Wer „hart verdient“ entscheidet nicht der DGB

Kommentar und Anregung zu den angekündigten Sozialprotesten

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Anmerkung der Redaktion: Neben der hier erwähnten Protestkampagne des DGB gibt es aktuell eine eigene Kampagne der FAU: „Du bist der Regierung egal! – Sie bauen Sozialstaat ab, wir Gewerkschaft auf“

Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund am 26.09. bundesweit zu Protesten gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung auf. Aktuell werden Demonstrationen in 15 deutschen Großstädten angekündigt. Doch die Sozialproteste drohen bereits eingehegt zu werden, bevor sie durch korporatistische Akteure wie dem DGB im Verbund mit der Linkspartei ins Rollen gebracht werden. So wird in Leipzig beispielsweise die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sprechen, welche nicht nur im Bundesvorstand des CDU-nahen Arbeitnehmerverbandes CDA ist, sondern auch im CDU-Bundesvorstand selbst Mitglied ist. Sicherlich wünschen sich viele eine Zeit zurück, in der selbst in konservativen Kreisen soziale Gerechtigkeit thematisiert wurde – wenn auch seit jeher mit eigenen Vorstellungen davon. Das Kabinett unter Friedrich Merz ist dagegen mit der ausgesprochenen Prämisse angetreten, die Rechte der Lohnarbeitenden zu schleifen, Arbeitszeiten rechtlich auszuweiten, das Gesundheits- und Rentensystem zusammenzusparen und darüber hinaus mit der „Neuen Grundsicherung“ den Arbeitslosen das Leben zu erschweren.

Erstens wird hierbei schlichtweg der Klassenkampf von oben geführt, weil sich die Gelegenheit bietet. Mit anderen Worten wird der Klassenkompromiss von den besitzenden Klassen aufgekündigt. Diese haben bekanntlich trotz Verwertungskrisen, Kriegen und ökologischer Zerstörung in den letzten Jahren saftige Gewinne einfahren können.

Zweitens wurde die deutsche Volkswirtschaft in eine absehbare Krise manövriert, weil hierzulande hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobil- und Maschinenbauindustrie insbesondere nach China verlagert wurden und werden und sich dieser Prozess zuletzt massiv zuspitzte. Die Antwort der Regierung besteht in einer Erhöhung des Arbeitspensums, während die Bevölkerung im Durchschnitt durch horrende Mieterhöhungen, rasant angestiegene Inflation sowie dem Anstieg der Benzinpreise deutlich weniger Geld in der Tasche hat.

Drittens werden gestrichene Arbeitsplätze zwar zunehmend durch die Erforschung und Produktion von Rüstungsgütern zu kompensieren versucht, jedoch verschlingt die verordnete Kriegstauglichkeit der BRD aber dennoch Milliarden an Steuergeldern. Diese fehlen dann unter anderem in der sozialen Absicherung und den sozialarbeiterischen Hilfsangeboten, die vor allem kommunale Haushalte finanzieren müssen, bei denen sich die fortschreitende Verelendung vor den Haustüren bemerkbar macht.

Nun rufen also DGB und Linkspartei zu Sozialprotesten auf – doch lässt sich effektiver und nachhaltiger Protest grundsätzlich nicht von oben herab einleiten. Grundlegende feministische Bestrebungen nach einer Anerkennung und Wertschätzung aller bezahlten und unbezahlten Sorge-Tätigkeiten (Alten- und Krankenpflege, Kinderbetreuung, emotionaler Tätigkeit in Nahbeziehungen), von Sex-Arbeit oder gesellschaftlicher Arbeit (sogenannte ehrenamtliche Tätigkeiten), kommen im Aufruf – und offenbar auch in der Logik – des DGB gar nicht vor. Wenn das „hart verdiente“ Sozialsystem in den Vordergrund gestellt wird, mag dies zwar den Arbeitsethos vieler Lohnarbeitenden mit Stockholm-Syndrom ansprechen. Dieses Narrativ ist allerdings genauso anschlussfähig dafür, rassistisch, antifeministisch und sozialchauvinistisch aufgeladen zu werden. Denn was ist mit all jenen, die nicht in die Sozial-, Gesundheits- und Rentenkassen eingezahlt haben, weil sie als Migrant:innen zur Schwarzarbeit gezwungen wurden, als Partnerinnen für „ihre“ Arbeitsmänner den Haushalt erledigten und die Kinder betreuten oder weil sie schlichtweg nicht den hohen Leistungsanforderungen entsprechen, die der neoliberale Kapitalismus an jene stellt, die in ihm menschenwürdig überleben wollen?

