessere Welt möglich ist. Dazu muss er an der Lebensrealität der Menschen ansetzen. Die Menschen erreicht man nicht mit Marx, Trotzki und Nahost. Man erreicht sie mit dem Supermarkt im Dorf, der plötzlich wegfällt, weil er nicht mehr profitabel ist. Man erreicht sie mit dem Naherholungsgebiet, das einem Kiestagebau weichen soll. Man erreicht sie auf Arbeit, beim Bäcker oder in der Kirche. Man erreicht sie, indem man zuhört. Dann wird man feststellen, dass die meisten Menschen eh schon kritisch gegenüber dem Gesellschaftssystem eingestellt sind. Weil sie wissen und erleben, dass es nicht für sie ist. Und diese Opposition muss man dann aus dem Menschen herausholen, über Gespräche und Diskussionen auf Augenhöhe. Indem man aufzeigt, auch praktisch, wo die Reise hin gehen könnte. Indem man sich am Aufbau von sozialrevolutionären Basisstrukturen beteiligt, eine echte Systemalternative sichtbar und die Gesellschaft von morgen schon heute erlebbar macht.

Zuletzt sei angemerkt, dass das hier nichts Neues ist. Die Ideen, die in diesem Text zum Ausdruck kommen, basieren auf der Vorarbeit tausender Menschen, in Hunderten Jahren sozialrevolutionärer und syndikalistischer Bewegung.

Fragend blicken wir zurück, fragend schreiten wir voran!