Aus gewerkschaftlicher Sicht fällt die Bilanz der Regierung Merz nach etwas mehr als einem Jahr bitter aus. Offene Angriffe auf den 8-Stunden Tag, das Lamentieren über »Lifestyle«- Teilzeit und zu hohe Krankenstände, das Hetzen gegen Erwerbslose und Migrant*innen, das demonstrative Ächzen über zu hohe Mindestlöhne oder die einseitige Steuerentlastung von Unternehmen und Gutverdiener*innen, um nur ein paar Punkte zu nennen. Und der Wurmfortsatz der deutschen Sozialdemokratie stört sich nicht daran, oder höchstens unmerklich. Das alles lässt sich
in einem Begriff zusammenfassen: Klassenkampf – und zwar Klassenkampf von oben.
Als Erwerbslosen-Vernetzung innerhalb der FAU haben wir mit großer Sorge und nur mühsam unterdrücktem Würgereiz die Debatte um die »Neue Grundsicherung« verfolgt. Diese soll anscheinend gerade rücken, was in den Augen der vermeintlichen Leistungsträger*innen in diesem Vollkasko-Sozialstaats-Bullerbü, genannt Deutschland, schief läuft. Unter Inkaufnahme eines offenen Verfassungsbruchs werden die faulen 5,4 Millionen Bürgergeldschmarotzer*-innen jetzt endlich auf Arbeit geschickt oder halt auf die Straße und Nulldiät gesetzt. So zumindest die Idee und letztliche Konsequenz der Anfang des Jahres angekündigten verschärften Sanktionen. Das mehr als ein Drittel davon Kinder unter 15 Jahren sind, viele weitere erziehend, pflegend, gesundheitlich beeinträchtigt oder schlecht ausgebildet – das alles sind Details, mit dem sich ein richtiges Macher-Mindset nicht aufzuhalten braucht. Und während sich der neoliberale Zombie in den Köpfen der Regierenden ausrechnet, wie er Rentner*innen und Teilzeitarbeiter*innen noch zu einer Extrastunde Work-Work-Balance motivieren kann, stellen wir fest, dass sich die Hetzkampagne der letzten Monate und Jahre gegen Bürgergeldempfänger*innen in ein unansehnliches Gesamtbild einfügt. Ein Panorama, das uns alle nicht nur beunruhigen, sondern längst auf die sprichwörtlichen und buchstäblichen Barrikaden treiben sollte.
Es wird ein Kulturkampf bemüht, welcher das krude Bild einer »faulen und verwöhnten« Mehrheitsgesellschaft zeichnet, die endlich mal wieder für ein erfolgreiches Deutschland aus dem Quark kommen soll. Und wenn nicht mit Motivation, dann halt mit Bestrafung. Dabei helfen Überstunden, Vollzeit und Ellenbogenschmalz-Mentalität alleine überhaupt nicht im Bezug auf wirtschaftlichen Aufschwung – welcher ohnehin ökologisch und care-politisch mehr als fragwürdig bleibt. Solange die ungleiche Verteilung an Vermögen und Verdienst bestehen bleibt, würde steigendes Wirtschaftswachstum hauptsächlich von den Renditen und Verzinsungen der großen Vermögen in wenigen Händen gefressen. Sprich: vom allgemeinen Wohlstand bleibt nur wenig für die Allgemeinheit. Dabei allerdings handelt es sich um einen ökonomischen Hauptwiderspruch, an dem niemand drehen möchte, Friedrich Merz am allerwenigsten. Stattdessen wird lieber an den Rechten von Arbeitnehmer*innen und der sozialen Absicherung geschliffen. Denn eine schmelzende Absicherung erzeugt eine wachsende Erpressbarkeit von uns allen. Hier muss unser gemeinsamer Widerstand und unsere gegenseitige Solidarität ansetzen.
Und diese Solidarität muss auch ganz praktisch und konkret innerhalb der FAU werden. Als Erwerbslosen-Vernetzung fordern wir die in der FAU organisierten Syndikate dazu auf, die Organisation ihrer erwerbslosen Mitglieder zu unterstützen – und wo möglich verbindliche Solidaritätsregelungen in ihre Satzungen aufzunehmen. Die Devise muss dieser Tage lauten: Unser Zusammenhalt gegen ihr menschenverachtendes Kalkül.