Da eine autonome Bewegung von Lohnabhängigen, die ihre Rechte und ihre soziale Absicherung verteidigen, weitgehend fehlt, bleibt vorerst nichts anderes, als auf den angekündigten Veranstaltungen FAU-Flagge zu zeigen. Man kann sie jedoch in andere Richtungen wehen lassen, als die anderen Beteiligten. Mit handzahmen Angeboten oder kläglichem Gejammere, wird niemand anarcho-syndikalistische Standpunkte und Perspektiven an potenziell interessierte Kolleg:innen vermitteln. Dabei braucht man keineswegs Gesamtlösungen für alles anzubieten oder in sektiererischen Verbalradikalismus zu verfallen. Es würde reichen, einige Akzente zu setzen, durch die eine selbstbewusste Haltung ausgedrückt werden könnte. Die Stärke des Anarcho-Syndikalismus liegt darin, Alltagskämpfe der Lohnabhängigen mit einem Ausblick auf die Überwindung der Misere zu verbinden, die uns das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem eingebracht hat.

Ja, die AfD ist ein riesiges Problem und wird die Zustände der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft verschlimmern, indem sie deren Profitlogik und die Privateigentumsform aufrecht erhält und (bisher sehr erfolgreich) reale Klassenfragen in solche nach nationaler und ethnischer Zugehörigkeit ummünzt. Die Fixierung auf den schlimmeren Feind führt jedoch dazu, eigene Zielsetzungen vollkommen aus den Augen zu verlieren. Diese wären neu zu entdecken und in den kommenden Sozialprotesten wenigstens zu artikulieren. Sie bestehen in der

  • Befreiung von der Lohnarbeit zugunsten sinnvoller Tätigkeiten
  • Produktion von langlebigen, reparierbaren, kompatiblen und energiesparenden Geräten, wie auch gesunder Nahrungsmittel, patentfreier Rezepte usw.
  • Entkopplung von individueller Produktivität vom Recht auf bedingungslose Versorgung mit allem Lebensnotwendigem
  • Selbstverwaltung der Betriebe durch die in ihnen Arbeitenden
  • basisdemokratische Organisation in Stadtteilräten, um die lokalen Bedarfe und Anliegen zu erheben und zu vermitteln
  • Vergesellschaftung der Schlüsselindustrie, öffentlichen Infrastruktur und des Wohneigentums

Diese Zielsetzungen erscheinen als – im schlechten Sinne – vollkommen utopisch. Stattdessen werden sie mit dem Zusammenbruch des exportorientierten Wirtschaftsmodells der BRD immer naheliegender. Die Produktivität der gegenwärtigen westeuropäischen Volkswirtschaften ist dermaßen hoch, das es keinerlei Problem darstellt, das sich die Bevölkerung mit allen Gütern versorgen kann, die sie zum Leben braucht. Das entsprechende Expertenwissen ist unter den Facharbeiter:innen ebenfalls vorhanden. Die Überführung der Produktion in Selbstverwaltung ist kein Hexenwerk. Wenn sie langfristig scheitert, dann an Gewohnheiten, Propaganda und Gewaltanwendung. Umso mehr gilt es, auch die Methoden und Mittel herauszustellen, die im Anarcho-Syndikalismus angelegt sind. Diese sind:

  • basisdemokratische lokale Syndikate
  • Föderationen der Syndikate auf gemeinsamen Grundlagen
  • engagierte Mitgliedschaft und die Übernahme von Verantwortung statt beruflicher Gewerkschaftsvertreter
  • eigenständig agierende und unabhängige Betriebsräte
  • Bewusstseinsbildung und Ermächtigung
  • direkte Aktionen und Eigenintiative
  • Streik (in seinen verschiedenen Varianten) zur Entfaltung der eigentlichen Macht der Lohnabhängigen

Es ist völlig klar, dass der Einfluss der FAU derzeit äußerst begrenzt ist. Umso mehr bieten sich die Sozialproteste an, zumindest das Gespräch mit potenziell Interessierten zu suchen. Die Verteidigung und perspektivisch der Ausbau von sozialen und politischen Rechten stellt zugleich die beste Strategie gegen den aufstrebenden Faschismus dar. Dazu muss sie solidarisch formuliert werden, statt wie beim BSW ins nationalistische, rassistische, sozialchauvinistische Fahrwasser zu geraten. Jede Verteidigung der Macht der Lohnarbeitenden ermöglicht uns einen Handlungsspielraum, den die faschistische Seite schließen wird, sobald sie dazu die Gelegenheit hat. Idealerweise ließe sich in diesem Zeitraum angesichts der umfassenden Systemkrise tatsächlich die eine oder andere demokratische Vergesellschaftung realisieren. Diese würde wiederum die Grundlage für eine weitere Umstrukturierung der Eigentums- Produktions- und Klassenverhältnisse bieten…

Wer was und wie „hart verdient“ hat, entscheiden jedenfalls nicht die Gewerkschaftsbosse des DGB oder ihr klobiger Apparat, sondern die Lohnabhängigen, die sich selbst ermächtigen.